Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0259 E 10. Oktober 2001 RS 3 Stammrechtssatz Das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG dient nicht dazu, eine (eventuelle) Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens nachträglich geltend zu machen (Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0242). Schlagworte Neu hervorgekommene ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Bei einer nach Abschluss des Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs 7 UVPG 2000 erfolgten Projektmodifikation handelt es sich weder um eine neu hervorgekommene Tatsache, noch um ein neu hervorgekommenes Beweismittel im Sinne des § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Es liegt vielmehr eine nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/10/0165 E 22. Oktober 2013 RS 1 Stammrechtssatz Zur Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 1 AVG sind nur die Parteien des wiederaufzunehmenden Verfahrens legitimiert. Schlagworte Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Das Verfahren, das einen Antrag auf Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens zum Gegenstand hat, hat nicht den Zweck, die Frage einer in diesem abgeschlossenen Verwaltungsverfahren strittigen Parteistellung zu klären. Dies folgt schon daraus, dass sogar eine übergangene Partei nicht legitimiert ist, einen Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Die übergangene Partei ist gehalten, die Zustellung jenes Bescheides zu verlangen, mit dem das Verwaltungsverfahren abgeschlossen wurde, und diesen dann mit Rechtsmitteln zu bekämpfen. Diese Überlegung gilt insbesondere für jene Personen, deren Parteistellung im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren, dessen Wiederaufnahme sie nunmehr begehren,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3;StbG 1985 §20 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §20 Abs3 idF 1998/I/124; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69... mehr lesen...
I. Aus der Revision und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Im Jahr 1933 wurde für das auf dem Grundstück Nr. 461/22, KG G., errichtete Wohnhaus des Revisionswerbers die Baubewilligung erteilt. Mit Bescheid (offenbar: des Bürgermeisters der Gemeinde G.) vom 20. August 1964 wurden ein Zubau und eine Aufstockung des Hoftraktes baubehördlich bewilligt. Mit Bescheid vom 23. Juni 1970 wurden für das Gebäude die Benützungsbewilligung erteilt und Abweichungen zur Baubewilligung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG normiert einen relativen Wiederaufnahmegrund, weil das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweise allein nicht genügt, sondern eine Wiederaufnahme nur rechtfertigt, wenn die nova reperta zu einem anderen Verfahrensergebnis führen würden. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §69 Abs1 Z2; AVG §69 Abs2; AVG §9; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs4; VwGG §45 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §45 Abs4 idF 2013/I/033; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG einem Antrag der Revisionswerberin auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid vom 21. Februar 2006 abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Feststellung der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG (vgl. dazu das - diesen Bescheid bestätigende - hg. Erkenntnis vom 2. April 2008, Zl. 2006/08/0160) nicht stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Rev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens, des angefochtenen Bescheides sowie der die Beschwerdeführer betreffenden Vorerkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 2004, Zl. 2002/05/1199, und vom 25. September 2012, Zl. 2009/05/0340, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus im Gebiet der Stadtgemeinde H (im Folgenden: Gemeinde). Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 3. Mä... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1999 §5 Abs1 lita;
Rechtssatz: Mit ihren Behauptungen, die Berechnungen der Anschlusskosten gemäß dem Krnt GdKanalisationsG 1999 seien krass zu ihrem Nachteil vorgenommen worden, beziehen sich die Beschwerdeführer auf keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 69 Abs. 1 AVG. ... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides im Zusammenhalt mit dem hg. Erkenntnis vom 15. November 2011, Zl. 2010/05/0065, auf das zur Darstellung der Vorgeschichte im Übrigen verwiesen wird, geht Folgendes hervor: Mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Juli 1987 wurde der zweitmitbeteiligten Partei und der drittmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerber) auf Grund deren Ansuchens vom 12. Februar 1985 di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0015 E 26. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der klare Wortlaut des § 69 Abs. 2 AVG schließt es aus, die objektive Befristung des Wiederaufnahmeantrages mit drei Jahren von einem anderen Zeitpunkt zu berechnen als jenem, in welchem der das wiederaufzunehmende Verfahren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1; AVG §8; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG 2003 §73;AVG §13;AVG §69 Abs1 Z2;MRG §37 Abs1;MRG §39 Abs1;MRG §39 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass gemäß § 39 Abs. 3 MRG für das Verfahren vor den Gemeindebehörden "im Übrigen", also soweit nicht die in dieser Bestimmung ausdrücklich aufgezählten Paragrafen des AußstrG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3; B-VG Art144 Abs3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Oktober 2012 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 111 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 2 ASVG eine Geldstrafe von EUR 2.180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 146 Stunden) verhängt. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei als verspätet zurückgewiesen. Das (an die Anschrift eines Filialbetriebs des Beschwerdeführers in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs1 Z3; AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 31. Mai 2011 wegen Übertretung des § 111 iVm. § 33 Abs. 2 ASVG bestraft wurde. Gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen diesen Bescheid stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diesem Antrag wurde von der belangten Behörde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 23. Okto... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein. Nur wenn ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichu... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FlVfGG §15;FlVfGG 1932;FlVfLG Tir 1952 §36 Abs2 litd;FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litc Z2;GdO Tir 1935;GdO Tir 1949; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; AVG §69 Abs2; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
