Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Lediglich für die (Vor)Frage des Vorzuges sieht § 109 Abs 1 WRG 1959 - abweichend von § 38 AVG - zwingend die Aussetzung des Bewilligungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerstreitverfahrens vor. Hingegen findet sich im § 109 Abs 1 WRG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 24. Mai 1978 in 1090 Wien, S-Gasse 13, Stiege 1, Tür 7 angemeldet (der Meldezettel enthält den Vermerk "Hauptwohnsitz" auf Grund einer Berichtigung am 11. Juni 1979). Der Beschwerdeführer wurde am 22. März 1999 von der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Alsergrund amtlich abgemeldet. Der Abmeldung lag laut Aktenvermerk des zuständigen Meldeamtes vom 12. Februar 1999 eine Mitteilung der Ehegattin des Beschwerdeführers zu Grunde, wonach der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0125 E 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis zur gleichgelagerten Rechtslage bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand E ... mehr lesen...
Mit dem nicht weiter angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2004 ist der Beschwerdeführerin in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides mangels Notlage - das anzurechnende Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin überstieg nach der Begründung: das Ausmaß der Notstandshilfe - keine Notstandshilfe zuerkannt worden. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben an die belangte Behörde vom 18.April 2005 die Wiederaufnahme des genannten Verfahrens gemäß § 69 A... mehr lesen...
Mit dem nicht weiter angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2004 ist der Beschwerdeführerin in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides mangels Notlage - das anzurechnende Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin überstieg nach der Begründung: das Ausmaß der Notstandshilfe - keine Notstandshilfe zuerkannt worden. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben an die belangte Behörde vom 18.April 2005 die Wiederaufnahme des genannten Verfahrens gemäß § 69 A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates (BKS) vom 18. Juli 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. April 2006 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des BKS vom 22. April 2002 erledigten Verfahrens betreffend die Zulassung zur Veranstaltung von bundesweitem analogen terrestrischen Fernsehen nach dem Privatfernsehgesetz (PrTV-G) gemäß § 69 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0015 E 26. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der klare Wortlaut des § 69 Abs. 2 AVG schließt es aus, die objektive Befristung des Wiederaufnahmeantrages mit drei Jahren von einem anderen Zeitpunkt zu berechnen als jenem, in welchem der das wiederaufzunehmende Verfahren ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 11. Mai 2006 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen und gleichzeitig der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2006/01/0324 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiederaufnahme des Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahrens und Abweisung des Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das rechtskräftig abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren des ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 11. Mai 2006 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen und gleichzeitig der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2006/01/0324 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiederaufnahme des Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahrens und Abweisung des Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das rechtskräftig abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren des ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens eines gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes geführten und mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 7. Jänner 2005 rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens abgewiesen, in welchem über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.500,-- und Ersat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VStG §54b Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Bestrafung wegen Übertretung des AuslBG - Der VwGH hat zu Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide, mit denen Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens versagt wurden, die Auf... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid und dem hg. Erkenntnis vom 24. September 2004, Zl. 2002/08/0257 und 0258 ergibt sich Folgendes: Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. September 2002 im Instanzenzug festgestellt, dass GW in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. August 1996 bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich seiner ausgeübten Tätigkeit als Tankwart, Servicemann und Techniker in einem der Pflichtversicherung (Kranken-, ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid und dem hg. Erkenntnis vom 24. September 2004, Zl. 2002/08/0257 und 0258 ergibt sich Folgendes: Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. September 2002 im Instanzenzug festgestellt, dass GW in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. August 1996 bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich seiner ausgeübten Tätigkeit als Tankwart, Servicemann und Techniker in einem der Pflichtversicherung (Kranken-, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0097 E 28. Juli 1994 RS 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Hauptverfahren ihrer Ermittlungspflicht nicht in der gebotenen Weise entsprochen und deshalb einen unrichtigen Sachverhalt festgestellt hat, so kann dies die Partei von ihren verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nach § 69 Abs 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0097 E 28. Juli 1994 RS 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Hauptverfahren ihrer Ermittlungspflicht nicht in der gebotenen Weise entsprochen und deshalb einen unrichtigen Sachverhalt festgestellt hat, so kann dies die Partei von ihren verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nach § 69 Abs 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im November 2000 unter dem Namen "Sital D." und unter Vorlage eines auf diesen Namen lautenden indischen Reisepasses sowie einer Heiratsurkunde, in der er gleichfalls unter dem genannten Namen aufscheint, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beantragt. Nach Durchführung von Erhebungen - ua. wurde die Echtheit der vorgelegten Heiratsurkunde überprüft; die Österreichische Botschaft in New Delhi teilte mit, dass die "befasste indische Behörde"... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im November 2000 unter dem Namen "Sital D." und unter Vorlage eines auf diesen Namen lautenden indischen Reisepasses sowie einer Heiratsurkunde, in der er gleichfalls unter dem genannten Namen aufscheint, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beantragt. Nach Durchführung von Erhebungen - ua. wurde die Echtheit der vorgelegten Heiratsurkunde überprüft; die Österreichische Botschaft in New Delhi teilte mit, dass die "befasste indische Behörde"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hat nach herrschender Ansicht absoluten Charakter; es kommt nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich ein anders lautender Bescheid ergangen wäre (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht3 (2004), 297; Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 (1996), 808) bzw. ob die Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1(Hier: Dass den zu beurteilenden unrichtigen Angaben wesentliche Bedeutung zukommen muss, kann bezüglich der Namensangaben im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren nicht in Zweifel gestellt werden, geht es doch in diesem Verfahren darum, einer ganz bestimmten, dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hat nach herrschender Ansicht absoluten Charakter; es kommt nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich ein anders lautender Bescheid ergangen wäre (Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht3 (2004), 297; Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3 (1996), 808) bzw. ob die Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1(Hier: Dass den zu beurteilenden unrichtigen Angaben wesentliche Bedeutung zukommen muss, kann bezüglich der Namensangaben im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren nicht in Zweifel gestellt werden, geht es doch in diesem Verfahren darum, einer ganz bestimmten, dur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D GmbH mit Sitz in L und Sitz der Unternehmensleitung in W zu verantworten zu haben, dass diese GmbH am 24. Juli 2001 vier namentlich angeführte Ausländer beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D GmbH mit Sitz in L und Sitz der Unternehmensleitung in W zu verantworten zu haben, dass diese GmbH am 24. Juli 2001 vier namentlich angeführte Ausländer beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/09/0001 E 9. Oktober 2006
2005/09/0188 E 9. Oktober 2006
2004/09/0191 E 9. Oktober 2006
2004/09/0190 E 9. Oktober 2006
2004/09/0184 E 9. Oktober 2006
2004/09/0183 E 9. Oktober 2006
2004/09/0182 E 9. Oktober 2006
2004/09/0181 E 9. Oktober 2006
2004/09/0180 E 9. Oktober 2006
2004/09/0179 E 9. Oktober 2006
2004/09/0178 E 9. Oktober 2006
2004/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/09/0001 E 9. Oktober 2006
2005/09/0188 E 9. Oktober 2006
2004/09/0191 E 9. Oktober 2006
2004/09/0190 E 9. Oktober 2006
2004/09/0184 E 9. Oktober 2006
2004/09/0183 E 9. Oktober 2006
2004/09/0182 E 9. Oktober 2006
2004/09/0181 E 9. Oktober 2006
2004/09/0180 E 9. Oktober 2006
2004/09/0179 E 9. Oktober 2006
2004/09/0178 E 9. Oktober 2006
2004/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2001 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Bereits mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2000 hatte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 103 Abs. 2 zur Auskunftserteilung begehrt. Diesem Antrag wurde im Zuge des weiteren Verwaltungsverfahrens mit Bescheid des La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0125 E 23. April 1990 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Frist des § 69 Abs 2 AVG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe maßgebend (Hinweis zur gleichgelagerten Rechtslage bei der Wiedereinsetzung in den vor... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. August 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde wurde mit Erkenntnis vom 30. November 1999, Zl. 99/18/0370, als unbegründet abgewie... mehr lesen...
