1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 20. Juni 2017 internationalen Schutz, weil er im Iran wegen des Besuches einer christlichen Hauskirche verfolgt werde. 2 Mit Erkenntnis vom 19. März 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. September 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0197 E 18. Jänner 2017 RS 7 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt u.a. die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautende... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses entzog das Landesverwaltungsgericht Kärnten - in Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers vom 20. November 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2019 - dem Revisionswerber gemäß § 7 Abs. 3 Z 4 iVm § 26 Abs. 3 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für einen Zeitraum von zwei Wochen. Mit Spruchpunkt II. gab das Verwaltungsgericht der „Beschwerde“ des Revisionswerbers vom 20. Februar 2020 gegen den Bescheid d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §69 Abs1FSG 1997 §26 Abs3 Z1FSG 1997 §7 Abs3 Z4StVO 1960 §99 Abs2eVwGVG 2014 §32 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0258 B 25. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Abweisung der gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde gerichteten Beschwerde durch das VwG ist das Straferkenntnis in Rechtskraft ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht wies - soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse - mit Spruchpunkt I. seines Erkenntnisses vom 20. März 2020 in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 16. September 2019 den Antrag der Revisionswerberin, der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten aufzutragen, die von diesen vorgenommenen Uferbefestigungsmaßnahmen zu beseitigen, als unbegründet ab. Begründend führte es dazu aus, die Revisionswerberin sei Eigentümerin einer rechts eine... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht wies - soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse - mit Spruchpunkt I. seines Erkenntnisses vom 20. März 2020 in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 16. September 2019 den Antrag der Revisionswerberin, der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten aufzutragen, die von diesen vorgenommenen Uferbefestigungsmaßnahmen zu beseitigen, als unbegründet ab. Begründend führte es dazu aus, die Revisionswerberin sei Eigentümerin einer rechts eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/11/0012 E 31. August 2015 VwSlg 19178 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Wie die Materialien zum VwGVG 2014 (RV 2009 Blg NR 24. GP, 7) erkennen lassen, sind die Wiederaufnahmsgründe des § 32 Abs. 1 VwGVG 2014 denjenigen des § 69 Abs. 1 AVG nachgebildet. Auf das bisherige V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §32 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0131 E 25. Juli 2013 RS 1 Stammrechtssatz Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen bildet einen Wiederaufnahmegrund (Hinweis E 19.4.1994, 90/07/0124). Sollte hingegen ein S... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist grundbücherlicher Eigentümer der Parzellen Nr. X/7 und X/8, KG M, die im Südwesten an die im Eigentum der Stadtgemeinde S. stehende Parzelle Nr. Y, KG M, angrenzen. Diese Parzelle ist Teil des mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde S. vom 24. Mai 2011 (Einreihungsverordnung), mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde S. als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden, als Verbindungsstraße gewidmeten S-Weges. 2 Mit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist grundbücherlicher Eigentümer der Parzellen Nr. X/7 und X/8, KG M, die im Südwesten an die im Eigentum der Stadtgemeinde S. stehende Parzelle Nr. Y, KG M, angrenzen. Diese Parzelle ist Teil des mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde S. vom 24. Mai 2011 (Einreihungsverordnung), mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde S. als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden, als Verbindungsstraße gewidmeten S-Weges. 2 Mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2
Rechtssatz: Hat die Partei eine Tatsache oder ein Beweismittel im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht, obwohl ihr dies bei gehöriger Aufmerksamkeit und gebotener Gelegenheit möglich gewesen wäre, liegt ein ihr zuzurechnendes Verschulden vor, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs1 Z2B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Im Revisionsfall geht es nicht darum, ob eine bestimmte Wegparzelle zu Unrecht in die Einreihungsverordnung aufgenommen wurde und ob diese unrichtige rechtliche Beurteilung einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen könne. Das Vorbringen des Revisionswerbers geht nämlich im Ergeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §69 Abs1 Z2B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Im Revisionsfall geht es nicht darum, ob eine bestimmte Wegparzelle zu Unrecht in die Einreihungsverordnung aufgenommen wurde und ob diese unrichtige rechtliche Beurteilung einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen könne. Das Vorbringen des Revisionswerbers geht nämlich im Ergeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Revisionswerber hat in seinem Wiederaufnahmeantrag vorgebracht, dass im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren eine vermeintliche Verordnung angewendet worden sei, die jedoch im Hinblick auf die fehlende Deckung in einem Beschluss des Gemeinderates gesetzwidrig kundgemacht sei. Die nachträglich beka... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache das Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die im Irak geborene Revisionswerberin wiederaufgenommen und ihr Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen (I.). Die Revision wurde für zulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe eine Prüferin des Österreichischen Integra... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs362008CJ0135 Janko Rottman VORAB62017CJ0221 Tjebbes VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/01/0005 B 20.05.2020
Rechtssatz: Das Urteil des EuGH vom 2. März 2010 in der Rechtssache C-135/08, Rottmann, behandelte bereits den Fall der Entziehung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, weil die Einbürgerung durch T... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1979 in Myanmar geborene und von 1990 bis zu seiner Ausreise in Bangladesch aufhältige Revisionswerber stellte am 4. Februar 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobei er sich als staatenlos bezeichnete. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Mai 2012 stattgegeben und dem Revisionswerber gemäß § 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Bescheid vom 5. März 2019 nahm das Bund... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis nahm das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der Sache nach das mit (Verleihungs-)Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2008 abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 AVG zum Zeitpunkt vor Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wieder auf und wies den Antrag des Revisionswerbers, ein zu diesem Zeitpunkt ägyptischer Staatsangehöriger, auf Verleihung der österreichischen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei § 69 Abs. 1 Z 1 AVG handelt es sich um einen absoluten Wiederaufnahmegrund. Es ist somit nicht zu prüfen, ob sein Fehlen allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussichtlich eine im Hauptinhalt des Spruches anders lautende Entscheidung herbeigeführt hätte. Ermittlungen zur Frage der Relevanz des als Wiederaufn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1(hier ohne den vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0164 E 7. Juli 1992 RS 4 Stammrechtssatz Die Irreführungsabsicht iSd Judikatur zum Erschleichungstatbestand setzt voraus, daß die Partei wider besseres Wissen gehandelt hat, und dies deshalb, um einen sonst vielleicht nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen (Hinweis E 31.10.1957, 1890/55, VwSlg 4455 A/1957). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §69 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die für die Erschleichung eines Bescheides notwendige Irreführungsabsicht setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass die Partei wider besseren Wissens gehandelt hat, um einen vielleicht sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Ob Irreführungsabsicht vorliegt, kann nur aus den das rechtswidrige Verhalte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest und legte eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0403 B 14. März 2019 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmewerber hat den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen. Sein Antrag kann nur dann zur Wiederaufnahme führen, wenn er Tatsachen vorbringt, auf di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §69 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0131 E 25. Juli 2013 RS 1 Stammrechtssatz Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein. Nur wenn ein ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §117NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §30NAG 2005 §46 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0090 B 22. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Weder das Vorliegen einer Aufenthaltsehe iSd § 30 NAG 2005 noc... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen mit der aufrechten Ehe zu einem in Österreich Asylberechtigten begründete. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. November 2015 wurde der Revisionswerberin der Status der Asylberechtigten im Familienverfahren gemäß § 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und fes... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
