Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2; AVG §67d Abs1; AVG §67d Abs3;FrPolG 2005 §63 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §9 Abs1a idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §9 Abs7;MRK Art6; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, kam am 3. September 2002 nach Österreich. Der unmittelbar nach seiner Einreise gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. April 2007 abgewiesen; zugleich wurde die Zulässigkeit (insbesondere) der Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat festgestellt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde, der aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, lehnte... mehr lesen...
Der am 12. November 1975 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er gelangte 17-jährig nach Österreich und ist hier seit 27. November 1992 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Am 30. Dezember 1992 wurde ihm ein Wiedereinreisesichtvermerk erteilt, in der Folge verfügte er bis zuletzt über Aufenthaltstitel. Am 24. November 2002 trat der Beschwerdeführer erstmals strafrechtlich in Erscheinung. Er wurde deshalb wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67d Abs1; B-VG Art130 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, heiratete am 19. Februar 2009 die in Österreich lebende rumänische Staatsangehörige C. Am 16. März 2009 meldete er sich in 3300 Amstetten, P-Straße, behördlich an und stellte im Hinblick auf seine Ehe einen Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2009 erließ die Bezirkshauptmannschaft Amstetten gegen den Beschwerdeführer gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z 1 des Fremdenpolizeiges... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2; AVG §67d Abs1;MRK Art6; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, die miteinander verheiratet sind, reisten im April 2006 nach Österreich ein und beantragten ohne Erfolg die Gewährung von internationalem Schutz (ihre Anträge wurden mit 12. Mai 2010 rechtskräftig abgewiesen, es ergingen jeweils Ausweisungsentscheidungen). Die Drittbeschwerdeführerin ist ihre (in Österreich geborene) Tochter. Die Genannten sind Staatsangehörige der Mongolei. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen B... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2; AVG §67d Abs1;MRK Art6; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolzeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung sowie gestützt auf § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 FPG mit 14 Tagen festgesetzt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erg... mehr lesen...
Index: E1PE3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2;32008L0115 Rückführungs-RL; AVG §67d Abs1; AVG §67d;FrPolG 2005 §62 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §9 Abs7 idF 2011/I/038; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis ... mehr lesen...
Der 1973 geborene C lebt und arbeitet -mit wiederholten kurzfristigen Unterbrechungen infolge Bezuges von Kranken- und Arbeitslosengeld sowie von Notstands- und Überbrückungshilfe - seit dem 17. August 1993 in Österreich. Er verfügt über einen am 15. Mai 2009 ausgestellten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EG". Die Erstbeschwerdeführerin ist seine nunmehrige Ehefrau. Das Ehepaar hat zwei Kinder, nämlich die am 19. September 2005 geborene Zweitbeschwerdeführerin und den am 3. Mai 2011 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 54 Abs. 2 iVm § 53 Abs. 2 Z 7 und Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes Rückkehrverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf Paragraph 54, Absatz 2, in Verbindung mit Paragr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1; AVG §67d Abs3; VStG §51e Abs3 Z3; VStG §51e Abs3; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: E1PE3L E19100000E3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2;12010P/TXT Grundrechte Charta Art51 Abs1;32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL;32008L0115 Rückführungs-RL; AVG §67d Abs1; AVG §67d;FrPolG 2005 §63 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §9 Abs7 idF 2011/I/038; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 li... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Abs2; AVG §67d Abs1;MRK Art6; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 13. Oktober 2010 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er sei "als ständiger Vertreter des Eigentümers und Bewirtschafters der bepflanzten Weingartengrundstücke Grst. 375 und 377/2, beide KG B, somit der Firma C AG mit Sitz in W" dafür verantwortlich, dass bei einer am 21. Oktober 2009 durchgeführten Weingartenbegehung festgestellt worden sei, dass auf diesen Grundstücken zusätzlich zu den Weinstöcken ein starke... mehr lesen...
Der im Dezember 1988 geborene Beschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und zog im September 2001 zu seiner bereits in Österreich lebenden Mutter nach. Hier erhielt er zunächst Niederlassungsbewilligungen „Familiengemeinschaft mit Österreicher“, ehe ihm mit Gültigkeit ab 24. Juni 2005 ein Niederlassungsnachweis erteilt wurde. Der Beschwerdeführer wurde straffällig. Wegen einer am 8. Dezember 2006 begangenen Körperverletzung wurde er zunächst am 2. April 2007 nach § 83 Abs.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kamerun, reiste am 26. Februar 2003 illegal nach Österreich ein und stellte am 21. März 2003 einen Asylantrag. Dieser wurde in erster Instanz mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Mai 2003 und in zweiter Instanz mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. März 2010 abgewiesen; zugleich wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kamerun für zulässig erklärt. Mit Bescheid der Bundespol... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1; B-VG Art130 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. September 2006 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2005 auf Zuerkennung einer Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes von 12. Juli bis 11. August 2008 ab. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) - ohne Durchführung der vom Beschwerdeführer in seiner Berufung beantragten mündlichen Verhandlung - mit Bescheid vom 7. März 2007 keine Folge und bestätigte den erstbehördlichen B... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1; AVG §67d Abs4;MRK Art6;SHG Wr 1973; VStG §51e Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1; AVG §67d Abs3; VStG §51e Abs3 Z3; VStG §51e Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1; AVG §67d Abs3; VStG §51e Abs3 Z3; VStG §51e Abs3; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 19. Februar 2009 um 16.35 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug 1. auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für Motorräder gewesen sei, und 2. als Lenker das angeführte Kraftrad verwend... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 49 Abs. 1 Z. 21 iVm § 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück im Landschaftsschutzgebiet Döbling ohne die gemäß § 24 Abs. 5 des Wiener Naturschutzgesetzes erforderliche Bewilligung Eingriffe, welche dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1; AVG §67d Abs3; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1; AVG §67d Abs3;MRK Art6;SHG Stmk 1998 §13 Abs1;SHG Stmk 1998 §28 Z2; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1; AVG §67d Abs3;MRK Art6;SHG Stmk 1998 §13 Abs1;SHG Stmk 1998 §28 Z2; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 30. September 2008 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die der Sozialhilfe aus der Unterbringung ihres Vaters in einem Pflegeheim erwachsenen Kosten für den Zeitraum vom 12. Jänner 2006 bis 28. Februar 2006 mit einem Betrag von monatlich EUR 251,93, für den Zeitraum vom 1. März 2006 bis 30. Juni 2007 mit einem Betrag von monatlich EUR 178,52 und ab dem 1. Juli 2007 auf die Dau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2; AVG §67d Abs1; B-VG Art129a Abs1 Z2; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 ... mehr lesen...
