Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 idF 2013/I/033;NAG 2005 §41a Abs9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Kausalzusammenhang zwischen den unrichtigen Angaben des Fremden bezüglich seiner Identität und der Erteilung des Aufenthaltstitels kann nicht in Zweifel gezogen werden, geht es doch in diesem Verfahren darum, einer ganz bestimmten, durch... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. August 2016 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2017 stellte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde unter Verweis auf die §§ 3 bis 7, 58, 61 in Verbindung mit 69, 88, 90 bis 94 und 99 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, fest, dass dem Revisionswerber ab 1. August 2016 eine Gesamtpension von monatlich brutto EUR 2.899,53 gebühre. 3 In seiner dagege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art133 Abs4;PG 1965 §4 Abs1 Z1 idF 2013/I/210;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle einer nachträglichen Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags und der sich daraus ergebenden besoldungsrechtlichen Stellung dur... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 27. Februar 2015 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 4. Mai 2015 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", der vom Landeshauptmann von Wien am 24. August 2015 bewilligt wurde. Am 16. August 2016 stellte der Revisionswerber einen Verlängerungsantrag, dem am 14. Oktober 2016 durch Aushändigung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde. 2 Mit Bescheid des Lande... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein mazedonischer Staatsangehöriger, heiratete am 7. Jänner 2011 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 3. Mai 2011 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, der vom Landeshauptmann bewilligt wurde. Von 28. September 2011 - und aufgrund von Verlängerungsanträgen - bis 30. September 2014 verfügte der Revisionswerber über Aufenthaltstitel "Familienangehöriger". Am ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Ehe mit einem/r österreichischen Staatsbürger/in, auf die in den von der Behörde zunächst bewilligten Aufenthaltstitelverfahren berufen wurde, mit Urteil eines Gerichtes als Scheinehe qualifiziert, liegen die Voraussetzungen des §... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - in teilweiser Stattgebung einer gegen den entsprechenden Bescheid der belangten Behörde erhobenen Beschwerde - dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von fünf Monaten und zwanzig Tagen entzogen sowie begleitende Maßnahmen nach dem FSG angeordnet. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Dem Revisionswerber sei mit einem in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis der belangten Behörde v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §69 Abs1;FSG 1997 §26 Abs2 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGVG 2014 §32 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Abweisung der gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde gerichteten Beschwerde durch das VwG ist das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen und entfaltet bindende Wirkung im Verfah... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte über Antrag des Landeshauptmanns von Niederösterreich mit Bescheid vom 21. Mai 2012 gemäß § 11 EisbG festgestellt, dass die Eisenbahnstrecke der Erstmitbeteiligten von Wien/Matzleinsdorfer Platz nach Baden/Josefsplatz im Bereich der Fgasse zwischen den Straßen A (Beginn) und S (Ende) in der Markgemeinde Guntramsdorf eine öffentliche Eisenbahn sei, und zwar eine Nebenbahn gemäß § 1 Z 1 lit. b EisbG. 2 Dem legte sie im Wesentlichen Folgendes zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs4VwGG §45 Abs1 idF 2013/I/033VwGG §45 Abs4 idF 2013/I/033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2014/09/0001 B 19. März 2014 RS 1 Stammrechtssatz Der Antragsteller stützt seinen Wiederaufnahmeantrag auf den ersten Tatbestand des § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG ("neue Tatsachen ... hervorgekommen"). Der VwGH hat aber nicht g... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft änderte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Dezember 2013 den bekämpften erstinstanzlichen Bescheid im Umfang der Berechnung der Zahlungsansprüche ab, sprach für das Jahr 2012 eine einheitliche Betriebsprämie im Ausmaß von EUR 2.979,11 zu und wies das Mehrbegehren ab. Die Bescheidbegründung zum Ausmaß der ermittelten Almfutterflächen bezieht sich einerseits auf die S-Alm und anderersei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1AVG §70 Abs1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts hat die Bewilligung bzw Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Folge, dass der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt (vgl VwGH vom 20. Oktober 2015, 2013/05/0201, und vom 28. August 2009, 2007/19/1116, jeweils mwN; vg... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Die mitbeteiligte Partei brachte am 9. April 2009 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (LReg) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides ein und begehrte darin, die LReg möge feststellen, dass für das von der mitbeteiligten Partei projektierte Vorhaben der sogenannten "Schleife Eisenstadt" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer eingleisigen Zugverbindung mit einer Län... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/05/0059 E 24. Juni 2014 RS 1 Stammrechtssatz § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG normiert einen relativen Wiederaufnahmegrund, weil das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweise allein nicht genügt, sondern eine Wiederaufnahme nur rechtfertigt, wenn die nova reperta zu einem anderen Verfahrensergebnis führen würden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/10/0062 E 25. April 2013 RS 1(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Beim Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG handelt es sich um einen relativen Grund. Das Verfahren ist nur wieder aufzunehmen, wenn sich voraussichtlich - damit ist ein höherer Grad von Wahrscheinlichk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0185 E 10. September 2008 RS 2 Stammrechtssatz Da es im Verfahren über einen Wiederaufnahmsantrag um eine Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtskraft geht, sind die Prozessvoraussetzungen streng zu prüfen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), 1472, E 5 zu § 69 AVG wiederg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0240 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Wiederaufnahmeverfahren hat nicht den Zweck, allfällige Versäumnisse einer Partei in einem Ermittlungsverfahren oder die Unterlassung der Erhebung eines Rechtsmittels im Wege über die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu sanieren. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0259 E 10. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG dient nicht dazu, eine (eventuelle) Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens nachträglich geltend zu machen (Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0242). Schlagworte Neu hervorgekommene ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Bei einer nach Abschluss des Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs 7 UVPG 2000 erfolgten Projektmodifikation handelt es sich weder um eine neu hervorgekommene Tatsache, noch um ein neu hervorgekommenes Beweismittel im Sinne des § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Es liegt vielmehr eine nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/10/0165 E 22. Oktober 2013 RS 1 Stammrechtssatz Zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 AVG sind nur die Parteien des wiederaufzunehmenden Verfahrens legitimiert. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Das Verfahren, das einen Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens zum Gegenstand hat, hat nicht den Zweck, die Frage einer in diesem abgeschlossenen Verwaltungsverfahren strittigen Parteistellung zu klären. Dies folgt schon daraus, dass sogar eine übergangene Partei nicht legitimiert ist, einen Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die übergangene Partei ist gehalten, die Zustellung jenes Bescheides zu verlangen, mit dem das Verwaltungsverfahren abgeschlossen wurde, und diesen dann mit Rechtsmitteln zu bekämpfen. Diese Überlegung gilt insbesondere für jene Personen, deren Parteistellung im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren, dessen Wiederaufnahme sie nunmehr begehren,... mehr lesen...
I. Aus der Revision und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Im Jahr 1933 wurde für das auf dem Grundstück Nr. 461/22, KG G., errichtete Wohnhaus des Revisionswerbers die Baubewilligung erteilt. Mit Bescheid (offenbar: des Bürgermeisters der Gemeinde G.) vom 20. August 1964 wurden ein Zubau und eine Aufstockung des Hoftraktes baubehördlich bewilligt. Mit Bescheid vom 23. Juni 1970 wurden für das Gebäude die Benützungsbewilligung erteilt und Abweichungen zur Baubewilligung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG normiert einen relativen Wiederaufnahmegrund, weil das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweise allein nicht genügt, sondern eine Wiederaufnahme nur rechtfertigt, wenn die nova reperta zu einem anderen Verfahrensergebnis führen würden. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG einem Antrag der Revisionswerberin auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid vom 21. Februar 2006 abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Feststellung der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG (vgl. dazu das - diesen Bescheid bestätigende - hg. Erkenntnis vom 2. April 2008, Zl. 2006/08/0160) nicht stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Rev... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens, des angefochtenen Bescheides sowie der die Beschwerdeführer betreffenden Vorerkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 2004, Zl. 2002/05/1199, und vom 25. September 2012, Zl. 2009/05/0340, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus im Gebiet der Stadtgemeinde H (im Folgenden: Gemeinde). Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 3. Mä... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1999 §5 Abs1 lita;
Rechtssatz: Mit ihren Behauptungen, die Berechnungen der Anschlusskosten gemäß dem Krnt GdKanalisationsG 1999 seien krass zu ihrem Nachteil vorgenommen worden, beziehen sich die Beschwerdeführer auf keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 69 Abs. 1 AVG. ... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit dem hg. Erkenntnis vom 15. November 2011, Zl. 2010/05/0065, auf das zur Darstellung der Vorgeschichte im Übrigen verwiesen wird, geht Folgendes hervor: Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Juli 1987 wurde der zweitmitbeteiligten Partei und der drittmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerber) auf Grund deren Ansuchens vom 12. Februar 1985 di... mehr lesen...
