Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §10; AVG §37; AVG §8;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §26 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;
Rechtssatz: § 12a Abs. 2 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 sieht für Bauplatzerklärungen als selbständiger Verwaltungsakt vor, dass nur der Eigentümer der in Betracht kommenden Grundfläche Parteistellung hat. Schlagworte Baurecht NachbarNachbarrecht Nac... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Einwendung ist ihrer begrifflichen Bestimmung nach ein Vorbringen einer Partei (des Nachbarn) des Verfahrens, welches seinem Inhalt nach behauptet, das Vorha... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §24 Abs3;
Rechtssatz: Wenn § 24 Abs. 3 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 von der "sinngemäßen Anwendung" der Vorschriften für die Bauplatzerklärung auch für das Verfahren zur Änderung derselben spricht, kann dies nur so interpretiert werden, dass jene Parteien bzw. deren Rec... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §24 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §24 Abs3;
Rechtssatz: Anträge zur Änderung der Bauplatzerklärung müssen von allen Eigentümern der in der Betracht kommenden Grundflächen gestellt werden. Dabei handelt es sich um eine Antrags... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §56 Abs3; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 3. September 2009 wurde das Ansuchen des Mitbeteiligten (im Folgenden: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau betreffend das Anwesen S-Straße 13 auf näher angeführtem Grundstück abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Bauwerbers gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 6. Mai 2010 insofern Folge, als der angefochtene Bescheid behoben und der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung e... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 2. Februar 2011 wurde über Antrag des Mitbeteiligten vom 11. Jänner 2011 festgestellt, dass ein vermuteter Konsens über den rechtmäßigen Bestand des näher angeführten Wohngebäudes S-Straße 13 vorliegt. Die Beschwerdeführerin, die von diesem Bescheid am 28. August 2012 per E-Mail Kenntnis erlangte, erhob dagegen Berufung (vom 11. September 2012). 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. März 2013 wies die belangte Behörde d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2002 wurde gegen die R SA (in der Folge RC), eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, Umsatzsteuer für 1-6/2001 festgesetzt. Die RC erhob - durch den als Vertreter ausgewiesenen Rechtsanwalt Dr. H - Berufung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 gab Rechtsanwalt Dr. H bekannt, dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes V (Schweiz) am 1. Dezember 2004 auf Antrag des Verwaltungsrates der RC den Konkurs über die Gesellschaft erklärt h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge (unter anderem) der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003 auf Genehmigung der indirekten Änderungen der Eigentümerstruktur an der A AG, die sich durch den Erwerb von Anteilen an der T AG ergeben, zurückgewiesen (Spruchpunkt 1) und der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß § 8 AVG in dem von der A AG eingeleiteten Genehmigungsverfahren und auf Zustellung des diesbezüglich verfahrensbeendenden Bescheids abg... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; AVG §9; BAO §78; BAO §79; BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §80;KO §81; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AVG § 9 heute ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §9 Abs2; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; VwGG §30 Abs2; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung des Nachbarn, es werde aufgrund der verminderten Licht- und Sonneneinflüsse zu einer starken Wertminderung seiner Wohnung kommen, stellt kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht im Sinn des § 25 Tir BauO 2001 dar. Schlagworte Nachbarrecht Nachb... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Änderungen des verfahrenseinleitenden Antrags gemäß § 13 Abs. 8 AVG nach Anberaumung (Kundmachung) der mündlichen Verhandlung haben nur dann keine Auswirkungen auf die Präklusionsfolgen, wenn durch die Änderung die subjektiven Rechte der Parteien im Verhältnis zum ursprünglich eingebrachten Antrag (= kun... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2011 §26;BauO Tir 2011 §29 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann anhand des AVG allein nicht gelöst werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften abgelei... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs4;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12a Abs2;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §22 lita;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §24 Abs3; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte Mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 77, KG E., und Mitglied der mitbeteiligten Partei. Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (kurz: AB) vom 16. Oktober 2012 iVm deren Berichtigungsbescheid vom 23. Oktober 2012 wurde gestützt auf § 46 des Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte-Landesgesetzes - K-WWLG ein (von einem nichtamtlichen Sachverständigen im Zusammenwirken mit einem Amtssachverständigen der AB ausgearbeiteter) "Nutzungsplan" betreffend "künftige ... mehr lesen...
Index: L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitKärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §8; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WWSLG Krnt 2003 §35;WWSLG Krnt 2003 §45;WWSLG Krnt 2003 §46; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/19... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligen wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Mai 2002 die baurechtliche Bewilligung für den eingeschossigen Dachgeschossausbau des Gebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück in Wien erteilt. Am 7. März 2003 wurde mit dem Bauvorhaben begonnen. Die Bauvollendungsfrist wurde auf Grund des Ansuchens vom 5. Februar 2007 erstmalig bis 30. Juni 2009 und auf Grund eines weiteren Ansuchens des Mitbeteiligten vom 5. Juni 2009 bis 31. Dezember 2010 verlängert.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit dem am 29. September 2009 beim Magistrat der Stadt Wien als Baubehörde erster Instanz eingelangten Ansuchen die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung gemäß §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien (BO) für die Herstellung von Balkonen und für damit zusammenhängende bauliche Änderungen im Zubau (1. Planwechsel) auf der Liegenschaft in Wien 1, D.gasse 6. Von der Baubehörde erster Instanz wurde eine mündliche Verhandlung vor Ort für den 22. Jänner ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Nachba... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134a;BauO Wr §74 Abs1;BauO Wr §74 Abs2;VwRallg; AVG § 8 heute ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 lita;BauO Wr §134a Abs1;BauRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.199... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §69;BauRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs1 litc;BauRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVG §8; B-VG Art133 Abs6; B-VG Art133 Abs8;GlBG 2004 §10 Abs4 idF 2013/I/107;GlBG 2004 §24 Abs4 idF 2013/I/107;GlBG 2004 §37 Abs2 idF 2013/I/107; VwGG §34 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVG §8; B-VG Art133 Abs6; B-VG Art133 Abs8;GlBG 2004 §10 Abs4 idF 2013/I/071; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
