RS Vwgh 2013/3/19 2012/21/0120

1. AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 67d gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 67d gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67d gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 67d gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 67d gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Fremde war im Berufungsverfahren betreffend Aufenthaltsverbot anwaltlich vertreten. Seine - noch vor Inkrafttreten des FrÄG 2011 und daher noch an die Sicherheitsdirektion erhobene - Berufung enthielt zwar keinen ausdrücklichen Verhandlungsantrag. In ihr war allerdings insbesondere die Einvernahme der österreichischen Lebensgefährtin des Fremden und seines Bewährungshelfers beantragt worden. Vor diesem Hintergrund verbietet sich aber ungeachtet des bestehenden Vertretungsverhältnisses die Annahme, der Fremde habe durch Unterbleiben eines ausdrücklichen Verhandlungsantrages den Verzicht auf die Durchführung einer Berufungsverhandlung zum Ausdruck gebracht. Vielmehr ist im Gegenteil jedenfalls ab Inkrafttreten des FrÄG 2011 mit 1. Juli 2011 und der seither auch im FrPolG 2005 selbst verankerten Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungsbehörden in Angelegenheiten der vorliegenden Art nach § 9 Abs. 1a FrPolG 2005 davon auszugehen, dass der Fremde im Wege seiner Beweisanträge einen Verhandlungsantrag gestellt hat (Hinweis E 18. Oktober 2011, 2011/02/0242).Der Fremde war im Berufungsverfahren betreffend Aufenthaltsverbot anwaltlich vertreten. Seine - noch vor Inkrafttreten des FrÄG 2011 und daher noch an die Sicherheitsdirektion erhobene - Berufung enthielt zwar keinen ausdrücklichen Verhandlungsantrag. In ihr war allerdings insbesondere die Einvernahme der österreichischen Lebensgefährtin des Fremden und seines Bewährungshelfers beantragt worden. Vor diesem Hintergrund verbietet sich aber ungeachtet des bestehenden Vertretungsverhältnisses die Annahme, der Fremde habe durch Unterbleiben eines ausdrücklichen Verhandlungsantrages den Verzicht auf die Durchführung einer Berufungsverhandlung zum Ausdruck gebracht. Vielmehr ist im Gegenteil jedenfalls ab Inkrafttreten des FrÄG 2011 mit 1. Juli 2011 und der seither auch im FrPolG 2005 selbst verankerten Zuständigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungsbehörden in Angelegenheiten der vorliegenden Art nach Paragraph 9, Absatz eins a, FrPolG 2005 davon auszugehen, dass der Fremde im Wege seiner Beweisanträge einen Verhandlungsantrag gestellt hat (Hinweis E 18. Oktober 2011, 2011/02/0242).