Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs2AVG §71 Abs1VwGVG 2014 §32 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0125 E 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis zur gleichgelagerten Rechtslage be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0403 B 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber hat den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen. Sein Antrag kann nur dann zur Wiederaufnahme führen, wenn er Tatsachen vorbringt, auf di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 idF 2013/I/033VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0076 E 9. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das "Erschleichen" eines Bescheides/Erkenntnisses liegt vor, wenn dieser/s in einer Art zustande kam, dass bei der Behörde bzw. dem VwG von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlich... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein im Iran aufgewachsener afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 9. November 2006 zur Gänze abwies und den Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan auswies. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab der Asylgerichtshof (AsylGH) mit Erkenntnis vom 12. August 2009 statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 idF 2013/I/033VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0076 E 9. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hat absoluten Charakter; es kommt nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich eine anders lautende Entscheidung ergangen wäre bzw. ob die Behörde oder das VwG im neuen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das "Erschleichen" eines Bescheides liegt vor, wenn diese Entscheidung in der Art zustande gekommen ist, dass bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt worden sind, wobei die Verschweigung wes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme wegen "Erschleichens" des Erkenntnisses nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG 2014 erfordert rechtlich nicht bloß die Möglichkeit des Vorliegens dieses Wiederaufnahmegrundes, sondern setzt voraus, dass das VwG das "Erschleichen" der vorangegangenen Entscheidung als erwiesen annimmt. Die Möglichkeit eines "Erschleichen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2019, mit dem der Erstantrag vom 22. April 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie die Verlängerungsanträge vom 9. April 2015 und 21. April 2016 - jeweils unter amtswegiger Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlos... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Antrag der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, auf Wiederaufnahme des vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 5. Mai 2020 abgeschlossenen Verfahrens nicht stattgegeben (A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B). 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0197 E 18. Jänner 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG 2014 rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0197 E 18. Jänner 2017 RS 6 Stammrechtssatz Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsac... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 20. Juni 2017 internationalen Schutz, weil er im Iran wegen des Besuches einer christlichen Hauskirche verfolgt werde. 2 Mit Erkenntnis vom 19. März 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. September 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0197 E 18. Jänner 2017 RS 7 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt u.a. die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautende... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses entzog das Landesverwaltungsgericht Kärnten - in Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers vom 20. November 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2019 - dem Revisionswerber gemäß § 7 Abs. 3 Z 4 iVm § 26 Abs. 3 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für einen Zeitraum von zwei Wochen. Mit Spruchpunkt II. gab das Verwaltungsgericht der „Beschwerde“ des Revisionswerbers vom 20. Februar 2020 gegen den Bescheid d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §69 Abs1FSG 1997 §26 Abs3 Z1FSG 1997 §7 Abs3 Z4StVO 1960 §99 Abs2eVwGVG 2014 §32 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0258 B 25. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Abweisung der gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde gerichteten Beschwerde durch das VwG ist das Straferkenntnis in Rechtskraft ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht wies - soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse - mit Spruchpunkt I. seines Erkenntnisses vom 20. März 2020 in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 16. September 2019 den Antrag der Revisionswerberin, der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten aufzutragen, die von diesen vorgenommenen Uferbefestigungsmaßnahmen zu beseitigen, als unbegründet ab. Begründend führte es dazu aus, die Revisionswerberin sei Eigentümerin einer rechts eine... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht wies - soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse - mit Spruchpunkt I. seines Erkenntnisses vom 20. März 2020 in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 16. September 2019 den Antrag der Revisionswerberin, der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten aufzutragen, die von diesen vorgenommenen Uferbefestigungsmaßnahmen zu beseitigen, als unbegründet ab. Begründend führte es dazu aus, die Revisionswerberin sei Eigentümerin einer rechts eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/11/0012 E 31. August 2015 VwSlg 19178 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Wie die Materialien zum VwGVG 2014 (RV 2009 Blg NR 24. GP, 7) erkennen lassen, sind die Wiederaufnahmsgründe des § 32 Abs. 1 VwGVG 2014 denjenigen des § 69 Abs. 1 AVG nachgebildet. Auf das bisherige V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §32 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0131 E 25. Juli 2013 RS 1 Stammrechtssatz Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen bildet einen Wiederaufnahmegrund (Hinweis E 19.4.1994, 90/07/0124). Sollte hingegen ein S... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist grundbücherlicher Eigentümer der Parzellen Nr. X/7 und X/8, KG M, die im Südwesten an die im Eigentum der Stadtgemeinde S. stehende Parzelle Nr. Y, KG M, angrenzen. Diese Parzelle ist Teil des mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde S. vom 24. Mai 2011 (Einreihungsverordnung), mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde S. als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden, als Verbindungsstraße gewidmeten S-Weges. 2 Mit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist grundbücherlicher Eigentümer der Parzellen Nr. X/7 und X/8, KG M, die im Südwesten an die im Eigentum der Stadtgemeinde S. stehende Parzelle Nr. Y, KG M, angrenzen. Diese Parzelle ist Teil des mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde S. vom 24. Mai 2011 (Einreihungsverordnung), mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde S. als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden, als Verbindungsstraße gewidmeten S-Weges. 2 Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2
Rechtssatz: Hat die Partei eine Tatsache oder ein Beweismittel im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht, obwohl ihr dies bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit möglich gewesen wäre, liegt ein ihr zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs1 Z2B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Im Revisionsfall geht es nicht darum, ob eine bestimmte Wegparzelle zu Unrecht in die Einreihungsverordnung aufgenommen wurde und ob diese unrichtige rechtliche Beurteilung einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen könne. Das Vorbringen des Revisionswerbers geht nämlich im Ergeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs1 Z2B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Im Revisionsfall geht es nicht darum, ob eine bestimmte Wegparzelle zu Unrecht in die Einreihungsverordnung aufgenommen wurde und ob diese unrichtige rechtliche Beurteilung einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen könne. Das Vorbringen des Revisionswerbers geht nämlich im Ergeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Revisionswerber hat in seinem Wiederaufnahmeantrag vorgebracht, dass im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren eine vermeintliche Verordnung angewendet worden sei, die jedoch im Hinblick auf die fehlende Deckung in einem Beschluss des Gemeinderates gesetzwidrig kundgemacht sei. Die nachträglich beka... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache das Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Irak geborene Revisionswerberin wiederaufgenommen und ihr Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen (I.). Die Revision wurde für zulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe eine Prüferin des Österreichischen Integra... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs362008CJ0135 Janko Rottman VORAB62017CJ0221 Tjebbes VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/01/0005 B 20.05.2020
Rechtssatz: Das Urteil des EuGH vom 2. März 2010 in der Rechtssache C-135/08, Rottmann, behandelte bereits den Fall der Entziehung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, weil die Einbürgerung durch T... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1979 in Myanmar geborene und von 1990 bis zu seiner Ausreise in Bangladesch aufhältige Revisionswerber stellte am 4. Februar 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobei er sich als staatenlos bezeichnete. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Mai 2012 stattgegeben und dem Revisionswerber gemäß § 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Bescheid vom 5. März 2019 nahm das Bund... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis nahm das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Sache nach das mit (Verleihungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2008 abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 AVG zum Zeitpunkt vor Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder auf und wies den Antrag des Revisionswerbers, ein zu diesem Zeitpunkt ägyptischer Staatsangehöriger, auf Verleihung der österreichischen ... mehr lesen...
