Der Beschwerdeführer hatte im November 2000 unter dem Namen "Sital D." und unter Vorlage eines auf diesen Namen lautenden indischen Reisepasses sowie einer Heiratsurkunde, in der er gleichfalls unter dem genannten Namen aufscheint, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beantragt. Nach Durchführung von Erhebungen - ua. wurde die Echtheit der vorgelegten Heiratsurkunde überprüft; die Österreichische Botschaft in New Delhi teilte mit, dass die "befasste indische Behörde"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1(Hier: Dass den zu beurteilenden unrichtigen Angaben wesentliche Bedeutung zukommen muss, kann bezüglich der Namensangaben im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren nicht in Zweifel gestellt werden, geht es doch in diesem Verfahren darum, einer ganz bestimmten, dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hat nach herrschender Ansicht absoluten Charakter; es kommt nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich ein anders lautender Bescheid ergangen wäre (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht3 (2004), 297; Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 (1996), 808) bzw. ob die Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1(Hier: Dass den zu beurteilenden unrichtigen Angaben wesentliche Bedeutung zukommen muss, kann bezüglich der Namensangaben im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren nicht in Zweifel gestellt werden, geht es doch in diesem Verfahren darum, einer ganz bestimmten, dur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D GmbH mit Sitz in L und Sitz der Unternehmensleitung in W zu verantworten zu haben, dass diese GmbH am 24. Juli 2001 vier namentlich angeführte Ausländer beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/09/0001 E 9. Oktober 2006
2005/09/0188 E 9. Oktober 2006
2004/09/0191 E 9. Oktober 2006
2004/09/0190 E 9. Oktober 2006
2004/09/0184 E 9. Oktober 2006
2004/09/0183 E 9. Oktober 2006
2004/09/0182 E 9. Oktober 2006
2004/09/0181 E 9. Oktober 2006
2004/09/0180 E 9. Oktober 2006
2004/09/0179 E 9. Oktober 2006
2004/09/0178 E 9. Oktober 2006
2004/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D GmbH mit Sitz in L und Sitz der Unternehmensleitung in W zu verantworten zu haben, dass diese GmbH am 24. Juli 2001 vier namentlich angeführte Ausländer beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/09/0001 E 9. Oktober 2006
2005/09/0188 E 9. Oktober 2006
2004/09/0191 E 9. Oktober 2006
2004/09/0190 E 9. Oktober 2006
2004/09/0184 E 9. Oktober 2006
2004/09/0183 E 9. Oktober 2006
2004/09/0182 E 9. Oktober 2006
2004/09/0181 E 9. Oktober 2006
2004/09/0180 E 9. Oktober 2006
2004/09/0179 E 9. Oktober 2006
2004/09/0178 E 9. Oktober 2006
2004/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Bereits mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2000 hatte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 103 Abs. 2 zur Auskunftserteilung begehrt. Diesem Antrag wurde im Zuge des weiteren Verwaltungsverfahrens mit Bescheid des La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0125 E 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis zur gleichgelagerten Rechtslage bei der Wiedereinsetzung in den vor... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. August 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde wurde mit Erkenntnis vom 30. November 1999, Zl. 99/18/0370, als unbegründet abgewie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/16/0003 E 20. Juni 1990 RS 1
(Hier: Dieses, der Wiederaufnahme ganz allgemein zugrundeliegende
Ziel kann nicht (mehr) erreicht werden, wurde doch das
Aufenthaltsverbot durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
aufgehoben (Hinweis B 21. Dezember 1998, 95/18/1111).) Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung per 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde L; er war als Wassermeister u.a. auch mit dem Einbau von Wasserzählern befasst. Am 13. August 2001 erlitt der Beschwerdeführer beim Einbau eines Wasserzählers bzw. beim Anziehen einer Wasserzählermutter eine Verletzung im Bereich der rechten Schulter (Schlüsselbeingelenk). Auf Grund der Meldung dieses Ereignisses als Dienstunfall wu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung per 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde L; er war als Wassermeister u.a. auch mit dem Einbau von Wasserzählern befasst. Am 13. August 2001 erlitt der Beschwerdeführer beim Einbau eines Wasserzählers bzw. beim Anziehen einer Wasserzählermutter eine Verletzung im Bereich der rechten Schulter (Schlüsselbeingelenk). Auf Grund der Meldung dieses Ereignisses als Dienstunfall wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/48 E 18. Mai 1949 VwSlg 827 A/1949 RS 1
(hier betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
unter Berufung auf § 69 Abs 1 Z 2 AVG) Stammrechtssatz Im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler schließen die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit die Z... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;GdUFG OÖ 1969 §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der die amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend einen Dienstunfall betrifft) liegt der Gemeindebehörde 1.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/48 E 18. Mai 1949 VwSlg 827 A/1949 RS 1
