Mit Bescheid vom 20. Oktober 1986 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Neubaues für einen Lebensmittelmarkt auf der Gp. nn1 der KG N. Es ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig, daß nach dem Einreichplan und der nach diesem Plan tatsächlich erfolgten Bauführung der Geschäftsraum dieses Lebensmittelgeschäftes ca. 400 m2 Fläche, die für den Verkauf, und ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Behebung eines mit dem Nichtigkeitsgrund des § 68 Abs 4 lit a AVG bedrohten Bescheides liegt im Ermessen der Behörde (Hinweis E 2.12.1980, 1596/80). Schlagworte Ermessen besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;BauO Tir 1989 §52 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das Vorliegen des Nichtigkeitsgrundes nach § 68 Abs 4 lit d AVG iVm § 52 Abs 1 lit b Tir BauO 1989 ist unter Anwendung eines strengen Maßstabes zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in Ausübung des Aufsichtsrechts gemäß § 68 Abs. 4 lit. a AVG 1950 dahin, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 5. April 1990, Zl. 4.1 Bi 5/47-1990, im Grunde der §§ 348 Abs. 1 und 2 und 358 Abs. 1 GewO 1973 als nichtig erklärt werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit dem vorangeführten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 5. April 1990 sei infolge eines di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in Ausübung des Aufsichtsrechts gemäß § 68 Abs. 4 lit. a AVG 1950 dahin, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 5. April 1990, Zl. 4.1 Bi 5/47-1990, im Grunde der §§ 348 Abs. 1 und 2 und 358 Abs. 1 GewO 1973 als nichtig erklärt werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit dem vorangeführten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 5. April 1990 sei infolge eines di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs4 Z1;GewO 1973 §348 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: § 68 Abs 4 Z1 AVG bietet keine Handhabe dafür, eine allfällige, den Vorfragenbereich betreffende Rechtswidrigkeit eines unterbehördlichen Bescheides im Wege dessen Nichtigerklärung wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs4 Z1;GewO 1973 §348 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §358 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ungeachtet der Verpflichtung zur Unterbrechung und Einleitung eines Verfahrens nach § 348 GewO 1973 wird eine zur Durchführung des Verfahrens nach § 358 Abs 1 GewO 1973 zuständige Behörde auch dann nicht zur Bescheiderlassung unzuständig, wenn sie - sei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs4 Z1;GewO 1973 §348 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: § 68 Abs 4 Z1 AVG bietet keine Handhabe dafür, eine allfällige, den Vorfragenbereich betreffende Rechtswidrigkeit eines unterbehördlichen Bescheides im Wege dessen Nichtigerklärung wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs4 Z1;GewO 1973 §348 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §358 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ungeachtet der Verpflichtung zur Unterbrechung und Einleitung eines Verfahrens nach § 348 GewO 1973 wird eine zur Durchführung des Verfahrens nach § 358 Abs 1 GewO 1973 zuständige Behörde auch dann nicht zur Bescheiderlassung unzuständig, wenn sie - sei ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 19. März 1990 an die Berghauptmannschaft X das "Ansuchen um Erteilung der bergrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bergbauanlage für die Verhaldung von Reststoffen aus dem Eisensteinbergbau A und ähnlicher Materialien im Bereich des B-Sturzes auf Seehöhe 1250 m des Erzberges der N-GesmbH im Bergbaugebiet". Sie führte dazu aus, sie sei auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft X vom 24. November 1989 und des Bescheides des "Amtes der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs4 lita;BergG 1975 §146 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 146 Abs 1 BergG hat über das Ansuchen betreffend eine Bergbauanlage die Berghauptmannschaft zu entscheiden. An dieser Zuständigkeit ändert der Umstand nichts, sollte die Berghauptmannschaft das Projekt zu Unrecht als Bergbauanlage qualifiziert und damit möglicherweise zu Unrecht die Bewil... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den hg. Erkenntnissen vom 22. Dezember 1983, Zl. 83/08/0260, und vom 3. Juli 1986, Zl. 86/08/0126, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Bundesminister für soziale Verwaltung richtete an den Beschwerdeführer das folgende, mit 29. Mai 1981 datierte Schreiben: "Mit Beziehung auf den aus dem Grunde der Neuwahl in die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Präsidiums dieser Kammer ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: § 68 AVG räumt der Partei kein subjektives Recht auf Abänderung oder Behebung eines rechtskräftigen Bescheides ein (Hinweis E 1965/01/29, 1795/64 VwSlg 6567/A/1965). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080223.X05 Im RIS seit 22.01.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Eine Nichtigerklärung nach § 68 Abs 4 AVG ist bei Bescheiden von Behörden der obersten Verwaltungstufe ausgeschlossen (Hinweis E 1981/07/06, 2112/1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080223.X06 Im RIS seit 22.01.1991 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde bewilligte dieser Gemeinde mit Bescheid vom 14. April 1989 die Errichtung eines Mehrzweckplatzes mit Bushaltestelle und PKW-Abstellplätzen auf der Grundparzelle nn1 und Teilflächen der Grundparzellen nn2, nn3, nn4 und nn5 der Katastralgemeinde R. Die Beschwerdeführer haben als Nachbarn gegen diesen Bescheid Berufung erhoben, welcher mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Juli 1989 keine Folge gegeben wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Mitwirkung eines befangenen Verwaltungsorganes im Rahmen einer Kollegialbehörde (hier: des Gemeindevorstandes) bewirkt keine Unzuständigkeit der erkennenden Behörde (Hinweis E VfGH 9.10.1958, B 82/58, VfSlg 3408/1958 und E 16.4.1959, 2975/58, VwSlg 4942 A/1959) und ebensowenig eine Ni... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 2. März 1989 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin auf Grund näher angeführter gesetzlicher Bestimmungen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 43.549,20 zu bezahlen habe. Nach der Begründung: sei festgestellt worden, daß zwei - namentlich genannte - Dienstnehmerinnen der Beschwerdeführerin ein höheres Entgelt erhalten hätten, als zur Verrechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen worden sei. Dagegen hat die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach der Rechtslage, die in bezug auf das konkret gestellte und unerledigt gebliebene Sachbegehren gegeben ist (Hinweis B 13.9.1983, 83/07/0214, VwSlg 11131 A/1983). ... mehr lesen...
