Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §67d Abs1;Rechtssatz
Der UVS kann ua von einer Berufungsverhandlung absehen, wenn § 51e Abs. 3 Z. 3 VStG erfüllt ist und das - kumulativ zu erfüllende - Tatbestandsmerkmal gemäß § 51e Abs. 3 VStG, dass "keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat" (vgl. E 13. Mai 2011, 2010/02/0242), ebenfalls erfüllt ist.Der UVS kann ua von einer Berufungsverhandlung absehen, wenn Paragraph 51 e, Absatz 3, Ziffer 3, VStG erfüllt ist und das - kumulativ zu erfüllende - Tatbestandsmerkmal gemäß Paragraph 51 e, Absatz 3, VStG, dass "keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat" vergleiche E 13. Mai 2011, 2010/02/0242), ebenfalls erfüllt ist.
Schlagworte
Verfahrensbestimmungen Berufungsbehörde AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2010020226.X01Im RIS seit
29.03.2012Zuletzt aktualisiert am
12.11.2015