Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Juni 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1988, mit welchem der Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 4./5. Bezirk vom 3. September 1985, Z. MBA 4/5-Gew 39319/1/85, womit festgestellt wurde, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des (freien) Gewerbes "Aufstellung und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs7;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §363 Abs1 Z2;GewO 1973 §363 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die Bestimmung des § 363 Abs 1 Z 2 GewO 1973 ihrem normativen Inhalt nach als eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 68 Abs 4 lit d AVG darstellt, is... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die seit 8. September 1975 als Vertragslehrerin des Landes Steiermark beschäftigt war, wurde mit dem ihr am 13. Jänner 1977 zugestellten Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 20. Dezember 1976 "gemäß §§ 9 und 10 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, in der geltenden Fassung, im Zusammenhalte mit § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der geltenden Fassung, mit Wirksamkeit vom 1. Februar 197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;DVG 1984 §13 Abs4;
Rechtssatz: Die Zehnjahresfrist des § 13 Abs 4 DVG 1984 gilt nicht für die Abänderung oder Aufhebung von Bescheiden nach § 13 Abs 1 DVG 1984. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 13 Abs 4 DVG 1984, der die Fristbestimmung nur auf eine Nichtigerklärung iSd § 68 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1985 gab der Landeshauptmann von Kärnten gemäß §§ 17 und 109 WRG 1959 der Bewerbung der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei für die geplante Wasserbenutzung des R-Baches durch Errichtung eines Kraftwerkes gegenüber der Bewerbung der Beschwerdeführerin den Vorzug. Das Projekt der Mitbeteiligten war zuerst eingebracht worden und sah die Wasserfassung in Form eines Tiroler Wehres auf Seehöhe 1232,50 m auf einer anstehenden Fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §63;AVG §68 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0051 E 29. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz bedroht die kurzfristige Anberaumung einer Verhandlung, wodurch der Partei keine Vorbereitung zur Verhandlung möglich gewesen ist, nicht mit Nichtigkeit. Durch die Möglichkeit der Erhebung einer Berufung wird das Parteiengeh... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BauO Tir 1989;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gem §68 Abs4 AVG - Ein Bescheid, mit dem eine Baubewilligung für nichtig erklärt wurde, ist grundsätzlich einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG zugänglich... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 1984 hat der Beschwerdeführer von J verschiedene Grundstücke und Grundstücksanteile in Oberösterreich erworben. Mit Bescheid vom 19. April 1985 hat die Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) gemäß § 4 Abs. 4 des oberösterreichischen Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970 i.d.g.F. (LSG), festgestellt, daß dieser Vertrag unter zwei auflösenden Bedingungen unmittelbar der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 LSG entspreche und einen Vorg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang E. Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E erließ am 12. Jänner 1989 nachstehenden Bescheid: "Bescheid Spruch: Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E hat unter de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13;
Rechtssatz: Zur Auslegung eines unklaren Spruches (hier: Aufhebung auf § 13 DVG 1984 schlechthin gestützt; keine Nichtigerklärung gem § 68 Abs 4 lit a AVG) ist die
Begründung: heranzuziehen. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13 Abs1;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §13 Abs5;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Unterlassung der (gebotenen) Nichtigerklärung nach § 68 Abs 4 lit a AVG iVm § 13 Abs 2 DVG 1984 und der statt dessen auf § 13 Abs 1 DVG 1984 gestützten Aufhebung des Bescheides (Verstoß gegen zwingende gesetzliche... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13 Abs2;LDG 1984 §61;LDG 1984 §63 Abs1;LDG 1984 §64;LDG 1984 §65 Abs1;LDG 1984 §66 Abs1;LDG 1984 §66 Abs2;LDG 1984 §66 Abs3;LDHG Stmk 1966 §8 idF 1983/022;
Rechtssatz: Die Leistungsfeststellungskommission kann nach dem Abschn VI des LDG ausschließlich auf Grund eines Antrag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 30. Jänner 1987 bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) um wasserrechtliche Bewilligung für eine Abänderung seiner Teichanlage (PZ. nn1 des Wasserbuches) angesucht. In seiner im Zuge dieses Verfahrens erstatteten Eingabe vom 22. Februar 1988 vertrat der Beschwerdeführer dann den Standpunkt, diese Teichanlage sei überhaupt nicht wasserrechtlich genehmigungspflichtig. Der Beschwerdeführer beantragte deshalb mit dieser Eingabe " ... eine besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0570/76 B 9. April 1976 VwSlg 9035 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber hinau... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde Folgendes aus: "Gemäß § 68 Abs. 4 lit. c AVG 1950 wird der 'Bescheid' der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 11. Jänner 1984, mit dem der XY Tierschutzverein u.a. neuerlich aufgefordert wurde, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 20. Dezember 1982 ..... beschlagnahmten Tiere binnen zwei Wochen an die rechtmäßigen Besitzer auszufolgen, ansonsten von der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg Zwangsmaß... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1447;ABGB §878;AVG §68 Abs4 litc;
