Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Tir 1966 §108 Abs3;ROG Tir 1984 §15;
Rechtssatz: Die Durchsetzung der Flächenwidmung ist schon wegen eines möglichen Zusammenhanges mit überörtlichen Gesichtspunkten von solcher Bedeutung, daß die Nichtig... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;BauRallg;GVG Tir 1983 §17 Abs2;
Rechtssatz: Eine trotz Fehlens der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung erteilte Baubewilligung leidet gem § 17 Abs 2 Tir GVG an einem mit Nichti... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauRallg;GdO Tir 1966 §108 Abs3;ROG Tir 1984 §15;
Rechtssatz: Die Durchsetzung der Flächenwidmung ist schon wegen eines möglichen Zusammenhanges mit überörtlichen Gesichtspunkten von solcher Bedeutung, daß die Nichtig... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;BauRallg;GVG Tir 1983 §17 Abs2;
Rechtssatz: Eine trotz Fehlens der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung erteilte Baubewilligung leidet gem § 17 Abs 2 Tir GVG an einem mit Nichti... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: In den Jahren 1987/88 wurden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Liezen und der politischen Expositur Gröbming 81 innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 81 ha gemäß § 11 Abs. 1 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, zum geschützten Landschaftsteil erklärt. Da... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;NatSchG Stmk 1976 §12 Abs2;NatSchG Stmk 1976 §18 Abs2;
Rechtssatz: § 12 Abs 2 und § 18 Abs 2 Stmk NatSchG 1976 schränken die den Naturschutzbehörden nach § 68 Abs 2 bis 4 AVG zustehenden Befugnisse zur amtswegigen Abänderung oder Aufhe... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb dem Beschwerdeführer mit Abgabenbescheid Nr. 182 vom 19. Oktober 1987 (für das Jahr 1987) und mit Bescheid Nr. 178 vom 13. Oktober 1988 (für das Jahr 1988) unter anderem Wasserleitungsgebühren in der Höhe von S 3.641,40 bzw. S 2.781,20 zur Zahlung vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer jeweils Berufung und verwies darin auf den Beschluß des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. April 1949, womit dem Hof P Nr. 1 das Rec... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb dem Beschwerdeführer mit Abgabenbescheid Nr. 182 vom 19. Oktober 1987 (für das Jahr 1987) und mit Bescheid Nr. 178 vom 13. Oktober 1988 (für das Jahr 1988) unter anderem Wasserleitungsgebühren in der Höhe von S 3.641,40 bzw. S 2.781,20 zur Zahlung vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer jeweils Berufung und verwies darin auf den Beschluß des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. April 1949, womit dem Hof P Nr. 1 das Rec... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;AVG §68 Abs4 Z1;BAO §299 Abs1 lita;LAO Tir 1984 §222 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/17/0223 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0010 E 17. Februar 1988 RS 2 Stammrech... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;AVG §68 Abs4 Z1;BAO §299 Abs1 lita;LAO Tir 1984 §222 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/17/0223 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0010 E 17. Februar 1988 RS 2 Stammrech... mehr lesen...
Im Zuge einer behördlichen Überprüfung vom 16. Mai 1990 auf EZ 214, KG X, wurde festgestellt, daß dieses (im Eigentum der Beschwerdeführer stehende) Grundstück als Übungsplatz (für eine von den Beschwerdeführern betriebene Fahrschule) bzw. als Abstellfläche für Fahrzeuge dient, daß es zur Gänze mit einem Asphaltbelag versehen wurde und drei Sickerschächte für Oberflächenwässer aufweist. Mit Bescheid vom 2. Juli 1990 wurde gemäß § 50a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 in d... mehr lesen...
Im Zuge einer behördlichen Überprüfung vom 16. Mai 1990 auf EZ 214, KG X, wurde festgestellt, daß dieses (im Eigentum der Beschwerdeführer stehende) Grundstück als Übungsplatz (für eine von den Beschwerdeführern betriebene Fahrschule) bzw. als Abstellfläche für Fahrzeuge dient, daß es zur Gänze mit einem Asphaltbelag versehen wurde und drei Sickerschächte für Oberflächenwässer aufweist. Mit Bescheid vom 2. Juli 1990 wurde gemäß § 50a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 in d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Stmk 1968 §69 Abs3;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauO Stmk 1968 §73;BauRallg;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;ROG Stmk 1974 §50a;
Rechtssatz: Liegt eine (wenn auch der Flächenwidmung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Stmk 1968 §69 Abs3;BauO Stmk 1968 §70a Abs1;BauO Stmk 1968 §73;BauRallg;ROG Stmk 1974 §32 Abs3;ROG Stmk 1974 §50a;
Rechtssatz: Liegt eine (wenn auch der Flächenwidmung... mehr lesen...
Das Militärkommando Salzburg erließ einen mit 3. August 1992 datierten Einberufungsbefehl, mit dem der Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. Oktober 1992 an einberufen wurde. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 2. September 1992 wurde der Einberufungsbefehl vom 3. August 1992 gemäß § 68 Abs. 2 AVG "dahingehend abgeändert, daß als die den Einberufungsbefehl erlassende Behörde das Militärkommando Oberösterreich .... bestimmt wird". ... mehr lesen...
