Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §63;AVG §68 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0051 E 29. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz bedroht die kurzfristige Anberaumung einer Verhandlung, wodurch der Partei keine Vorbereitung zur Verhandlung möglich gewesen ist, nicht mit Nichtigkeit. Durch die Möglichkeit der Erhebung einer Berufung wird das Parteiengeh... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BauO Tir 1989;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Nichtigerklärung einer Baubewilligung gem §68 Abs4 AVG - Ein Bescheid, mit dem eine Baubewilligung für nichtig erklärt wurde, ist grundsätzlich einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG zugänglich... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 10. Juli 1984 hat der Beschwerdeführer von J verschiedene Grundstücke und Grundstücksanteile in Oberösterreich erworben. Mit Bescheid vom 19. April 1985 hat die Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) gemäß § 4 Abs. 4 des oberösterreichischen Gesetzes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen, LGBl. Nr. 29/1970 i.d.g.F. (LSG), festgestellt, daß dieser Vertrag unter zwei auflösenden Bedingungen unmittelbar der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 LSG entspreche und einen Vorg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang E. Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E erließ am 12. Jänner 1989 nachstehenden Bescheid: "Bescheid Spruch: Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E hat unter de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13;
Rechtssatz: Zur Auslegung eines unklaren Spruches (hier: Aufhebung auf § 13 DVG 1984 schlechthin gestützt; keine Nichtigerklärung gem § 68 Abs 4 lit a AVG) ist die
Begründung: heranzuziehen. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13 Abs1;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §13 Abs5;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Unterlassung der (gebotenen) Nichtigerklärung nach § 68 Abs 4 lit a AVG iVm § 13 Abs 2 DVG 1984 und der statt dessen auf § 13 Abs 1 DVG 1984 gestützten Aufhebung des Bescheides (Verstoß gegen zwingende gesetzliche... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §68 Abs4 lita;DVG 1984 §13 Abs2;LDG 1984 §61;LDG 1984 §63 Abs1;LDG 1984 §64;LDG 1984 §65 Abs1;LDG 1984 §66 Abs1;LDG 1984 §66 Abs2;LDG 1984 §66 Abs3;LDHG Stmk 1966 §8 idF 1983/022;
Rechtssatz: Die Leistungsfeststellungskommission kann nach dem Abschn VI des LDG ausschließlich auf Grund eines Antrag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 30. Jänner 1987 bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) um wasserrechtliche Bewilligung für eine Abänderung seiner Teichanlage (PZ. nn1 des Wasserbuches) angesucht. In seiner im Zuge dieses Verfahrens erstatteten Eingabe vom 22. Februar 1988 vertrat der Beschwerdeführer dann den Standpunkt, diese Teichanlage sei überhaupt nicht wasserrechtlich genehmigungspflichtig. Der Beschwerdeführer beantragte deshalb mit dieser Eingabe " ... eine besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0570/76 B 9. April 1976 VwSlg 9035 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber hinau... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde Folgendes aus: "Gemäß § 68 Abs. 4 lit. c AVG 1950 wird der 'Bescheid' der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 11. Jänner 1984, mit dem der XY Tierschutzverein u.a. neuerlich aufgefordert wurde, die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 20. Dezember 1982 ..... beschlagnahmten Tiere binnen zwei Wochen an die rechtmäßigen Besitzer auszufolgen, ansonsten von der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg Zwangsmaß... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1447;ABGB §878;AVG §68 Abs4 litc;
Rechtssatz: Nichtig erklärt können Bescheide werden, durch die jemandem die Verpflichtung zu einer Handlung oder Unterlassung, kurz zu einem Verhalten mit bindender Wirkung aufgetragen worden ist, das sich nachträglich als tatsächlich undurchführbar erweist, also an objektiv gegebenen Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0013 E 4. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die Möglichkeit de... mehr lesen...
Aus dem zusammen mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Verwaltungsvorgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen, die belangte Behörde möge bescheidmäßig feststellen, dass der für die Erlassung der Baubewilligungsbescheide des Magistrats der Stadt Wien vom 20. August 1937, Zl. BH XXI-B 487/378, und vom 24. Juni 1960, Zl. MAbt. 37/XXI. - Alfred-Nobel-Straße 41/5/60, maßgeblich gewesene, in den zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;
Rechtssatz: Auf die Ausübung des Abänderungsrechtes der Behörde gemäß § 68 Abs 3 oder § 68 Abs 4 AVG steht entsprechend § 68 Abs 7 AVG niemandem ein Recht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989050209.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 12. Februar 1988 war dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses Wien 7., B-Gasse X, der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden, den Verputz der linken Feuermauer gegen die Liegenschaft Wien 7., B-Gasse Y, binnen 12 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides instandsetzen zu lassen. Mit Bescheid des M... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litc;BauO Krnt 1969 §13;BauO Krnt 1969 §14;BauO Krnt 1969 §18;BauRallg;
Rechtssatz: Wird durch die Aufhebung einer Vorschreibung des Baubewilligungsbescheides ein Nachbar in seinen Rechten nicht verletzt, ist die Gemeindeaufsichtsbehörde auf Grund der Vorstellung des Nachbarn nicht zur Aufhebung des Bescheides der Gemein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §63;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Das Gesetz bedroht die kurzfristige Anberaumung einer Verhandlung, wodurch der Partei keine Vorbereitung zur Verhandlung möglich gewesen ist, nicht mit Nichtigkeit. Durch die Möglichkeit der Erhebung einer Berufung wird das Parteiengehör gewahrt. Schlagworte Parteiengehör Rechtsmitt... mehr lesen...