Rechtssatz: Nichtig erklärt können Bescheide werden, durch die jemandem die Verpflichtung zu einer Handlung oder Unterlassung, kurz zu einem Verhalten mit bindender Wirkung aufgetragen worden ist, das sich nachträglich als tatsächlich undurchführbar erweist, also an objektiv gegebenen Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0013 E 4. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die Möglichkeit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;
Rechtssatz: Auf die Ausübung des Abänderungsrechtes der Behörde gemäß § 68 Abs 3 oder § 68 Abs 4 AVG steht entsprechend § 68 Abs 7 AVG niemandem ein Recht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989050209.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litc;BauO Krnt 1969 §13;BauO Krnt 1969 §14;BauO Krnt 1969 §18;BauRallg;
Rechtssatz: Wird durch die Aufhebung einer Vorschreibung des Baubewilligungsbescheides ein Nachbar in seinen Rechten nicht verletzt, ist die Gemeindeaufsichtsbehörde auf Grund der Vorstellung des Nachbarn nicht zur Aufhebung des Bescheides der Gemein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §63;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Das Gesetz bedroht die kurzfristige Anberaumung einer Verhandlung, wodurch der Partei keine Vorbereitung zur Verhandlung möglich gewesen ist, nicht mit Nichtigkeit. Durch die Möglichkeit der Erhebung einer Berufung wird das Parteiengehör gewahrt. Schlagworte Parteiengehör Rechtsmitt... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;GdO OÖ 1979 §103 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde zu einer neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Bauwerbers deshalb nicht mehr zuständig war, weil über diese Berufung schon der VwGH entschieden hat, ändert nichts daran, dass der bei der Gemeindeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §69 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs7;FlVfLG NÖ 1975 §11 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs2 litc idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs4 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs2 litb idF 6650-3;VwRallg;
Rechtssatz: Die (bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrVG §1;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Für Entscheidungen gem § 68 Abs 4 AVG iVm § 1 AgrVG gelten hinsichtlich des Instanzenzuges die materiellen Vorschriften. Der Instanzenzug endet dann nicht beim Landesagrarsenat, wenn dieser in einem eigenen - im konkreten Fall auf § 68 Abs 4 AVG beruhenden - Verfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litd;AVG §68 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Landesagrarsenates, mit dem ein Bescheid der Agrarbezirksbehörde über die Bewilligung der Ausscheidung eines Mitgliedes aus einer Bringungsgemeinschaft gem § 68 Abs 4 AVG 1950 für nichtig erklärt wird, stell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AVG §68 Abs4;GrKontrG 1969 §2 Abs1;VStG §48 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, ob ein Bescheid (Strafverfügung) oder ein Nichtakt einer Behörde vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010294.X01 Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
Auf Ansuchen des Bürgermeisters der Marktgemeinde S um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses auf dem Grundstück 356/4, KG G, führte der Amtsleiter der genannten Gemeinde am 15. Oktober 1987 eine mündliche Verhandlung durch. Bei dieser Verhandlung erklärte der Vertreter des nun beschwerdeführenden Nachbarn, er sei gegen das Vorhaben, weil durch die entstehende Schatteneinwirkung sein Wohnhaus nachteilig beeinflußt werde, insbesondere d... mehr lesen...
Index: Baurecht - KrntL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4AVG §7 Abs1BauO Krnt 1969 §1 Abs1BauO Krnt 1969 §3 Abs1BauRallg
Rechtssatz: Auch Bauvorhaben der Gemeinde sind von Organen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen (§ 1 Abs 1 und § 3 Abs 1 Krnt BauO). Hat der Bürgermeister für die Gemeinde einen Antrag auf Erteilung einer Baubewill... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §68 Abs4 litaAVG §68 Abs4 Z1BauRallgVwGG §42 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/06/009984/06/0100
Rechtssatz: Liegt einem namens einer Kollegialbehörde ausgefertigter Bescheid kein Beschluss dieser Kollegialbehörde zu Grund... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §68 Abs4 litaAVG §68 Abs4 Z1BauRallgVwGG §42 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/06/009984/06/0100
Rechtssatz: Liegt einem namens einer Kollegialbehörde ausgefertigter Bescheid kein Beschluss dieser Kollegialbehörde zu Grund... mehr lesen...
