Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litc;AVG §68 Abs4 litd;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kann einen angefochtenen Bescheid nur aus den im § 42 Abs 2 VwGG angeführten Gründen aufheben und nicht einen angefochtenen Bescheid gem § 68 Abs 4 lit c und d AVG 1950 für nichtig erklären. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs6;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §6 Abs1;FleischUG 1982 §6 Abs3;
Rechtssatz: Die Erledigung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, mit der im Aufsichtsweg eine als Bescheid zu qualifizierende Erledigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt TirolL67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;GdO Tir 1966 §113 Abs1;GVG Tir 1983 §17 Abs1;GVG Tir 1983 §3;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Tiroler GVG sehen vor, dass auch die Zustimmung des Grundeigentümers zu einer Bauführung bei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 20. April 1984 mit einem Kurzvisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Ankara am 12. April 1984, gültig bis 26. April 1984, in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. April 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wels Antrag auf Asylgewährung. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe sich, nachdem er aus Persien wegen politischer Verfolgung hatte fliehen müssen, seit Juni 1982 in ... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs2AVG §68 Abs4B-VG Art131aVwGG §42 Abs4
Rechtssatz: Mangels Erfüllung der formalen Mindesterfordernisse eines mündlich verkündeten Bescheides (Beurkundung des Bescheidinhaltes und der Tatsache der Verkündung in Form einer Niederschrift) ist der realisierte Verwaltungsakt (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;
Rechtssatz: Niemand hat Anspruch auf ein Vorgehen nach § 68 Abs 4 lit c AVG. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener SacheRechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985060031.X03 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem auch im Anwendungsbereich des § 68 Abs 4 AVG 1950 maßgebenden Wortlaut des § 68 Abs 1 legcit kommt es darauf an, ob ein Bescheid der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegt. In Ansehung dieses Tatbestandes steht der Umstand, dass die gegen den Bescheid einer Unterbehörde erhobene unzulässige Berufung noch nicht zurückgewiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Die der Behörde gemäß § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG eingeräumte Aufsichtsgewalt dient nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechtes, sondern der Wahrung öffentlicher Interessen, zu der die Behörde vom Gesetzgeber berufen ist. Daraus folgt, dass niemand, der die Ausübung der staatlichen Aufsichtsrechte ohne Erfolg angerufen ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs4 lita;AVG §68 Abs7;VVG §10 Abs2 lita;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Vollstreckungsverfügung ist nicht unzulässig, wenn die Partei die Behebung des Titelbescheides gemäß § 68 Abs 4 lit a AVG 1950 bei der Oberbehörde begehrt hat, der Titelbescheid aber nach wie vor dem Rechtsbestand angehört. European Case ... mehr lesen...
Die Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung (kurz Bundesstraßenverwaltung), vertreten durch den Landeshauptmann von Vorarlberg stellte mit dem am 3. Juli 1975 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingelangten Schreiben vom 1. Juli 1975 unter Anschluss der erforderlichen Beilagen den Antrag, die für den Ausbau der Rheintalautobahn A 14 - Abschnitt "Bregenz" - einschließlich des Lärmschutzdammes benötigten Grundflächen von ca. 678 m2 aus dem Grundstück Nr. 977 und von ca. 861 ... mehr lesen...
Nachdem der Beschwerdeführer zunächst ohne baubehördliche Bewilligung und ohne Bauplatzerklärung einen Bau begonnen hatte, hatte der Bürgermeister der Marktgemeinde B mit Bescheid vom 11. Juni 1975 den Beschwerdeführer gemäß §§ 13 und 14 des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes die Bewilligung zur Bebauung des Grundstückes 412/3 KG H zum Zweck der Errichtung eines landwirtschaftlichen Wohn- und Nutzgebäudes (Bauplatzerklärung) erteilt. Nachdem der Beschwerdeführer zunächst ohne bau... mehr lesen...
Index: Baurecht - SlbgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litdBauPolG Slbg 1973 §16 Abs3BauRallg implizit VwGG §42 Abs2 lita VwGG §42 Abs2 Z1 implizit AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Wie aus dem Beschwerdevorbringen sowie aus den hg. Vorerkenntnissen vom 19. Dezember 1962, Zl. 2040/62, und vom 14. September 1971, Zl. 636/71, hervorgeht, wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1948 festgestellt, daß der Beschwerdeführer am 13. März 1938 den Dienstposten eines Ministerialsekretärs im Personalstand des genannten Ministeriums innehatte und gleichzeitig entschieden, daß er gemäß § 8 Abs. 2 lit. c des Beamten-Überleitungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: VwGG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 AVG §68 Abs4 lita AVG §68 Abs5VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: VwGG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §68 Abs4 lita AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 3. April 1969 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha das Ansuchen, ihr die wasserrechtliche Genehmigung für eine Schottergewinnung auf dem Grundstück Nr. n1 in G zu erteilen. Sie teilte dabei mit, dass der Abraum durch einen Bagger Marke Prestmann Lion 3 mit einer Schleppschaufel von 1,2 m3 Inhalt und einer Motorleistung von 145 PS erfolgen solle und dass ferner ein Ladegerät mit einer Leistung von 100 PS (Marke Chaseside oder Caterpillar)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, durch Abstammung österreichischer Staatsbürger und späterer Bundesbürger, erwarb laut Einbürgerungsurkunde der Regierung von Niederbayern und der Oberpfalz vom 31. Juli 1934 samt seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern die deutsche Reichsangehörigkeit. Trotz Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit behielt jedoch der Beschwerdeführer die österreichische Bundesbürgerschaft bei, weil ihm auch für diesen Fall auf sein Ansuchen von der Wiener Landesre... mehr lesen...