(hier betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen
unter Berufung auf § 69 Abs 1 Z 2 AVG) Stammrechtssatz Im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler schließen die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit die Z... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;GdUFG OÖ 1969 §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der die amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend einen Dienstunfall betrifft) liegt der Gemeindebehörde 1.... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Oktober 2004 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 69 Abs. 1 AVG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 1. November 2001 beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul an den Landeshauptmann von Oberösterreich einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Oktober 2004 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 69 Abs. 1 AVG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 1. November 2001 beim österreichischen Generalkonsulat Istanbul an den Landeshauptmann von Oberösterreich einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0257 E 29. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niema... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/17/0257 E 29. September 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG kann von vornherein nur ein Umstand sein, der den Sachverhalt betrifft, der dem das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheid zugrundegelegt wurde. Eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht kann niema... mehr lesen...
Mit Antrag vom 12. November 2003 suchte die erstbeschwerdeführende Partei unter anderem um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Büro-, Produktions- und Lagergebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück in Stans an. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2003 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der erstbeschwerdeführenden Partei die weitere Ausführung des Vorhabens gemäß § 16 Abs. 1 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes bis zum Vorlieg... mehr lesen...
Mit Antrag vom 12. November 2003 suchte die erstbeschwerdeführende Partei unter anderem um die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Büro-, Produktions- und Lagergebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück in Stans an. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2003 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz der erstbeschwerdeführenden Partei die weitere Ausführung des Vorhabens gemäß § 16 Abs. 1 lit. a des Tiroler Naturschutzgesetzes bis zum Vorlieg... mehr lesen...
Dem vorliegenden Bescheid und der dagegen gerichteten Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 7. September 2001 für schuldig erkannt worden ist, es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Vienna-Courier Botendienste GmbH, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien 7 als Arbeitgeberin am 30. Oktober 2000 um 11.20 Uhr einen namentlich ange... mehr lesen...
Dem vorliegenden Bescheid und der dagegen gerichteten Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 7. September 2001 für schuldig erkannt worden ist, es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Vienna-Courier Botendienste GmbH, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien 7 als Arbeitgeberin am 30. Oktober 2000 um 11.20 Uhr einen namentlich ange... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V (BH) vom 4. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für die Objekte M. 3, 4 und 5 auf den Grundstücken .81/8, .81/1, .81/7 und 1302/1, alle KG S., und der Einleitung der gereinigten Abwässer in einen Vorfluter bis zur Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisationsanlage, längstens jedoch bis 31. Dezember 2003, erteilt. Als Baufertigstellungsfrist wurde der 30... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V (BH) vom 4. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für die Objekte M. 3, 4 und 5 auf den Grundstücken .81/8, .81/1, .81/7 und 1302/1, alle KG S., und der Einleitung der gereinigten Abwässer in einen Vorfluter bis zur Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Kanalisationsanlage, längstens jedoch bis 31. Dezember 2003, erteilt. Als Baufertigstellungsfrist wurde der 30... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;GdKanalisationsG Krnt 1999 §5 Abs1 lita;WRG 1959 §21 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 2(Hier: Kenntnis der Wasserrechtsbehörde vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 lit. a K-GKG bzw. von der fehlenden Anschlussmöglichkeit - l... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;GdKanalisationsG Krnt 1999 §5 Abs1 lita;WRG 1959 §21 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 2(Hier: Kenntnis der Wasserrechtsbehörde vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 lit. a K-GKG bzw. von der fehlenden Anschlussmöglichkeit - l... mehr lesen...
