Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, erhielt über seinen Antrag vom 9. Dezember 2011 auf Grund seiner am 18. November 2011 geschlossenen Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin V B mit Wirkung vom 21. Jänner 2014 einen bis 21. Jänner 2015 gültigen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der Aufenthaltstitel wurde zunächst bis 22. Jänner 2016 und in der Folge bis 23. Jänner 2019 verlänge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; B-VG Art133 Abs4;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §24;NAG 2005 §30 Abs1;NAG 2005 §37 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 8. Jänner 2011 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 10. März 2011 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", der vom Landeshauptmann von Wien (Behörde) am 8. Mai 2012 bewilligt wurde. Auch dem Verlängerungsantrag vom 19. April 2013 wurde entsprochen. Am 17. März 2014 wurde die Ehe des Revisionswerbers und seiner österreichischen Ehefrau geschieden und am 11. Apri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; B-VG Art133 Abs4;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §47 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die beiden Mitbeteiligten sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und stammen aus Grosny/Tschetschenien. Sie sind nach islamischem Ritus verheiratet und haben zwei minderjährige Kinder (geboren 2015 und 2016). 2 Sie kamen 2002 (Erstmitbeteiligte) bzw. 2008 (Zweitmitbeteiligter) nach Österreich. Beiden wurde hier der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 3 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Juni 2015 wurden die Mitbeteiligten wegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 21. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt und über sie gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage und 22 Stunden) verhängt. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 21. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin eine Übertretung des Paragraph 20, Absatz 2, StVO zur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §69 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §55; VwGG §58 Abs2;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, wurde aufgrund seiner Ehe mit einer serbischen Staatsangehörigen der Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und in der Folge zweimal verlängert, zuletzt mit Gültigkeit bis 17. Mai 2019. 1 Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, wurde aufgrund seiner Ehe mit einer serbischen Staatsangehörig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 AVG §70 NAG 2005 §46 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem mazedonischen Staatsangehörigen, wurde über Antrag vom 17. Dezember 2012 auf Grund seiner Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin D R ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit bis zum 30. Oktober 2014 erteilt, der in der Folge einmal (bis zum 31. Oktober 2015) verlängert wurde. Nach der Scheidung von D R im Juni 2015 wurde dem Revisionswerber auf Grund seines Zweckänderungsant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs3; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 3... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Februar 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. Juli 2017, mit dem drei - über Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, eingeleitete und rechtskräftig abgeschlossene - Verfahren betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AV... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste im Oktober 2000 illegal in Österreich ein und stellte unter falscher Identität (falscher Name, falsches Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit Uganda) insgesamt zwei Asylanträge, die beide rechtskräftig abgewiesen wurden. Ein gegen ihn 2001 erlassenes Aufenthaltsverbot (nach einer Verurteilung nach dem Suchtmittelgesetz) wurde 2011 von Amts wegen aufgehoben. Auch zwei Anträge des Revisionswerbers auf Erteilung von Auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 idF 2013/I/033;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das "Erschleichen" eines Bescheides/Erkenntnisses liegt vor, wenn dieser/s in einer Art zustande kam, dass bei der Behörde bzw. dem VwG von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht und diese Angaben dann der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 idF 2013/I/033;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hat absoluten Charakter; es kommt nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich eine anders lautende Entscheidung ergangen wäre bzw. ob die Behörde oder das VwG im neuen Verfahren voraussichtlich zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 idF 2013/I/033;NAG 2005 §41a Abs9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Kausalzusammenhang zwischen den unrichtigen Angaben des Fremden bezüglich seiner Identität und der Erteilung des Aufenthaltstitels kann nicht in Zweifel gezogen werden, geht es doch in diesem Verfahren darum, einer ganz bestimmten, durch... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1; AVG §69 Abs1; AVG §69 Abs2; AVG §69 Abs3;VwRallg; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. August 2016 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2017 stellte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde unter Verweis auf die §§ 3 bis 7, 58, 61 in Verbindung mit 69, 88, 90 bis 94 und 99 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, fest, dass dem Revisionswerber ab 1. August 2016 eine Gesamtpension von monatlich brutto EUR 2.899,53 gebühre. 3 In seiner dagege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art133 Abs4;PG 1965 §4 Abs1 Z1 idF 2013/I/210;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle einer nachträglichen Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags und der sich daraus ergebenden besoldungsrechtlichen Stellung dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §69 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwGVG 2014 §32 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl; B-VG Art133 Abs4; StVO 1960 §44b Abs1 litb; VwGG §34 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 27. Februar 2015 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 4. Mai 2015 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", der vom Landeshauptmann von Wien am 24. August 2015 bewilligt wurde. Am 16. August 2016 stellte der Revisionswerber einen Verlängerungsantrag, dem am 14. Oktober 2016 durch Aushändigung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde. 2 Mit Bescheid des Lande... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein mazedonischer Staatsangehöriger, heiratete am 7. Jänner 2011 eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 3. Mai 2011 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, der vom Landeshauptmann bewilligt wurde. Von 28. September 2011 - und aufgrund von Verlängerungsanträgen - bis 30. September 2014 verfügte der Revisionswerber über Aufenthaltstitel "Familienangehöriger". Am ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Ehe mit einem/r österreichischen Staatsbürger/in, auf die in den von der Behörde zunächst bewilligten Aufenthaltstitelverfahren berufen wurde, mit Urteil eines Gerichtes als Scheinehe qualifiziert, liegen die Voraussetzungen des §... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - in teilweiser Stattgebung einer gegen den entsprechenden Bescheid der belangten Behörde erhobenen Beschwerde - dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von fünf Monaten und zwanzig Tagen entzogen sowie begleitende Maßnahmen nach dem FSG angeordnet. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Dem Revisionswerber sei mit einem in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis der belangten Behörde v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §69 Abs1;FSG 1997 §26 Abs2 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGVG 2014 §32 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Abweisung der gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde gerichteten Beschwerde durch das VwG ist das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen und entfaltet bindende Wirkung im Verfah... mehr lesen...
