Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126
Rechtssatz: Der Tatbestand der Erschleichung in § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG setzt voraus, dass der Bescheid auf eine solche Art zu Stande gekommen ist, dass die Partei der Behörde objektiv unrichtige Angaben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0097 E 15. Oktober 1999 RS 1
(hier: ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis EB E 26.4.1995, 9... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Wiederaufnahmsgrund der "Erschleichung" eines Bescheides kann von einem Erschleichen nur dann gesprochen werden, wenn der Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0063 E 28. September 2000 RS 1(hier: ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Unter einem Erschleichen im Sinne des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist ... mehr lesen...
Zunächst ist auf das hg. Erkenntnis vom 1. April 2008, Zl. 2004/06/0104, zu verweisen, das das Bauansuchen des Beschwerdeführers vom 23. August 2001 auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Betriebsstätte zur Pferdehaltung auf dem Grundstück Nr. 468, KG R., zum Gegenstand hatte. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung des in diesem Verfahren angefochtenen Bescheides damit begründet, dass die Annahme der Baubehörden, eine Überprüfung der Bauplat... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. September 2000 suchten (von der belangten Behörde als Miteigentümergemeinschaft bezeichnet) die Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für die umfassende Sanierung des Objekts G 59 und die Errichtung von 43 Wohneinheiten an, welches in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück des Beschwerdeführers liegt. Das verfahrensgegenständliche Haus IV grenzt mit seiner nordöstlichen Hausecke unmittelbar an die Grundstücksgrenze, welche sodann mit geringem A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/21/0097 E 15. Oktober 1999 RS 1
(hier: ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen (Hinweis EB E 26.4.1995, 9... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126
Rechtssatz: Der Tatbestand der Erschleichung in § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG setzt voraus, dass der Bescheid auf eine solche Art zu Stande gekommen ist, dass die Partei der Behörde objektiv unrichtige Angaben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0063 E 28. September 2000 RS 1(hier: ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Unter einem Erschleichen im Sinne des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Wiederaufnahmsgrund der "Erschleichung" eines Bescheides kann von einem Erschleichen nur dann gesprochen werden, wenn der Bescheid ... mehr lesen...
1. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2007, Zl. 2006/04/0250, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 31. Jänner 2006 der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für ein näher genanntes Vorhaben gemäß § 17 Abs. 1, 2, 4 und 6 und Anlage 1 Z 20 Spalte 2 lit. a UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 14/2005, erteilte. In der Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer habe innerhalb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0209 E 20. September 1994 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Recht, gemäß § 69 Abs 1 AVG einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, kommt nur einer Partei des Verwaltungsverfahrens zu. Im Rahmen der Erlassung eines Flächenwidmungsplanes ist den von einem Flächenwidmungsplan betroffenen P... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste Anfang des Jahres 2003 illegal in Österreich ein. Er wurde im März 2003 nach Tschechien zurückgeschoben. Nach einer neuerlichen illegalen Einreise stellte er am 7. August 2003 beim Bundesasylamt, Außenstelle Linz, einen Asylantrag. Am 9. Dezember 2003 wurde ihm eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 2 des Asylgesetzes 1997 - AsylG zuerkannt. Nach Abweisung des Asylantrages gemäß § 7 AsylG iVm einer (negativ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs4;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §36b idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs4;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Fremden wurde im Asylverfahren gemäß § 19 Abs. 2 AsylG 1997 eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung durch... mehr lesen...
1. Mit (Ersatz)Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das über ihn mit Bescheid vom 18. April 2005 gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängte Waffenverbot abgewiesen. Dieser Bescheid stützte sich in den Sachverhaltsfeststellungen u. a. auf Aussagen des Vaters und der Schwester des Beschwerdeführers und folgte dabei u.a. der Aussage des Vaters des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdeführer ihm im Jänner 2005 ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auch wenn der Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs 1 Z 1 AVG nicht voraussetzt, dass das Vorliegen einer gerichtlich strafbaren Handlung durch ein gerichtliches Urteil erwiesen ist, so muss der Umstand der gerichtlich strafbaren Handlung doch objektiv feststellbar sein (vgl dazu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, 2. Auflage, E 105 ... mehr lesen...
