Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 lith; StGG Art2;VwRallg; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Innenressort in Verwendung. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 17. April 2013, Zl. 2013/12/0028, verwiesen; mit diesem wurde die Säumnisbeschwerde, in der die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über den Feststellungsantrag vom 17. April 2012... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a; AVG §62 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs2; VwGG §34 Abs1; AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung gemäß § 16 Bundesstraßengesetz 1971 für die Durchführung von Vorarbeiten auf Liegenschaften der beschwerdeführenden Gemeinde erteilt. Dieser Bescheid wurde am 10. September 2008 im Rahmen einer mündlichen Verhandlung mündlich verkündet. An dieser Verhandlung nahm u. a. der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde teil, der auch die Verhandlungsschrift unterfertigte. Ein Begehren auf schriftliche... mehr lesen...
Index: L92206 Pflegegeld Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a Z1;PGG Stmk 1993 §19;PGG Stmk 1993 §3 Abs1 Z1;PGG Stmk 1993 §3 Abs3a; VwGG §34 Abs1; AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. August 2011 wurde der Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei auf Gewährung eines Pflegegeldes "gem. § 3 Abs. 3a Stmk. Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 80/93 i.d.g.F, abgelehnt". Begründend wurde nach Wiedergabe des § 3 Abs. 3a Stmk. Pflegegeldgesetz ausgeführt, die durchgeführten Erhebungen hätten ergeben, dass zurzeit keine familiäre oder wirtschaftliche Notlage bestehe, sodass der Antrag auf Pflegegeld spruc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 2009 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Seine Ruhestandsversetzung war mit einem Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 21. September 2009 bewirkt worden. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2010 wurde der dem Beschwerdeführer gebührende Ruhegenuss mit EUR 1.834,53 brutto monatlich bemessen. Dabei wurde die Ruhegenussbemessungsgrundla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61; AVG §61a; AVG § 61 heute AVG § 61 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, beantragte mit per Post übermittelter Eingabe vom 20. März 2004 eine Erstniederlassungsbewilligung zwecks Familienzusammenführung mit seinem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG mangels ausreichender Unterhaltsmittel abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Sta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 30. September 2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Oktober 2001 einen Asylantrag. Vor dem Bundesasylamt begründete er seine Flucht aus Liberia im Wesentlichen damit, dass er im Jahr 1995 in der Rebellengruppe "ULIMO-J" gekämpft habe. Am 3. Juni 2001 sei er von der "Anti Terrorist Unit" (ATU) festgenommen, inhaftiert und gefoltert worden. Am 18. August 2001 sei er freigelassen worden, da man bei ihm ke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1; AVG §61a; B-VG Art8 Abs1; AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40; AVG §43;AVG;BauRallg; B-VG Art117 Abs7;GdO OÖ 1990 §37; AVG § 40 heute AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1027/1 der Liegenschaft KG O (in der Folge: Baugrundstück). Dieses Grundstück ist als Wohngebiet gewidmet und befindet sich in einem Siedlungsgebiet, das von keinem Bebauungsplan erfasst ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des östlich angrenzenden Nachbargrundstückes Nr. 1027/12. Mit Bauansuchen vom 2. Juni 2009 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau und die Aufst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a; VwGG §34 Abs1; AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 61a gültig von 01.02.... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer, der von der belangten Behörde als serbischer Staatsangehöriger bezeichnet wird und der selbst seine Staatsangehörigkeit demgegenüber als ungeklärt angibt, beantragte am 18. Februar 2005 bei der Bundespolizeidirektion Villach, das gegen ihn bestehende befristete Aufenthaltsverbot aufzuheben. Da die Bund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a; VwGG §34 Abs1; AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 61a gültig von 01.02.... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, stellte mit der an die Bundespolizeidirektion Linz gerichteten Eingabe vom 24. September 2007 den Antrag, die Gültigkeitsdauer des für ihn ausgestellten Konventionsreisepasses zu verlängern. Am 15. April 2008 begehrte der Beschwerdeführer im Hinblick auf die behauptete ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewill... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß Pa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0118 E 14. Oktober 2008 RS 1 Stammrechtssatz
Dem (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen) FrG 1997 war das Erfordernis der persönlichen Antragstellung fremd. Eine solche Verpflich... mehr lesen...
1.1. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Ladungsbescheids war gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten bei der belangten Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung des Salzburger Jagdgesetzes anhängig. Dieser Bescheid lautete auszugsweise wie folgt: "Herrn (Beschwerdeführer) … 5020 Salzburg … Ladungsbescheid … Bitte kommen Sie persönlich in unser Amt oder entsenden Sie an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten. Si... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 21, Absatz ein... mehr lesen...
