Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;LStG Tir 1989 §74 Abs1;LStG Tir 1989 §74 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Wiederaufnahme ist nach § 69 Abs. 1 AVG zunächst, dass das Verwaltungsverfahren durch Bescheid abgeschlossen ist und gegen ihn ein (ordentliches) Rechtsmittel nicht (mehr) zulässig ist, der Bescheid also formell rechtskräftig ist. Der Grund dieser Beschränkung w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;StGB §289;StGB §5;
Rechtssatz: Ein im Sinne des § 289 StGB falsches Gutachten eines Amtssachverständigen, dessen Erstattung gerichtlich strafbar ist, das demnach vorsätzlich abgelegt wurde - die inhaltliche Unrichtigkeit allein genügt nicht (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 25. September 1990, Zl. 86/07/0071, und vom 21. S... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;B-VG Art94;LStG Tir 1989 §74 Abs2;
Rechtssatz: Bei der sukzessiven Zuständigkeit ist ausnahmsweise zunächst die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde, der Rechtsmittelweg hingegen an das Gericht vorgesehen. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltentrennung muss dabei das Außerkraft... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Beilagen (im Einklang mit dem Inhalt der Verwaltungsakten) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2007 wurden zum Ausbau der Landesstraße B 100 Drautalstraße Grundflächen unter anderem der Beschwerdeführerinnen enteignet (hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin 102 m2 und der Zweitbeschwerdeführerin 90... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;StGB §289;StGB §5;
Rechtssatz: Ein im Sinne des § 289 StGB falsches Gutachten eines Amtssachverständigen, dessen Erstattung gerichtlich strafbar ist, das demnach vorsätzlich abgelegt wurde - die inhaltliche Unrichtigkeit allein genügt nicht (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 25. September 1990, Zl. 86/07/0071, und vom 21. S... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. September 2002 im Instanzenzug festgestellt, dass G.W. in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. August 1996 bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich seiner Tätigkeit als Tankwart, Servicemann und Techniker in einem der Pflichtversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung unterliegenden Beschäftigungsverhältnis stand. Die dagegen von G.W. und der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden an den Verwa... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. September 2002 im Instanzenzug festgestellt, dass G.W. in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. August 1996 bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich seiner Tätigkeit als Tankwart, Servicemann und Techniker in einem der Pflichtversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung unterliegenden Beschäftigungsverhältnis stand. Die dagegen von G.W. und der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden an den Verwa... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. September 2002 im Instanzenzug festgestellt, dass G.W. in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. August 1996 bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich seiner Tätigkeit als Tankwart, Servicemann und Techniker in einem der Pflichtversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung unterliegenden Beschäftigungsverhältnis stand. Die dagegen von G.W. und der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden an den Verwa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In Anbetracht der hier auch darauf gegründeten Baueinstellung, dass der Abstand zur Grundgrenze nicht eingehalten worden sei, kann die Feststellung des Grenzverlaufes sehr wohl eine Vorfrage sein (Hinweis auf das zuletzt in einem Baubewilligungsverfahren ergangene hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2004, Zl. 2002/05/0769), weil wegen des angen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: "Tatsachen" sind Geschehnisse im Seinsbereich, mit "Beweismittel" sind Mittel zur Herbeiführung eines Urteils über Tatsachen gemeint (Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 133 zu § 69 AVG). Eine gerichtliche Entscheidung ist weder eine Tatsache noch - für sich - ein ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In Anbetracht der hier auch darauf gegründeten Baueinstellung, dass der Abstand zur Grundgrenze nicht eingehalten worden sei, kann die Feststellung des Grenzverlaufes sehr wohl eine Vorfrage sein (Hinweis auf das zuletzt in einem Baubewilligungsverfahren ergangene hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2004, Zl. 2002/05/0769), weil wegen des angen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: "Tatsachen" sind Geschehnisse im Seinsbereich, mit "Beweismittel" sind Mittel zur Herbeiführung eines Urteils über Tatsachen gemeint (Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 133 zu § 69 AVG). Eine gerichtliche Entscheidung ist weder eine Tatsache noch - für sich - ein ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: "Tatsachen" sind Geschehnisse im Seinsbereich, mit "Beweismittel" sind Mittel zur Herbeiführung eines Urteils über Tatsachen gemeint (Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 133 zu § 69 AVG). Eine gerichtliche Entscheidung ist weder eine Tatsache noch - für sich - ein ... mehr lesen...