1. Mit (Ersatz)Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das über ihn mit Bescheid vom 18. April 2005 gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängte Waffenverbot abgewiesen. Dieser Bescheid stützte sich in den Sachverhaltsfeststellungen u. a. auf Aussagen des Vaters und der Schwester des Beschwerdeführers und folgte dabei u.a. der Aussage des Vaters des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdeführer ihm im Jänner 2005 ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auch wenn der Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs 1 Z 1 AVG nicht voraussetzt, dass das Vorliegen einer gerichtlich strafbaren Handlung durch ein gerichtliches Urteil erwiesen ist, so muss der Umstand der gerichtlich strafbaren Handlung doch objektiv feststellbar sein (vgl dazu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, 2. Auflage, E 105 ... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Beilagen (im Einklang mit dem Inhalt der Verwaltungsakten) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2007 wurden zum Ausbau der Landesstraße B 100 Drautalstraße Grundflächen unter anderem der Beschwerdeführerinnen enteignet (hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin 102 m2 und der Zweitbeschwerdeführerin 90... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;StGB §289;StGB §5;
Rechtssatz: Ein im Sinne des § 289 StGB falsches Gutachten eines Amtssachverständigen, dessen Erstattung gerichtlich strafbar ist, das demnach vorsätzlich abgelegt wurde - die inhaltliche Unrichtigkeit allein genügt nicht (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 25. September 1990, Zl. 86/07/0071, und vom 21. S... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;LStG Tir 1989 §74 Abs1;LStG Tir 1989 §74 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Wiederaufnahme ist nach § 69 Abs. 1 AVG zunächst, dass das Verwaltungsverfahren durch Bescheid abgeschlossen ist und gegen ihn ein (ordentliches) Rechtsmittel nicht (mehr) zulässig ist, der Bescheid also formell rechtskräftig ist. Der Grund dieser Beschränkung w... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;B-VG Art94;LStG Tir 1989 §74 Abs2;
Rechtssatz: Bei der sukzessiven Zuständigkeit ist ausnahmsweise zunächst die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde, der Rechtsmittelweg hingegen an das Gericht vorgesehen. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltentrennung muss dabei das Außerkraft... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Beilagen (im Einklang mit dem Inhalt der Verwaltungsakten) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2007 wurden zum Ausbau der Landesstraße B 100 Drautalstraße Grundflächen unter anderem der Beschwerdeführerinnen enteignet (hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin 102 m2 und der Zweitbeschwerdeführerin 90... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;StGB §289;StGB §5;
Rechtssatz: Ein im Sinne des § 289 StGB falsches Gutachten eines Amtssachverständigen, dessen Erstattung gerichtlich strafbar ist, das demnach vorsätzlich abgelegt wurde - die inhaltliche Unrichtigkeit allein genügt nicht (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 25. September 1990, Zl. 86/07/0071, und vom 21. S... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. September 2002 im Instanzenzug festgestellt, dass G.W. in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. August 1996 bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich seiner Tätigkeit als Tankwart, Servicemann und Techniker in einem der Pflichtversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung unterliegenden Beschäftigungsverhältnis stand. Die dagegen von G.W. und der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden an den Verwa... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. September 2002 im Instanzenzug festgestellt, dass G.W. in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. August 1996 bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich seiner Tätigkeit als Tankwart, Servicemann und Techniker in einem der Pflichtversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung unterliegenden Beschäftigungsverhältnis stand. Die dagegen von G.W. und der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden an den Verwa... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. September 2002 im Instanzenzug festgestellt, dass G.W. in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. August 1996 bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich seiner Tätigkeit als Tankwart, Servicemann und Techniker in einem der Pflichtversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung unterliegenden Beschäftigungsverhältnis stand. Die dagegen von G.W. und der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden an den Verwa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In Anbetracht der hier auch darauf gegründeten Baueinstellung, dass der Abstand zur Grundgrenze nicht eingehalten worden sei, kann die Feststellung des Grenzverlaufes sehr wohl eine Vorfrage sein (Hinweis auf das zuletzt in einem Baubewilligungsverfahren ergangene hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2004, Zl. 2002/05/0769), weil wegen des angen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: "Tatsachen" sind Geschehnisse im Seinsbereich, mit "Beweismittel" sind Mittel zur Herbeiführung eines Urteils über Tatsachen gemeint (Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 133 zu § 69 AVG). Eine gerichtliche Entscheidung ist weder eine Tatsache noch - für sich - ein ... mehr lesen...
