Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/0574 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/17 92/01/1111 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des
Spruch: ... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer war mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten der "2. AssKp" vom 23. Juli 1992 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von S 1.000,-- verhängt worden, weil durch seine große Sorglosigkeit und grobe Fahrlässigkeit - trotz bestehender Befehle - der Verlust eines Feldstechers "zustande kam". Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Kommandanten des Assistenzkommandos "Süd" vom 29. Juli 1992 keine Folge gegeben. Gegen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a idF 1982/199;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0184 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0237 B 17. Mai 1984 VwSlg 11444 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen des Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH (§ 61a AVG) i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;VwGG §46 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0184
Rechtssatz: Nur die fälschliche Einräumung eines Rechtsmittels - das dann auch in der Folge ergriffen wurde - und nicht eine fehlende Rechtsmittelbelehrung stellt einen Wiedereinsetzungsgrund iSd § 46 Abs 2 Vw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0184 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/12/0189 1 Stammrechtssatz Der Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ist nicht eine Rechtsmittelbelehrung im Sinne des § 61 AVG, sodaß das Fehlen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0184
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH hat die Partei, die eine Beschwerde an den VwGH gegen einen Bescheid unterlassen hat, weil sie irrigerweise die Berufung für zulässig erachtet hat, mi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1991 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 15. September 1991 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 8. Oktober 1991 zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen. Am 10. November 1991 stellte der Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Asylwerber in seinem Asylantrag nicht konkret behauptet oder glaubhaft gemacht, daß es ihm unmöglich gewesen sei, nach außen hin (der Asylwerber befand sich in Schubhaft und erhielt einen in deutscher Sprache abgefaßten Bescheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer geht in der vorliegenden, am 22. Dezember 1992 zur Post gegebenen Eingabe davon aus, daß der angefochtene Bescheid (bereits) am 21. Oktober 1992 - nach Lage der vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Verwaltungsakten richtig: am 3. November 1992, wodurch sich aber keine Änderung in der rechtlichen Beurteilung ergibt - erlassen worden sei und es "außer Zweifel steht", daß er die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG zur Beschwerdeerhebung versäumt habe. H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/1112
Rechtssatz: Der Umstand, daß dem angefochtenen Bescheid keine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in einer für den Asylwerber ausreic... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Juli 1992 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 14 Z. 2 ZDG abgewiesen. Dieser Antrag war mit der behaupteten Notwendigkeit des unbehinderten Abschlusses des Medizinstudiums begründet worden. Die Abweisung des Antrages stützte sich darauf, daß der im Jahre 1963 ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §61;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/11/0217
Rechtssatz: Hat der Bf den ihm gegenüber im angefochtenen Bescheid iSd § 61 und § 61a AVG aufgezeigten Weg nicht beschritten, sondern im außerordentlichen Berei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Nach den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen haben die Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung als Abfallbehörde vom 8. März 1989 im Sinne der Kärntner Abfallordnung, LGBl. Nr. 77/1988, am 11. bzw. 14. März 1991 Berufungen erhoben. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer als unzulässig zurück. Begründend wird ausgeführt, die Landeshauptstadt Klagenfurt habe mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts ist nicht eine Rechtsmittelbelehrung im Sinne des § 61 AVG, sodaß das Fehlen eines solchen Hinweises oder ein der Gesetzeslage nicht entsprechender Hinweis für die Partei keine Rechtsfolgen nach sich zieht (Hinweis E 25.9.1990, 90/07/0012). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 wies der Gemeinderat der Stadt Leoben den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übergang der Entscheidungspflicht im Verfahren auf Feststellung des Gemeingebrauches am N-Weg als unzulässig zurück. Dabei wurde der Hinweis angebracht, daß gegen den Bescheid gemäß § 61a AVG innerhalb von sechs Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne. Die Beschwerde ist wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig. In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsbelehrung dahingehend, daß auf eine Möglichkeit einer Beschwerde beim VwGH hingewiesen wird, obwohl der administrative Instanzenzug mit der Anrufung der den Hinweis erteilenden Behörde noch nicht erschöpft ist, läßt die unmittelbare Anrufung des VwGH nicht zu, son... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Juli 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Präsidenten des Kreisgerichtes Wels seine Wiedereintragung in die Sachverständigenliste für das Bauwesen mit dem Wirkungsbereich für ganz Österreich, allenfalls die Erweiterung der Sachverständigeneigenschaft für bestimmte näher angegebene Fachgruppen. Der Präsident des Kreisgerichtes Wels führte bei den Richtern seines Gerichtshofes eine Bedarfserhebung zur Beurteilung der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z. 2 des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61a;AVG §63 Abs1;SVDolmG 1975 §11;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine auf Grund eines Antrages auf (Wieder)Eintragung in die Sachverständigenliste für ein bestimmtes, in Fachgruppen gegliedertes Fachgebiet ergehende Mitteilung des Präsidenten eines Kreisgerichtes, für die als Gegenstand der ... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. August 1990 wurde ein Devolutionsantrag des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die sich gegen diesen Bescheid richtende Beschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, NACH ERSCHÖPFUNG DES INSTANZENZUGES. Der Instanzenzug nach di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine unrichtig positive Belehrung nach § 61a AVG vermag kein nach dem Gesetz nicht bestehendes Recht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH zu begründen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteiste... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 7. Mai 1987 hatte der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) einen Bescheid erlassen, mit dem er über die Berufungen dreier Parteien (des nunmehrigen Beschwerdeführers, der JK und des OA) gegen den in einem Verfahren nach dem Wald- und Weideservitutengesetz, LGBl. Nr. 21/1952, ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 23. Jänner 1987 entschieden hatte, und zwar dahingehend, daß ("zu 1") der Berufung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof (§ 61a AVG) ist keine Rechtsmittelbelehrung iSd § 61 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070012.X01 Im RIS seit 25.09.1990 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;AVG §71 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die bei einer Partei durch einen Widerspruch zwischen einer Rechtsmittelbelehrung iSd § 61 AVG und einem Hinweis iSd § 61 a AVG hervorgerufene Unklarheit über die für sie möglichen bzw von ihr zu ergreifenden Maßnahmen muß diese Partei im Rahmen der ihr im konkreten Fall zumutbaren Sorgfalt durch Einholung von Informationen bei... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. Mai 1989, Zl. 90/02/0075, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. November 1989, Zl. MA 70-11/1505/89/Str, betreffend Zurückweisung einer Berufung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zurückgewiesen. Aus dem Postaufgabevermerk auf der beigeschlossenen Kopie einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen wurde, ergab sich, daß sich dieser Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a idF 1982/199;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0237 B 17. Mai 1984 VwSlg 11444 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Fehlen des Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder VfGH (§ 61a AVG) in einem letztinstanzlichen Bescheid mit der Rechtsbelehrung, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel zul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Entspricht ein Hinweis in einem angefochtenen Bescheid auf die Möglichkeit einer Beschwerde an den VfGH "oder" an den VwGH der Formulierung in § 61a AVG und ist diesem Hinweis auch sonst nicht zu entnehmen, daß mit der Anrufung des einen Gerichtshofes die Anrufung des anderen ausgeschlossen ist, so... mehr lesen...
