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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §69 Abs1 Z2;Rechtssatz
Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG hat ausdrücklich zu erfolgen. Es ist der Behörde verwehrt, dem Antrag eine Deutung zu geben, die mit dessen Wortlaut nicht übereinstimmt (vgl. E 3. Oktober 2013, 2012/06/0161).Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 69, AVG hat ausdrücklich zu erfolgen. Es ist der Behörde verwehrt, dem Antrag eine Deutung zu geben, die mit dessen Wortlaut nicht übereinstimmt vergleiche E 3. Oktober 2013, 2012/06/0161).
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070001.L02Im RIS seit
17.06.2016Zuletzt aktualisiert am
23.03.2018