Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §69 Abs1 Z3 BAO §116 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §303 Abs1 litc BAO §93 Abs3 lita AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. Februar 2021 - mit dem das Verfahren betreffend Festsetzung des Altlastenbeitrags (samt Nebengebühren) hinsichtlich des ersten bis dritten Quartals 2012 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO wiederaufgenommen und der Altlastenbeitrag für diese Zeiträume neu festgesetzt wurde - Folge und hob diesen Bescheid ersatzlos auf. Es sprach weiters aus, ... mehr lesen...
1 Über die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ wurden mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) vom 17. Jänner 2018 für neun Verwaltungsübertretungen in der Zeit vom 4. bis zum 14. Juli 2017 gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG neun Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 € verhängt und ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von 4.500 € vorgeschrieben.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes Wien (belangte Behörde/Revisionswerber) vom 13. März 2023 wurden die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines im Jahr 1992 geborenen türkischen Staatsangehörigen, vom 3. Juni 2019 und dessen Verlängerungsantrag vom 13. Mai 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 AVG von Amts wege... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2022 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das auf Grund eines Antrages des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 12. Juni 2015 durchgeführte und mit der Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig abgeschlossene Verfahren sowie das auf Grund eines Antrages vom 14. Februar 2019 durchgeführte und mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2023 nahm der Bürgermeister der Stadt Linz (belangte Behörde) das betreffend einen Antrag des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, vom 23. November 2017 (Antragsdatum laut Bescheid) auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig positiv abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf. Weiters wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. September 2023 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das betreffend einen Antrag des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 16. November 2017 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig positiv abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf (Spruchpunkt I.). Weiters wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer und türkischer Staatsangehöriger, stellte am 15. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der drohenden Einziehung zum Reservemilitärdienst in Syrien begründete. 2 Mit Bescheid vom 4. Jänner 2022 gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antrag statt, erkannte ihm den Status des Asylberechtigten zu und sprach aus, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3 Im Zuge einer Rückreise aus der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 implizit VwGG §45 Abs1 Z1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/... mehr lesen...
1 Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2023, Ra 2022/12/0123-11 und Ra 2022/12/0179-10, wurden die Revisionen der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2022, W213 2248968-1/12E (Ra 2022/12/0123-11) und vom 27. Oktober 2022, W246 2248970-1/23E (Ra 2022/12/0179-10), betreffend Maßnahmenbeschwerden in dienstrechtlichen Angelegenheiten mangels Aufzeigen einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Jahr 1980 geborener serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 21. April 2016 die in Österreich über einen „Daueraufenthalt EU“ verfügende serbische Staatsangehörige M.A.. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 18. November 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG abgewiesen, weil die belangte Behörde von einer Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §54 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §54 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem im Jahr 1985 geborenen kosovarischen Staatsangehörigen, war auf Grund seines - unter Berufung auf die am 23. April 2016 mit der tschechischen Staatsangehörigen L.G. geschlossene Ehe gestellten - Antrages vom 24. Mai 2016 gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) am 23. Jänner 2017 eine Aufenthaltskarte ausgefolgt worden. Dem Revisionswerber, einem im Jahr 1985 geborenen kosovarischen Staatsangehörigen, war auf Grund seines - unter Ber... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem im Jahr 1985 geborenen kosovarischen Staatsangehörigen, war auf Grund seines - unter Berufung auf die am 23. April 2016 mit der tschechischen Staatsangehörigen L.G. geschlossene Ehe gestellten - Antrages vom 24. Mai 2016 gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) am 23. Jänner 2017 eine Aufenthaltskarte ausgefolgt worden. Dem Revisionswerber, einem im Jahr 1985 geborenen kosovarischen Staatsangehörigen, war auf Grund seines - unter Ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §32 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §55 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §32 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind verheiratet und Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber stellten (nach illegaler Einreise) am 3. Oktober 2013 und für ihren am 14. Jänner 2014 geborenen Sohn (Drittrevisionswerber) am 20. Jänner 2014 Anträge auf internationalen Schutz. Zur Begründung: ihres Asylantrages sagte die Erstrevisionswerberin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass sie aus Ase... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind verheiratet und Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber stellten (nach illegaler Einreise) am 3. Oktober 2013 und für ihren am 14. Jänner 2014 geborenen Sohn (Drittrevisionswerber) am 20. Jänner 2014 Anträge auf internationalen Schutz. Zur Begründung: ihres Asylantrages sagte die Erstrevisionswerberin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass sie aus Ase... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seiner Ehe mit S.J., einer österreichischen Staatsbürgerin, am 26. Juli 2013 ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und mit Gültigkeit bis 26. Juli 2015 verlängert. Nach der Scheidung stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“; dieser wurde ihm am 9. Oktober 2015 erteilt. Am... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §69 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis vom 25. Jänner 2021 der Disziplinarkommission der Landeshauptstadt Graz wurde der Mitbeteiligte einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 78 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz (DGO) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 79 Abs. 1 Z 3 DGO eine Geldstrafe von 3 Bruttomonatsgehältern verhängt, die unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Disziplinarerkenntnis vom 25. Jänner 2021 der Disziplinarko... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294 AVG §69 Abs1 Z2 AVG §69 Abs3VwGVG 2014 §32 Abs3 ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 AVG § 69 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Mai 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanist... mehr lesen...