Den mitbeteiligten Parteien F und EW, Miteigentümer der Grundstücke Nr. 636, 637 der Katastralgemeinde X, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 31. Mai 1988 die Anlage einer Christbaumkultur auf diesen landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen unter bestimmten Auflagen gemäß §§ 1 und 2 des Niederösterreichischen Gesetzes, betreffend landwirtschaftliche Kulturflächen, LGBl. Nr. 6145-1, bewilligt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Hälfteei... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 litd;GdO OÖ 1979 §103 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde zu einer neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Bauwerbers deshalb nicht mehr zuständig war, weil über diese Berufung schon der VwGH entschieden hat, ändert nichts daran, dass der bei der Gemeindeb... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 1987, Zl. 87/05/0084, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführer über ihre Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 16. August 1985 entschieden und den erstinstanzlichen Bescheid mit der Begründung: aufgehoben, daß nach der Zurückziehung des Antrages des Bauwerbers dem erstin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §69 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die ... mehr lesen...
Aus dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Verwaltungsvorgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Bauoberbehörde für Wien möge den Bescheid vom 7. November 1977, Zl. MDR-B XXI-25/77, sowie den zugrundeliegenden Magistratsbescheid vom 23. Juni 1977, Zl. MA 37/21-Alfred Nobel-Straße 41/1/77, gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950 aufheben, gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Weiter... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs7;FlVfLG NÖ 1975 §11 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs2 litc idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §12 Abs5 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs4 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §2 Abs2 litb idF 6650-3;VwRallg;
Rechtssatz: Die (bes... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren A erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 13. bis 27. Februar 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 1. Februar 1984). Über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zusammenlegungsplan sowie über seinen im Devolutionsweg an die Oberbehörde gelangten Antrag auf Anerkennung von Grundflächen als solche mit besonderem Wert entschied der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichisc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrVG §1;AVG §68 Abs4;
Rechtssatz: Für Entscheidungen gem § 68 Abs 4 AVG iVm § 1 AgrVG gelten hinsichtlich des Instanzenzuges die materiellen Vorschriften. Der Instanzenzug endet dann nicht beim Landesagrarsenat, wenn dieser in einem eigenen - im konkreten Fall auf § 68 Abs 4 AVG beruhenden - Verfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litd;AVG §68 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Landesagrarsenates, mit dem ein Bescheid der Agrarbezirksbehörde über die Bewilligung der Ausscheidung eines Mitgliedes aus einer Bringungsgemeinschaft gem § 68 Abs 4 AVG 1950 für nichtig erklärt wird, stell... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Dezember 1986 stellte der Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Bringungsgemeinschaft (im folgenden: MB) den Antrag, ihn der Mitgliedschaft zur MB zu entbinden und ihm die von ihm an die MB geleisteten Beiträge zurückzuerstatten. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, seine Waldparzelle sei durch die Forststraße der MB nicht erschlossen worden. Er sei daher der Weggenossenschaft RFK beigetreten, welche sein Grundstück erschlossen habe. Am 12. Februar 1987 führt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: AVG §68 Abs4;GrKontrG 1969 §2 Abs1;VStG §48 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, ob ein Bescheid (Strafverfügung) oder ein Nichtakt einer Behörde vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010294.X01 Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
Auf Ansuchen des Bürgermeisters der Marktgemeinde S um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses auf dem Grundstück 356/4, KG G, führte der Amtsleiter der genannten Gemeinde am 15. Oktober 1987 eine mündliche Verhandlung durch. Bei dieser Verhandlung erklärte der Vertreter des nun beschwerdeführenden Nachbarn, er sei gegen das Vorhaben, weil durch die entstehende Schatteneinwirkung sein Wohnhaus nachteilig beeinflußt werde, insbesondere d... mehr lesen...
Index: Baurecht - KrntL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4AVG §7 Abs1BauO Krnt 1969 §1 Abs1BauO Krnt 1969 §3 Abs1BauRallg
Rechtssatz: Auch Bauvorhaben der Gemeinde sind von Organen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen (§ 1 Abs 1 und § 3 Abs 1 Krnt BauO). Hat der Bürgermeister für die Gemeinde einen Antrag auf Erteilung einer Baubewill... mehr lesen...
