Entscheidungen zu § 68 Abs. 4 AVG

Mit dem angefochtenen Bescheid änderte die belangte Behörde einen wasserpolizeilichen Auftrag der erstinstanzlichen Wasserrechtsbehörde dahin ab, daß "die Miteigentümer des Hauses I., vertreten durch Herrn E.B., Gebäudeverwaltung, Anschrift" gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet werden, den Überlauf der beim Objekt I. bestehenden mechanischen Abwasserbeseitigungsanlage bis 15. Februar 1991 zu verschließen, und gab im übrigen der bei ihr anhängigen Berufung keine Folge. Die Zustellv... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines im Bescheid individuell bestimmten Adressaten als des Trägers der bescheidmäßig begründeten Rechte und Pflichten führt zur absoluten Nichtigkeit eines so erlassenen Bescheides. Es bedeutet noch keinen Verst... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1990, Zl. 89/12/0020, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 24. Jänner 1977 wegen Gesetzwidrigkeit seines Inhaltes auf. Die gesetzlichen Grundlagen für diesen Spruch: seien § 13 Abs. 1 und 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29 - DVG, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 8 und... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh war nach Aufhebung ihres eine Abänderung des rechtskräftigen Bescheides des Landesschulrates vornehmenden Bescheides durch den VwGH nicht auf Grund des § 13 Abs 1 DVG verpflichtet, bei Beja... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer die Bewilligung zum Abbruch des auf Bp. 1153, KG A befindlichen Wohnhauses und zur Errichtung eines Neubaues an gleicher Stelle "im Ausmaß von 10,50 x 9,70 bzw. 8,40 m mit angebauter Garage im Ausmaß von 10,19 bzw. 5,85 x 6,80 m" unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. (Nach der Aktenlage war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Abbruch bereits... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. Februar 1991 hat die belangte Behörde den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. September 1989, mit welchem dem Beschwerdeführer auf Grundstück Nr. n1, KG P, eine Baubewilligung für die Errichtung eines Ferienhauses erteilt worden war, gemäß § 101 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (ROG), LGBl. Nr. 127 in der Fassung des Landesge... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde dem Erstbeschwerdeführer die Bewilligung zum Abbruch des auf Bp. 1153, KG A befindlichen Wohnhauses und zur Errichtung eines Neubaues an gleicher Stelle "im Ausmaß von 10,50 x 9,70 bzw. 8,40 m mit angebauter Garage im Ausmaß von 10,19 bzw. 5,85 x 6,80 m" unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. (Nach der Aktenlage war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Abbruch bereits... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;GdO Stmk 1967 §101;GdO Stmk 1967 §97 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: § 97 Abs 2 Stmk GdO 1967, - der lediglich die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten M... mehr lesen...

Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;B-VG Art130 Abs2;GdO Tir 1966 §108 Abs3;GdO Tir 1966 §113;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/06/0175
Rechtssatz: De... mehr lesen...

Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;B-VG Art130 Abs2;GdO Tir 1966 §108 Abs3;GdO Tir 1966 §113;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/06/0175
Rechtssatz: De... mehr lesen...

Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a;GdO Tir 1966 §113 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/06/0175
Rechtssatz:
Gründe: , aus denen kra... mehr lesen...

Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a;GdO Tir 1966 §113 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/06/0175
Rechtssatz:
Gründe: , aus denen kra... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist seit 1. Juli 1986 Leiter des Bezirkspolizeikommissariates YZ und gleichzeitig auch als Stellvertreter des Disziplinaranwaltes bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres ernannt. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat er "in dieser Funktion" (- als Stellvertreter des Disziplinaranwaltes -) mit Schreiben vom 18. Mär... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0044 5 Stammrechtssatz Zur Auslegung eines unklaren Spruches (hier: Aufhebung auf § 13 DVG 1984 schlechthin gestützt; keine Nichtigerklärung gem § 68 Abs 4 lit a AVG) ist die
Begründung: heranzuziehen. ... mehr lesen...

Dem Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer am 26. November 1990 beim Bundesminister für Inneres den Antrag eingebracht, einen am 31. Oktober 1991 von der Bezirkshauptmannschaft Baden erlassenen Ladungsbescheid in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 4 lit. b AVG aufzuheben. Da die angerufene Behörde innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung getroffen hatte, erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, auf Art. 132 B-VG gestützte Beschwerde wegen Verletzung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/08/0223 5 Stammrechtssatz § 68 AVG räumt der Partei kein subjektives Recht auf Abänderung oder Behebung eines rechtskräftigen Bescheides ein (Hinweis E 1965/01/29, 1795/64 VwSlg 6567/A/1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991... mehr lesen...

Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste (Wien) vom 15. Juli 1991 wurde die dem Beschwerdeführer gewährte Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit den §§ 38, 24 Abs. 1 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit eingestellt. Dem Vorbringen seiner am 27. November 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde zufolge brachte der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid am 18. Juli 1991 die Berufung ein. Die Berufungsbehö... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/08/0171 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/08/0204 2 Stammrechtssatz Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach de... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberstabwachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Panzerbataillon n1/Stabskompanie. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens und dem (insoweit unbestritten gebliebenen) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer mit der mündlich verkündeten Disziplinarverfügung des Kommandanten der Stabskompanie des Panzerbataillons n1 vom 6. Dezember 1990 die Disziplinarstraf... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 22. Juli 1982 wurde dem Mitbeteiligten gemäß den §§ 2 und 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, idF LGBl. Nr. 55/1977, die Widmung des Grundstückes Nr. n, EZ m, KG X, als Baugrund bewilligt. Unter Punkt 7. der Bebauungsgrundlagen ("zulässige Bauten - Verwendungszweck") wurde festgelegt: "Betriebsstätte (Gaststätte) mit 1 Wohnung. Keine Anlagen, die durch Verbreitung schädlicher oder übler Dünste oder Gerü... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1981 Direktor einer bundesstaatlichen Untersuchungsanstalt (im folgenden B). Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer folgende Erledigung erlassen: "1. Gemäß § 123 Abs. 1 erster Satz des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in der geltenden Fassung, in der Folge: BDG 1979, wird gegen Herrn Hofrat Dr. NN, Leit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0044 5 Stammrechtssatz Zur Auslegung eines unklaren Spruches (hier: Aufhebung auf § 13 DVG 1984 schlechthin gestützt; keine Nichtigerklärung gem § 68 Abs 4 lit a AVG) ist die
Begründung: heranzuziehen. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;B-VG Art18 Abs1;HDG 1985 §24 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof verkennt nicht, daß die Nichtausübung der Befugnisse nach § 68 Abs 4 AVG - im Hinblick auf Abs 7 der genannten Vorschrift, die auch nach § 24 Z 1 HDG 1985 im Kommandantenverfahren und im Kommissionsverfahren Anwendung... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 litd;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;
Rechtssatz: § 61 Abs 1 Stmk BauO 1968 deutet jedenfalls nicht in die Richtung, daß... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1988, Zl. 87/03/0152-9, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1989 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen des Beschwerdeführers um Einrichtung eines zusätzlichen Kurspaares zwischen Litschau und Wien an Freitagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84 (KflG 1952), ab. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;KflG 1952 §5 Abs1 litc;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine gem § 4 Abs 1 Z 5 lit b und lit c sowie § 5 Abs 1 lit c KflG zu berücksichtigende Kraftfahrlinie besteht, bleibt außer Betracht, daß deren Konzessionsverleihungsbescheid wegen Verstoßes... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 333 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kellelanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien 9, S... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 litd;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/04/0003 90/04/0004 90/04/0005 90/04/0010 90/04/0007 90/04/0008 90/04/0009 90/04/0006
Rechtssatz: Die Amtshandlung eines befangenen Verwaltungsorgans ist nicht re... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 30. März 1990 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Anträge des Beschwerdeführers und der Firma H in Istanbul auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke Bregenz Bf - A 14 - Dornbirn Bf - A 14 - Bludenz Bf - S 16 - B 316 - Landeck Bf - A 12 - Imst - A 12 - Telfs - A 12 - Innsbruck Bbf - A 12 - Hall - A 12 - Schwaz - A 12 - Jenbach Bf - B 171 - Wörgl - A 12 - Kufstein Bf - B 173 - B 312 - B 164 - B 311 - Zell... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §68 Abs4 litd;KflG 1952 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 1 KflG, wonach die darin genannten Behörden und Körperschaften vor Erteilung der Konzession bei sonstiger Nichtigkeit zu hören sind, kann nicht geschlossen werden, es sei auch ein Bescheid, mit dem - wie im Besc... mehr lesen...