RS Vwgh 2013/10/24 2013/07/0151

1. AVG § 69 heute
2. AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 69 gültig von 01.01.1999 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 69 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Für die Wirksamkeit einer tatsächlich gesetzten Prozesshandlung sind die dieser zugrunde liegenden Absichten, Motive oder Beweggründe unerheblich, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Partei dazu durch die Behörde durch Druck, Zwang oder Drohung bewogen wurde (vgl. E 2. Februar 2012, 2011/04/0017).Für die Wirksamkeit einer tatsächlich gesetzten Prozesshandlung sind die dieser zugrunde liegenden Absichten, Motive oder Beweggründe unerheblich, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Partei dazu durch die Behörde durch Druck, Zwang oder Drohung bewogen wurde vergleiche E 2. Februar 2012, 2011/04/0017).