1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2019 wurde „ein Verfahren wegen Überprüfung ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen gemäß § 8 FSG eingeleitet“ und der Revisionswerber „gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) 1997“ aufgefordert, sich innerhalb von einem Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides, im Hinblick auf seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen AM, B und F amtsä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1VwGVG 2014 §24 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0035 E 18. Februar 2015 VwSlg 19049 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 24 Abs. 1 VwGVG 2014 hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen durchzuführen. Die Erläuterungen zu § 24 VwGVG e... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde (damals Landeshauptmann von Niederösterreich) vom 11. November 1997 wurde dem Revisionswerber die Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung bestimmt bezeichneter Fahrzeugklassen in einer näher genannten Begutachtungsstelle erteilt. 2 2.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2018 wurde diese Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen "mit sofortiger Wirkung" widerrufen. Die belangte Behörde sprach zudem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67d Abs1KFG 1967 §57a Abs2VwGVG 2014 §24 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH hat (zur Rechtslage vor Einführung der VwG) wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass bei Erstellung einer Zukunftsprognose der Verschaffung eines - im Rahmen einer mündlichen Verhandlung gewonnenen - persönlichen Eindrucks von der betreffenden Person besondere Bedeutung zukommt (vgl. V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1VwGVG 2014 §24 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0035 E 18. Februar 2015 VwSlg 19049 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 24 Abs. 1 VwGVG 2014 hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen durchzuführen. Die Erläuterungen zu § 24 VwGVG e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1;VwGVG 2014 §24 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 24 Abs. 1 VwGVG 2014 hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen durchzuführen. Die Erläuterungen zu § 24 VwGVG enthalten die Anmerkung, dass die Bestimmungen über die Verhandlung (im VwGVG 2014) den Bestim... mehr lesen...
Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber steht als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion G (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres leitete gegen den Revisionswerber mit Beschluss vom 3. März 2014 gemäß § 91 d... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1;B-VG Art83 Abs2;UVSG Wr 1990 §9;VStG §51e Abs1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Haben nicht alle Mitglieder des UVS (vgl. Wr UVSG 1990 § 9) an einer Verhandlung gemäß § 51e Abs 1 VStG teilgenommen (Art. 83 Abs. 2 B-VG, Unmi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Juli 2011 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien den Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. September 2010 auf Zuerkennung einer Mindestsicherungsleistung zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs gemäß § 16 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG, LGBl. Nr. 38/2010, abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, die zum Nachweis ihr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gestützt auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 sowie § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine mit einem auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung. Als maßgeblich erachtete die belangte Behörde - auf das Wesentliche zusammengefasst -, dass der Beschwerdeführer als "knapp fünfjähriges Kind" zu seinem Vater nach Öste... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 49 Abs. 1 Z. 21 iVm § 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück im Landschaftsschutzgebiet Döbling ohne die gemäß § 24 Abs. 5 des Wiener Naturschutzgesetzes erforderliche Bewilligung Eingriffe, welche dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes... mehr lesen...