Laut einer "auszugsweisen Arbeitsübersetzung" eines Berichtes des Krankenhauses in Siofok (Ungarn) vom 30. Mai 2002 hat Dr. S während einer physischen Aktivität (Surfen) plötzlich sein Bewusstsein verloren. Nach einer - sofort nach seiner Bergung eingeleiteten - dreißigminütigen Reanimation seien vom Rettungsdienst Zyanose, starre Pupillen, Atmungs- und Kreislaufinsuffizienz sowie Ersatzrhythmus in der Kammer (Frequenz: 30/min.) festgestellt worden. Durch Intubation sei aus der Trache... mehr lesen...
Laut einer "auszugsweisen Arbeitsübersetzung" eines Berichtes des Krankenhauses in Siofok (Ungarn) vom 30. Mai 2002 hat Dr. S während einer physischen Aktivität (Surfen) plötzlich sein Bewusstsein verloren. Nach einer - sofort nach seiner Bergung eingeleiteten - dreißigminütigen Reanimation seien vom Rettungsdienst Zyanose, starre Pupillen, Atmungs- und Kreislaufinsuffizienz sowie Ersatzrhythmus in der Kammer (Frequenz: 30/min.) festgestellt worden. Durch Intubation sei aus der Trache... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 16. November 2005 wurde die Schubhaftbeschwerde des - vom 8. November 2005 bis 15. Dezember 2005 angehaltenen - Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung festgestellt. Dabei ging der UVS aufgrund eigener Beurteilung der Aktenlage (unter Heranziehung eines gegen den Beschwerdeführer ergangenen strafgerichtlichen Urteiles, einer Niedersc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997 §44 Abs1 idF 2003/I/101;AVG §38;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §61;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Regelung des § 21 A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 16. November 2005 wurde die Schubhaftbeschwerde des - vom 8. November 2005 bis 15. Dezember 2005 angehaltenen - Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung festgestellt. Dabei ging der UVS aufgrund eigener Beurteilung der Aktenlage (unter Heranziehung eines gegen den Beschwerdeführer ergangenen strafgerichtlichen Urteiles, einer Niedersc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997 §44 Abs1 idF 2003/I/101;AVG §38;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §61;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Regelung des § 21 A... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. September 2004 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Aufhebung des (unbefristeten) Aufenthaltsverbots der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 7. Mai 2003 gemäß § 69 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf ein Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie vom August 2004 gestützt un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme eines Verfahrens dient nicht dazu, Versäumnisse während eines Verwaltungsverfahrens (hier: die versäumte Einholung eines Privatgutachtens) zu sanieren. Schlagworte SachverständigengutachtenVerschulden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0340 E 3. Juli 2007 RS 1(Hier ohne den letzten Satz; es ist daher die Voraussetzung des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigef... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. September 2004 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Aufhebung des (unbefristeten) Aufenthaltsverbots der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 7. Mai 2003 gemäß § 69 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf ein Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie vom August 2004 gestützt un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0017 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme eines Verfahrens dient nicht dazu, Versäumnisse während eines Verwaltungsverfahrens (hier: die versäumte Einholung eines Privatgutachtens) zu sanieren. Schlagworte SachverständigengutachtenVerschulden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0340 E 3. Juli 2007 RS 1(Hier ohne den letzten Satz; es ist daher die Voraussetzung des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Wien vom 4. April 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers für die Krankenunterstützung gemäß Abschnitt VI der Beitragsordnung für den Zeitraum der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bis einschließlich 31. Dezember 2004 mit EUR 140,30 festgesetzt. In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde (Berufung) brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, dass er mit Schreiben vom 18. November 1986 auf die S... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 3, 30 Abs. 1 und 32 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen Av, A und B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab 12. Dezember 2006 (Ablauf des Vorentzuges) entzogen, für diese Dauer ein Lenkverbot ausgesprochen und dem Beschwerdeführer das Recht aberkannt, von einem allfällig ausgestellten ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu ma... mehr lesen...