Das Militärkommando Salzburg erließ einen mit 3. August 1992 datierten Einberufungsbefehl, mit dem der Beschwerdeführer zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. Oktober 1992 an einberufen wurde. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 2. September 1992 wurde der Einberufungsbefehl vom 3. August 1992 gemäß § 68 Abs. 2 AVG "dahingehend abgeändert, daß als die den Einberufungsbefehl erlassende Behörde das Militärkommando Oberösterreich .... bestimmt wird". ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §68 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;WehrG 1990 §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0224
Rechtssatz: Für den Bundesminister als Oberbehörde, die in Erfahrung bringt, daß eine hiezu unzuständige Unterbehörde einen Bescheid erlasse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §68 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;WehrG 1990 §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0224
Rechtssatz: Für den Bundesminister als Oberbehörde, die in Erfahrung bringt, daß eine hiezu unzuständige Unterbehörde einen Bescheid erlasse... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist - wie sich aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides und dem darauf bezugnehmenden Beschwerdevorbringen ergibt - unstrittig, daß der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1989 und am 22. November 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung beantragte mit Bescheid festzustellen, daß dem Kostenvorauszahlungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. Dezember 1977 (ergangen im Zuge der Ersatzvor... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist - wie sich aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides und dem darauf bezugnehmenden Beschwerdevorbringen ergibt - unstrittig, daß der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1989 und am 22. November 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung beantragte mit Bescheid festzustellen, daß dem Kostenvorauszahlungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. Dezember 1977 (ergangen im Zuge der Ersatzvor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;B-VG Art101 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid von der Landesregierung als gemäß Art 101 Abs 1 B-VG für die Vollziehung des Landes zuständiges Kollegialorgan erlassen, ist es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Ansehung der Frage ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;B-VG Art101 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid von der Landesregierung als gemäß Art 101 Abs 1 B-VG für die Vollziehung des Landes zuständiges Kollegialorgan erlassen, ist es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in Ansehung der Frage ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem von der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, eingeleiteten Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers erging an den Beschwerdeführer ein auf § 75 Abs. 2 KFG 1967 gestützter Bescheid vom 13. Februar 1991, mit dem ihm die Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes des Kuratoriums für Verkehrssiche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn ein Aufforderungsbescheid iSd § 75 Abs 2 KFG deswegen rechtswidrig ist, weil er in derselben Sache wie der bereits aufgehobene Aufforderungsbescheid abspricht, ist er deswegen nicht absolut nichtig. Er müßte mit Berufung, in der diese Rechtswidr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem von der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, eingeleiteten Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers erging an den Beschwerdeführer ein auf § 75 Abs. 2 KFG 1967 gestützter Bescheid vom 13. Februar 1991, mit dem ihm die Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes des Kuratoriums für Verkehrssiche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 Z4;KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn ein Aufforderungsbescheid iSd § 75 Abs 2 KFG deswegen rechtswidrig ist, weil er in derselben Sache wie der bereits aufgehobene Aufforderungsbescheid abspricht, ist er deswegen nicht absolut nichtig. Er müßte mit Berufung, in der diese Rechtswidr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 4 lit. a AVG drei Bescheide des Magistrats der Stadt Wien-Magistratsabteilung 35-G von Amts wegen für nichtig. In diesen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum in W, U-Bahn Station X zu benützen. Zur Nichtigerklärung kam es, weil es sich bei dem öffentlichen Grund in Wahrheit um eine Eisenbahnanlage handle, sodaß der Magist... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;B-VG Art10 Abs1 Z9;GebrauchsabgabeG Wr 1966;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/23 AW 92/05/0025 2
(Das Erfordernis der Einschränkung auf jenen Vollzugsbereich,
in dem der angefochtene Bescheid erlassen wurde, ergibt sich
aus der v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 1989 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Zwettl den Beschwerdeführer, aufgrund seiner "vertraglichen Unterhaltspflicht" zu den Kosten der Sozialhilfe für Th. L. ab 18. Oktober 1988 einen Kostenersatz von S 2.170,-- monatlich zu leisten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß die Bezirkshauptmannschaft der Th.L. die Übernahme der Verpflegungskosten im Niederösterreichischen Landespflegeheim von täglich S 429,-- gewährt habe. Aufgrund des Kau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 17. Juni 1988 beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 19. Bezirk; im folgenden erstinstanzliche Behörde) mündlich die "Gewährung einer Dauerleistung der Sozialhilfe für sich selbst" rückwirkend ab 1. März 1988. (Vor seiner Übersiedlung vom 3. in den 19. Wiener Gemeindebezirk hatte er nämlich schon am 11. März 1988 einen Antrag auf Sozialhilfeleistungen an das Sozialreferat für den 3. Bezirk gestellt.) In der darüb... mehr lesen...
