BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den Senat 8 (Senatsvorsitzender Mag Reinhard Grasböck, Dr Clemens Mayr als Beisitzer aus dem Kreis der Auftraggeber; Mag Matthias Wohlgemuth als Beisitzer aus dem Kreis der Auftragnehmer) gemäß § 303 Abs 1 BVergG 2006 im Nachprüfungsverfahren betreffend die als Anfechtungsgegenstand bezeichnete Ausschreibung im Verhandlungsverfahren nach Das Bundesvergabeamt hat durch den Senat 8 (Senatsvorsitzender Mag Reinhard Grasböck, Dr Clemens Mayr als B... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die Einschreiterinnen verfassten am 10.3.2009 „ begründete Einwendungen“. Die Einschreiterinnen legten dazu am 10.3.2009 ua die Anzeige der Bildung einer Bietergemeinschaft vor. Das Bundesvergabeamt verfasste dazu am 11.3.2009 einen umfangreichen Vorhalt an die Einschreiterinnen. In diesem Vorhalt wurde den Einschreiterinnen insbesondere auch die fehlende Bindung der Auftraggeberin an die kassatorischen Gründe: eines Nichtigerklärungsbe... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Die bezeichnete Sektorenauftraggeberin führt derzeit ein Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb insbesondere zur Errichtung eines Gas- und Dampfturbinenkombinationskraftwerks am Standort Mellach durch. Am 20.11.2007 versandte die Auftraggeberin eine Ausscheidensentscheidung zu Lasten des Angebots der Antragstellerin. Die Antragstellerin focht diese Ausscheidensentscheidung am 27.11.2007 zur Zahl N/0114-BVA/08/2007 m... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch *** über den Antrag der *** auf Zustellung des Bescheides des Wiener Vergabekontrollsenates vom 23.4.2004 in nicht öffentlicher Sitzung wie folgt entschieden: Der Antrag auf Zustellung des Bescheides des Vergabekontrollsenates vom 23.4.2004, VKS-1796/04, an die Antragstellerin wird zurückgewiesen. Rechtsgrundlagen: §§ 8 AVG, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1 WVRG. Paragraphen 8, AVG, 16 Absatz 2, 18, Absatz eins, WVRG. Begr... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat *** über den Antrag der ***, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bezüglich der mietweisen Beistellung von Kleintransportern bis 3,5 t Gesamtgewicht ohne Lenker, durch die Antragsgegnerin Wiener Linien GmbH & Co. KG, Erdbergstraße 202, 1031 Wien, Zl. B63f-3/03 über den Antrag der *** auf Teilnahme im Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung wie folgt entschieden: Der Antrag der *** vom 17.12.2003 bzw. vom 9.1.2004 a... mehr lesen...
Bescheid Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 11, Mag. Angela Schidlof und die Mitglieder Dr. Helga Luczensky und Mag. Helmut Heindl über den Antrag der A*** - Architekten OEG als Gesellschafter der Planungsgemeinschaft B*** - Architekten, vertreten durch RA Dr. Y***, vom 10.9.2002 auf Einleitung eines Vergabekontrollverfahrens gemäß § 113 Abs. 2 BVergG 1997 auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers, die Planungsgemeinschaft B*** - Architekte... mehr lesen...
Norm: AVG §8 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Die Frage, wem in einem konkreten Verwaltungsverfahren Antragslegitimation zukommt ist nicht allein auf Grund von § 8 AVG zu lösen. Vielmehr gewinnen die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" erst durch die jeweils ... mehr lesen...
Norm: AVG §8 BVergG 1997 §115 Abs1 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Wie aus § 115 Abs. 1 BVergG 1997 ersichtlich ist, ergibt sich die Antragslegitimation eines Bieters erst dann, wenn ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden sein oder drohen kann. Wenn s... mehr lesen...
Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 10.9.2002, (Einlangen gemäß § 13 Abs. 5 AVG 11.9.2002) die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der beantragt wurde, die Zuschlagsentscheidung auf die Dauer des gegenständlichen Nachprüfungsverfahrens längstens für zwei Monate auszusetzen, sowie die Erteilung des Zuschlages durch den Salzburger Festspielfonds zu untersagen. Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 10.9.2002, (Einlangen gemäß Paragraph 13, Absatz 5, AVG 11... mehr lesen...
Norm: AVG §8 BVergG 1997 §115 Abs1 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Wie aus § 115 Abs. 1 BVergG 1997 ersichtlich ist, ergibt sich die Antragslegitimation eines Bieters erst dann, wenn ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden sein oder drohen kann. Wenn s... mehr lesen...
Norm: AVG §8 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Die Frage, wem in einem konkreten Verwaltungsverfahren Antragslegitimation zukommt ist nicht allein auf Grund von § 8 AVG zu lösen. Vielmehr gewinnen die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" erst durch die jeweils ... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 4 des Bundesvergabeamtes hat am 31. Jänner 2000 durch den Vizepräsidenten des OGH i.R. Dr. Kurt Hofmann als Vorsitzenden und die Beisitzer Dr. Friedrich Resel als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johannes Schenk als Mitglied der Auftragnehmerseite entschieden: Spruch: Über die Anträge der XXX Österreich GmbH, ***, vertreten durch ***, vom 31. Jänner 2000 betreffend Parteistellung im Verfahren über den Antrag der YYY Nutzfahrzeuge OHG vom 21. Jänner 20... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §113 Abs1BVergG 1997 §117 Abs1 AVG §8 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Mangels spezieller Regelung der Parteistellung im Nachprüfungsverfahren im BVergG sind in dieser Frage die allgemeinen Verwaltungsvorschriften maßgebend, wonach Partei ist, wer an einer Sac... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 6 des Bundesvergabeamtes hat am 28. Oktober 1997 unter dem Vorsitz von Dr. Wigbert Zimmermann mit den Beisitzern Mag. Martin Sailer und Mag. Helmut Heindl über den Antrag der XXX & Co. KG, ***, vertreten durch ***, vom 22. September 1997 auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 113 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997 - BVergG, BGBl. Nr. I Nr. 56/1997, betreffend die Ausschreibung der Durchführung von Sicherheitskontrollen am Flughafen Salzburg dur... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §115 Abs1 AVG §8 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Einem mitbietenden Unternehmer ist in einem von einem anderen Bieter eingeleiteten Nachprüfungsverfahren dann Parteistellung zu gewähren, wenn in diesem Verfahren darüber abgesprochen werden soll, ob ihm der Zu... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 4 des Bundesvergabeamtes hat am 29. Jänner 1997 aufgrund des Antrages der Firma XXX, ***, vertreten durch Herrn YYY, ***, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 91 Abs. 3 des Bundesvergabegesetzes (BVergG), BGBl. Nr. 462/1993, betreffend die Ausschreibung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Wirtschaftsabteilung, Roßauer Lände 1, 1090 Wien, von Aufstrichdosen/Fertiggerichtkonserven, GZ: 42/128/00-00/96-4.12 wie folgt entschieden: Der Sen... mehr lesen...
Norm: BVergG 1993 §92 Abs1 AVG §8 AVG §9 AVG §10 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
