Mit Bescheid vom 18. April 1990 sprach die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß "die Eigentumsgemeinschaft Wohnanlage "N", z.H. Hrn. G", (im folgenden Eigentumsgemeinschaft genannt) Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG und als solcher gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in der mitfolgenden Beitragsrechnung namentlich angeführten versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in einer näher genannten Höhe zu entrichten. Dieser B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1989 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Zwettl den Beschwerdeführer, aufgrund seiner "vertraglichen Unterhaltspflicht" zu den Kosten der Sozialhilfe für Th. L. ab 18. Oktober 1988 einen Kostenersatz von S 2.170,-- monatlich zu leisten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß die Bezirkshauptmannschaft der Th.L. die Übernahme der Verpflegungskosten im Niederösterreichischen Landespflegeheim von täglich S 429,-- gewährt habe. Aufgrund des Kau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Juni 1988 beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 19. Bezirk; im folgenden erstinstanzliche Behörde) mündlich die "Gewährung einer Dauerleistung der Sozialhilfe für sich selbst" rückwirkend ab 1. März 1988. (Vor seiner Übersiedlung vom 3. in den 19. Wiener Gemeindebezirk hatte er nämlich schon am 11. März 1988 einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen an das Sozialreferat für den 3. Bezirk gestellt.) In der darüb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde von dem ihr durch § 68 Abs 4 lit d AVG eingeräumten Ermessen (Hinweis E 19.9.1991, 90/06/0022 und E 23.1.1992, 91/06/0166, 0175 und... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;SHG NÖ 1974 §56;
Rechtssatz: Aus § 56 NÖ SHG folgt keineswegs, daß Bescheide, die den materiell-rechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen, "absolut nichtig" sind. § 56 NÖ SHG eröffnet lediglich de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094
Rechtssatz: Die Erklärung eines formell und materiell rechtskräftigen Bescheides als nichtig gemäß § 68 Abs 4 AVG bewirkt nur, daß der Bescheid für die Zukunft nicht mehr besteht ("ex-nunc-Wirkung"), daß aber für die Vergangenheit die rechtlichen Wirkunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;AVG §68; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/08/0223 5 Stammrechtssatz § 68 AVG räumt der Partei kein subjektives Recht auf Abänderung oder Behebung eines rechtskräftigen Bescheides ein (Hinweis E 1965/01/29, 1795/64 VwSlg 6567/A/1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;B-VG Art119a Abs5;SHG Wr 1973 §38a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0166 1 Stammrechtssatz Gr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/10 92/07/0047 1 Stammrechtssatz Das Fehlen eines im Bescheid individuell bestimmten Adressaten als des Trägers der bescheidmäßig begründeten Rechte und Pflichten führt zur absoluten Nicht... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;B-VG Art130 Abs2;SHG Wr 1973 §12;SHG Wr 1973 §13;SHG Wr 1973 §7a Abs3;SHG Wr 1973 §8;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094
Rechtssatz: Geht die belangte Behörde dem G... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;SHG NÖ 1974 §56;
Rechtssatz: Aus § 56 NÖ SHG folgt keineswegs, daß Bescheide, die den materiell-rechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen, "absolut nichtig" sind. § 56 NÖ SHG eröffnet lediglich de... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;B-VG Art119a Abs5;SHG Wr 1973 §38a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0166 1 Stammrechtssatz Gr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erkannte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Disziplinarbehörde erster Instanz) mit Bescheid vom 15. Februar 1991 den Beschwerdeführer schuldig, 27 Anträge auf Mietzinsbeihilfe gemäß § 106a EStG 1972, die zwischen dem 2. Juli 1987 und 16. November 1989 beim Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien eingelangt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0044 5 Stammrechtssatz Zur Auslegung eines unklaren Spruches (hier: Aufhebung auf § 13 DVG 1984 schlechthin gestützt; keine Nichtigerklärung gem § 68 Abs 4 lit a AVG) ist die
Begründung: heranzuziehen. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber beantragten mit 19. Mai 1988 die Bewilligung für die Errichtung einer Güllegrube in Form eines 85 m3 großen runden Stahlbetonbehälters. Dem Antrag war ein Einreichplan angeschlossen, in welchem die Situierung des Bauvorhabens an einer bestimmten Ecke des Grundstückes .33 festgelegt war. Zur Bauverhandlung vom 21. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer unter Bekanntgabe des Gegenstandes "Errichtung einer Güllegrube" geladen; in der Niederschrift heißt es u.a.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Die Nichtigkeitsgründe des § 68 Abs 4 AVG sind erschöpfend aufgezählt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990050170.X01 Im RIS seit 03.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 06.08.2009 mehr lesen...
