Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom Dezember 2025 leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (in der Folge: belangte Behörde = bB =BB), ein Verfahren zur Vergabe von XXXX am XXXX nach dem Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ein. 1. Mit der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der EU vom Dezember 2025 leitete der Bundesminister für Verkehr, Innovation und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im Spruchkopf genannten Bescheid vom 04.11.2020 wies der Vorstand der Energie Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag bzw. die Anträge der XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 05.05.2020 auf Zuerkennung von Parteistellung gemäß § 8 AVG und Zustellung der in Bescheidform zu erlassenden „begründeten Entscheidung” gemäß Art.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge: Antragsteller), stellte am 05.11.2024 bei der Österreichischen Gesundheitskasse Burgenland (Kurzbezeichnung: ÖGK; in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung der Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten und Prüfung der versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters zum frühestmöglichen Zeitpunkt. 1. römisch 40 (in der Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1.1. Die ÖBB-Infrastruktur AG (im Folgenden: projektwerbende Partei oder PW) beantragte mit Eingabe vom 19.12.2023 an die belangte Behörde ua die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß § 31 Eisenbahngesetz 1957 (im Folgenden: EisbG) für das Vorhaben „ XXXX “. 1.1. Die ÖBB-Infrastruktur AG (im Folgenden: projektwerbende Partei oder PW) beantragte mit Eingabe vom 19.12.2023 an die belangte Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde bzw. FMA) hat der XXXX Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde bzw. FMA) hat der römisch 40 Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der XXXX Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der römisch 40 Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Informationsbegehren vom 24. Oktober 2025 Zugang zu sämtlichen Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den bei der belangten Behörde zu den Zahlen QE 4/24 sowie QE 3/24 geführten Verfahren. Diese Verfahren betrafen die Anerkennung des Verbraucherschutzvereins als qualifizierte Einrichtung für innerstaatliche Verbandsklagen i.S.d. § 2 Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) sowie a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2023 übermittelte die XXXX [in der Folge: XXXX ] der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA oder belangte Behörde) eine Stellungnahme betreffend den „Fall XXXX “. Daraufhin initiierte die FMA ein Verwaltungsverfahren, um diesen Anlassfall und dessen Kontext aufzuklären. 1. Am römisch 40 2023 übermittelte die römisch 40 [in der Folge: römisch 40 ] der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.10.2025, eingelangt am 27.10.2025, stellte die Beschwerdeführerin bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) einen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und einen subsidiären Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 IFG, falls dem Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG nicht entsprochen werde. 1. Mit Schreiben vom 17.10.2025, eingelangt am 27.10.2025, stellte die Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge auch: belangte Behörde / „belB“ bzw. „FMA“) hat der XXXX bzw. XXXX (in Folge auch: A-Bank) mit Mandatsbescheid vom XXXX 2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge auch: belangte Behörde / „belB“ bzw. „FMA“) hat der römisch 40 bzw. römisch 40 (in Folge auch: A-Bank) mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 17.10.2025, eingelangt am 27.10.2025, stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) einen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und einen subsidiären Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 IFG, falls dem Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG nicht entsprochen werde. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 17.10.2025, eingelangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der XXXX Bank mit Mandatsbescheid vom XXXX 2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der römisch 40 Bank mit Mandatsbescheid vom römisch 40 2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX , GZ: XXXX wendet sich gegen die XXXX („Beschwerdeführerin“). Spruchpunkt 1. dieses Bescheides lautet wie folgt: 1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom römisch 40 , GZ: römisch 40 wendet sich gegen die römisch 40 („Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt 1. Mit oben angeführtem Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: „FMA“) bzw. belangte Behörde (in Folge auch: „belB“) vom 18.09.2025 (ON 30); bei Akten der belB Bezugnahme durch ON) erging an die XXXX (in Folge auch: „A-Bank“) folgender
Spruch: [kursive Einfügungen erfolgten durch das Bundesverwaltungsgericht (in F... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Am 10.12.2025 erließ die Finanzmarktaufsichtbehörde (im Folgenden: „FMA“ oder „belangte Behörde“) das Straferkenntnis mit folgendem Spruch: römisch eins.1. Am 10.12.2025 erließ die Finanzmarktaufsichtbehörde (im Folgenden: „FMA“ oder „belangte Behörde“) das Straferkenntnis mit folgendem
Spruch: Die XXXX , ein konzessioniertes Kreditinstitut mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine im Grundbuch der Republik Österreich an der Liegenschaft XXXX , Bezirksgericht XXXX , eingetragene Eigentümergemeinschaft ersuchten mit einem an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt (im Folgenden: belangte Behörde) gestellten Begehren vom 30.10.2025 um Übermittlung sämtlicher schriftlicher Unterlagen, schriftlicher Verträge und Dokumente sowie Akteneinsicht aus einem beim Landesverwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 30.06.2025 beantragte die XXXX GmbH beim Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (in der Folge: belangte Behörde) die Durchführung einer erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 134a LFG hinsichtlich der beschwerdeführenden Partei. Am 30.06.2025 beantragte die römisch 40 GmbH beim Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (in der Folge: belangte Behörde) die Durchführung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Gegen den oben angeführten den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: FMA bzw. belangte Behörde[belB]) vom XXXX 2020, zugestellt der bfP am XXXX 2020, erhob die beschwerdeführende Partei (in Folge auch: A-Bank bzw. bfP) mit Schriftsatz vom XXXX 2021. Mit oben angeführter Beschwerdevorentscheidung vom XXXX 2020, zugestellt der bfP am XXXX 2021, erging folgender
Spruch: [kursive Einfügu... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Am 17.12.2024 erließ die Finanzmarktaufsichtbehörde (im Folgenden: FMA) das folgende Straferkenntnis: römisch eins.1. Am 17.12.2024 erließ die Finanzmarktaufsichtbehörde (im Folgenden: FMA) das folgende Straferkenntnis: „Die XXXX AG, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift XXXX XXXX , hat als juristische Person und Gesamtrechtsna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 17.11.2019, erhob XXXX (in Folge Zweitbeschwerdeführer) Beschwerde an die belangte Behörde und brachte zusammengefasst vor, die mitbeteiligte Partei habe ihn in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie personenbezogene und sensible personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet habe. Die mitbeteiligte Partei habe sich am 07.08.2019 Zutritt zu seinem Grundstück verschafft und dort se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 beantragte die XXXX GmbH bei der XXXX Landesregierung die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Windpark XXXX “. Nach Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens wurde die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2016, X... mehr lesen...