Aufgrund eines diesbezüglichen Antrages der Beschwerdeführer vom 27. April 1987 erteilte die Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen für den Gerichtsbezirk Irdning (im folgenden kurz: GVBK) mit Bescheid vom 19. Oktober 1988 "zufolge des Beschlusses ..... vom 7. Juli 1987" der Übertragung des Eigentums von 2/5 Anteilen an dem Friedllehen EZ. nnn, KG. G, Grundbuch Irdning, im Gesamtausmaß von 119,92 ha durch den zwischen den mitbeteiligten Parteien des verwa... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs4 lita;GVG Stmk 1983 §14;GVG Stmk 1983 §23 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, daß der Vorsitzende eines Kollegialorgans auf Grund seiner Leitungsbefugnisse (sofern gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 27. Juni 1989 hob die OÖ Landesregierung gemäß § 103 der Oö. Gemeindeordnung 1979 den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde auf. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens begründete die Gemeindeaufsichtsbehörde ihre Entscheidung damit, daß wesentlicher Bestandteil des baubehördlich bewilligten Einkaufszentrums die Errichtung von Kfz-Stellplätzen sei. Die Errichtung von Stellplätzen bzw. die Ausgestaltun... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;B-VG Art119a Abs7;GdO OÖ 1979 §103 Abs1;GdO OÖ 1979 §98 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/05/0066
Rechtssatz: Die Gemeindeaufsichtsbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Universitätsassistent am Institut für A der Universität X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Ernennung auf diese Planstelle erfolgte mit Wirkung vom 1. November 1985. Im Zuge der Ermittlung des Vorrückungsstichtages beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. November 1985 die volle Anrechnung bestimmter Zeiten, die er während seines Studiums vor dessen Abschluß als Vertragsbediensteter bei der Österreichischen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 lita;
Rechtssatz: Ist die Beh im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides hiefür nicht mehr zuständig, sind jedoch die Mindesterfordernisse für das Zustandekommen eines Bescheides erfüllt, so liegt ein (wenn auch fehlerhafter) Bescheid vor, der bis zu seiner Beseitigung (Aufhebung) Rechtswirkung entfaltet. Ein von einer unzuständigen (aber bescheidfähigen)... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. November 1988, gegen 20.45 Uhr, auf einem näher bezeichneten Abschnitt der B 1 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Fahren hinter einem Fahrzeug keinen solchen Abstand eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, da er bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 60 km/h einen Abstand von ca. 1 m zu dem vor ihm ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 litd;VStG §32 Abs2;VStG §47 Abs1 idF 1987/516 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/02/0131
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs 2 VStG ist (verjährungsunterbrechende) Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung - wie ausdrücklich a... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt schloß am 1. Juli 1986 mit einem anderen Rechtsanwalt einen Sozietätsvertrag. Eine ungestempelte Gleichschrift der Vertragsurkunde legte er dem Finanzamt für Gebührenzwecke vor. Das Finanzamt setzte hierauf gemäß § 203 BAO die feste Gebühr nach § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG 1957 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 fest, und zwar mit der Begründung: , bei einer festen Gebühr gebe es keine Begünstigung für Gleichschriften. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BAO §299;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 2/1991 S 105, 106;
Rechtssatz: Der Eingriff in die formelle Rechtskraft eines nach § 299 BAO aufgehobenen Bescheides muß nicht in jedem Fall eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Abgabepflichtigen (Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BAO §299;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 2/1991 S 105, 106;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Abgabepflichtigen in seinem Recht (rechtlichen Interesse), daß der nach § 299 BAO aufgehobene Bescheid weiterhin dem Rechtsbestand angehört, durch den Aufhebungsbescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BAO §299;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 2/1991 S 105, 106;
Rechtssatz: Bei Aufhebungsbescheiden im Sinne des § 299 BAO unterstellt der VwGH eine Rechtsverletzungsmöglichkeit und damit eine allfällige Beschwerdeberechtigung aus der Überlegung, die Bescheidbehebu... mehr lesen...