Laut Niederschrift vom 27. Dezember 2002 wurde vom Amtstierarzt Dr. F. festgestellt, dass sämtliche Rinder der Beschwerdeführerin in einem katastrophalen Ernährungszustand seien. Die Futtervorräte betrügen viereinhalb Rundballen Heu und Stroh zur Einstreu sei beinahe keines vorhanden gewesen. Im Bereich der Wangen hätten alle Rinder Umfangsvermehrungen, was auf häufige Absperrung der Futtergatter schließen lasse, weshalb die Rinder nicht zum Futter und zur Tränke gelangen könnten. Die... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;MRK Art6;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;TierschutzG OÖ 1995 §18 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall geht es um das Eigentum entziehende Maßnahmen. Diese fallen unter den Geltungsbereich des Art. 6 EMRK. Unter bestimmten Voraus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;B-VG Art18 Abs1;VerfGG 1953 §87 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Schon im Sinne des rechtsstaatlichen Prinzips und insbesondere im Hinblick auf die Nachprüfbarkeit durch die Gerichtshöfe des öffe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 5. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 3. Juli 2002 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, das Haus seiner Familie sei während des Krieges im Jahr 1998 bis Frühjahr 1999 zerstört worden, er wohne g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0147 E 25. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt für die Fälle, in denen keine Berufungsverhandlung beantragt wur... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihre Kinder, die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien, alle Staatsangehörige von Georgien, sind am 10. Jänner 2002 nach Österreich eingereist. Am 11. Jänner 2002 beantragte die Erstbeschwerdeführerin für sich und die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Mai 2002 brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, die zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien seien nicht verfolgt, für si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0027
2004/20/0028
2004/20/0029
Rechtssatz: Stellt erst die Berufungsbehörde den entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalt fest, so hat dies na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 10. März 1981 geborener Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, reiste am 8. August 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. August 2000 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. August 2000 führte er im Wesentlichen aus, er sei "nicht eingetragenes Mitglied der HADEP" . Einer seiner Onkel, der für die PKK gekämpft habe, sei 1992 getötet worden. Er selbst sei etwa ab 1995, wenn er zum Parte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §67d Abs1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat in seiner (neuerlichen) Berufung vom 11. Dezember 2000 ein jedenfalls nicht von vornherein als irrelevant zu erkennendes Vorbringen zur Gefahr der Folterung von in die Türkei abgeschobenen K... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 27. August 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. August 2002 die Gewährung von Asyl. Er ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 4. Oktober 2002 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen wie folgt: "... Glauben Sie mir mein Fall ist etwas spezifischer. Einige Verwandte von mir, haben wäh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt für die Fälle, in denen keine Berufungsverhandlung beantragt wurde, dem Kriterium des Vorliegens eines geklärten Sachverhaltes nach Ar... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 19. Dezember 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Dezember 1998 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Das Bundesasylamt begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Mitbeteiligte von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet eingereist sei und es sich bei der Slowakischen Republik um ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §67d Abs1;AVG §67d Abs3;
Rechtssatz: Bei einer Entscheidung gemäß § 4 AsylG 1997 handelt es sich trotz der vom Gesetz als negative Prozessvoraussetzung konstruierten Drittstaatsicherheit nicht um einen Bescheid, dem nur verfahrensrechtliche Wirkung zukommt. Die sich auf den rein verfahrensrechtlichen Bescheid beziehende Ausnahme ... mehr lesen...
Der am 10. April 2001 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, führte vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er habe seine Heimat verlassen, weil er durch Angehörige des Stammes der Nyanyano verfolgt worden sei. Er habe in Ghana in den vergangenen Jahren den Verkauf von Grundstücken vermittelt, hinsichtlich derer es zu "Streitereien" anderer Stämme mit jenem der Nyanyano gekommen sei. Die Käufer hätten Häuser auf diesen Grundstücke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG die Bestimmung des § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs2 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs3 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs4 idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Nach § 67d Abs. 1 AVG in der Fassung der Verwaltungsverfahrensnovelle 2001, BGBl I Nr. 137/... mehr lesen...
In Zusammenhang mit der Ölkontamination in der Bahnhofstraße 6 in B an der Glocknerstraße (Betriebsanlage L) - vgl. in diesem Zusammenhang auch die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2002/07/0018, 0045 und 2002/07/0019 - wurde für die Erledigung dieser Verwaltungsangelegenheit von der Beschwerdeführerin ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Als Ausgangspunkt der Mineralölverunreinigung stellte sich auf Grund des Ergebnisses dieser Ermittlungen, der zahlreiche Sach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs2 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs4 idF 2001/I/137;AVG §67d idF 2001/I/137;VwRallg; Beachte In welchem Verhältnis die Abs 2 und 4 des § 67d AVG idF BGBl I
137/2001 zueinander stehen, wurde im vorliegenden Zusammenhang
nicht untersucht.
Rechtssatz: § 67d Abs 1 AVG bestimmt, wann eine mündlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;AVG §67d Abs2 idF 2001/I/137;AVG §67d idF 2001/I/137;
Rechtssatz: Es verbietet sich die Annahme, § 67d Abs 2 enthalte eine abschließende Regelung jener Fälle, in denen die Verhandlung ohne Parteienantrag entfallen kann. Eine solche Auslegung stünde in Widerspruch zu § 67d Abs 1 und ließe diesen überflüssig erscheinen. Hätte der Gesetzgeber im § 6... mehr lesen...