Die Eheleute M. und R. H. haben mit Eingabe vom 3. Juli 1990 an die beschwerdeführende Gemeinde das Ansuchen um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 19 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes für die Errichtung einer unterirdischen Halle zur Bootslagerung auf dem ihnen gehörigen Grundstück Nr. 955/4, KG N, gestellt. Nach Einholung eines Raumordnungsgutachtens des Arch. Dipl.Ing. W. D. vom 13. November 1990 sowie eines naturschutzbehördlichen Gutachtens vom 11. Oktober 1990 Kundmachung ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;BauRallg;B-VG Art119a Abs7;B-VG Art130 Abs2;GdO Slbg 1976 §72a;ROG Slbg 1977 §17 idF 1989/090;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/016... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 20. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer das Recht, von seinem polnischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, gemäß § 86 Abs. 1a KFG 1967 für die Dauer von 12 Monaten ab 10. Juni 1990, dem Tag der vorläufigen Führerscheinabnahme, aberkannt. Dieser Maßnahme lag die Annahme der Erstbehörde zugrunde, der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 lita;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zwar zur Folge, daß über einen entsprechenden Antrag der Partei die Entscheidungspflicht auf die jeweils sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht, hat aber für sich allein nicht die Folge der inhaltlich... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Verwaltungsakten erließ der Bürgermeister der Gemeinde H am 20. August 1990 einen an den Beschwerdeführer gerichteten "Bescheid" mit folgendem Spruch: "Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz hat in Erfahrung gebracht, daß Sie beabsichtigen, eine Stützmauer zu errichten und folgend Tanks zur Aufstellung zu bringen. Nach Ansicht der Baubehörde ist hiefür die Bewilligung der Gewerbebehörde sowie der Baubehörde erforderlich. Das Vorhaben wurde weder angezeigt... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Verwaltungsakten erließ der Bürgermeister der Gemeinde H am 20. August 1990 einen an den Beschwerdeführer gerichteten "Bescheid" mit folgendem Spruch: "Der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz hat in Erfahrung gebracht, daß Sie beabsichtigen, eine Stützmauer zu errichten und folgend Tanks zur Aufstellung zu bringen. Nach Ansicht der Baubehörde ist hiefür die Bewilligung der Gewerbebehörde sowie der Baubehörde erforderlich. Das Vorhaben wurde weder angezeigt... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs4;B-VG Art119 Abs1;G... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1976 §118 Abs4;B-VG Art119 Abs1;G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Hauptschuldirektor an der Hauptschule I in XY. Sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis wurde mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1969 begründet. Mit Bescheid vom 9. April 1970 hatte der Landesschulrat für Steiermark (im folgenden LSR) den 7. Mai 1967 als Vorrückungsstichtag für den Beschwerdeführer (der zu diesem Zeitpunkt Volksschullehrer der Verwendungsgruppe L 2 V war) gemäß § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 (in der Fassung der 19. GG-Novelle, BGBl. Nr. 198/196... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Macht die Behörde von dem ihr nach § 13 DVG (allenfalls in Verbindung mit § 68 Abs 2 und 4 AVG) zukommenden Abänderungsrecht bzw Behebungsrecht durch Erlassung eines entspreche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Facharzt für Zahnheilkunde Kammerangehöriger der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden nur als Ärztekammer bezeichnet). Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 56 Abs. 6 Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, (ÄrzteG) ergangenen Bescheid des Vorstandes der Ärztekammer vom 18. April 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 1986 "auf Rückzahlung der Beiträge zur Österreichischen Ärztekammer und zur Bundesfachgrup... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0017
Rechtssatz: Ein Kollegialorgan entscheidet in einer nicht nach dem Gesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn entweder bei der Entscheidung nicht die vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern mitwirkt oder Persone... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0010 E 17. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein Kollegialorgan, das in unrichtiger oder unvollständiger Besetzung entscheidet, ist als unzuständige Behörde im Sinne ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §51 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0017
Rechtssatz: Ist der Kammervorstand der Ärztekammer gem § 51 Abs 1 ÄrzteG richtig zusammengesetzt, so kann der Umstand, daß einzelne Wahlvorgänge (... mehr lesen...
