Die (komplexe) Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 16. März 1995, Zl. 94/06/0083, vom 16. Oktober 1997, Zl. 97/06/0032, und vom 16. Dezember 2002, Zl. 2001/06/0012, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Erstmitbeteiligte (in der Folge kurz: Bauwerber) Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, der Beschwerdeführer Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes ist. Dem Bauwerber wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Ein auf Grundlage des Beschlusses einer Kollegialbehörde ausgefertigter Bescheid erweist sich als rechtswidrig, wenn er Verfahrensergebnisse mit einbezieht, die vor dieser Beschlussfassung noch nicht vorlagen (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, E 60 zu § 56 AVG). ... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Halterin des Zivilflugplatzes L. Sie richtete folgende Schreiben an die belangte Behörde: Am 18. Juni 1998: "Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen nach § 13 Abs 2 Luftfahrtsicherheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (BGBl. Nr. 824/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 818/1993) sieht in seinem § 13 Abs. 2 vor, dass der Bundesminister für In... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;B-VG Art132;LuftfahrtsicherheitsG §13 Abs2 idF 1996/201;LuftfahrtsicherheitsG §8 idF 1996/201;LuftfahrtsicherheitsG §9 idF 1996/201;MRK Art6;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/03/0304 B 8. Juni 2005 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 14. Dezember 1979, 1301/79, vom 2. Juni 1981, 81/07/0023, 0024, und den hg. Beschluss vom 2. Juni 1981, 81/07/0017, verwiesen. Die 1. bis 3.-mitbeteiligten Parteien reichten bei der Bezirkshauptmannschaft P (BH) ein Projekt betreffend die Regulierung der T (L-Bach) zur wasserrechtlichen Genehmigung ein. Über dieses Projekt fand am 10. und 13. Oktober 1969 eine mündliche Verhandlung statt. In dieser mündlichen Verhandlung gab der Rec... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. Jänner 1976 und 17. März 1976 wurden der Gemeinde A wasserrechtliche Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Beseitigung der Abwässer aus dem Gemeindegebiet, darunter den Hauptsammelkanal F, und Ableitung in die Kanalisation der Stadtbetriebe L-GmbH erteilt. In diese wasserrechtlichen Bewilligungen trat in weiterer Folge der Wasserverband A, die mitbeteiligte Partei, ein. Laut Projekt sollte der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines positiven Kollaudierungsbescheids ist die Erfüllung der im Bewilligungsbescheid festgesetzten Nebenbestimmungen (Hinweis E 14. 12. 1979, 1301/79; E 2. 6. 1981, 81/07/0023) Schlagworte Trennbarkeit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0054 E 24. Jänner 1991 RS 5 Stammrechtssatz Berichtigt die Berufungsbehörde für die Parteien eines Verwaltungsverfahrens offenkundige, den Inhalt des Bescheides aber weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht verändernden Fehler im
Spruch: des erstinstanzl... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft Nr. 5757/151, EZ 3690, KG N, welche als Verkehrsfläche gewidmet ist und die topographische Bezeichnung S-Weg trägt. Nach dem vorgelegten Grundbuchsauszug vom 4. Februar 2005 ist sie Eigentümerin mehrerer Anteile an dieser Liegenschaft, so u.a. hinsichtlich Anteil lfd Nr. 46 auf Grund eines Kaufvertrages vom 14. Jänner 2005. Sie ist weiters - ebenfalls auf Grund Kaufvertrages vom 14. Jänner 2005 - Eigentümerin der Liegensch... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Übergang des Eigentums an einem Grundstück, auf dem eine beantragte Anlage errichtet werden soll bzw. errichtet wurde, bewirkt in eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 17. Oktober 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (Erstaufnahmestelle Ost, Traiskirchen) vom 13. Dezember 2004, dem in der Betreuungsstelle des Bundesministeriums für Inneres in Traiskirchen untergebrachten Beschwerdeführer durch persönliche Übergabe zugestellt am 5. Jänner 2005, wurde der Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen, die Zuständigkeit... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §56;AVG §62 Abs1;EURallg;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/01/0272 E 18. Oktober 2005
2005/01/0369 E 2... mehr lesen...
Nach einer Beschäftigung vom 9. Oktober 2002 bis zum 9. März 2003 stellte die Beschwerdeführerin am 16. März 2003 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien R. mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formular einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld, in dem sie die Frage nach einer aktuellen Beschäftigung verneinte. Nach kurzzeitigen Beschäftigungen im Mai 2003 stellte die Beschwerdeführerin mit einem am 28. Juli 2003 ausgegebenem Formular - nach der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §5 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Einer an die Gebietskrankenkasse erstatteten Meldung mag eine gewisse Indizwirkung zuzubilligen sein, zumal ein Dienstgeber im Allgemeinen kein höheres Arbeitsentgelt melden wird, als er tatsächlich ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der besonderen Habilitationskommission im Habilitationsverfahren des Beschwerdeführers wird ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer auf Grund der Beurteilung seiner didaktischen Fähigkeiten noch nicht für eine Habilitation geeignet sei und er daher für das weitere Habilitationsverfahren zu einer einmaligen Wiederholung der Lehrtätigkeit zugelassen werde. Diese Wiederholung könne ab dem Sommersemester 2000 erfolgen. Der Beschwerdeführer habe das Recht au... mehr lesen...
1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;UOG 1975 §35 Abs2;UOG 1975 §37 Abs2;
Rechtssatz: Die Kompetenz zur Erlassung des Bescheides im dritten Abschnitt des Habilitationsverfahrens lag bei der auf Grund der Berufung des Habilitationswerbers gegen die negative Beurteilung im dritten Abschnitt (vor dem Wirksamwerden des UOG 1993) gebildeten und konstituierten besondere... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;LSchV Allg Slbg 1995 §3 Z16 litg idF 1998/027;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Z 16 lit. g Allg Slbg LSchV 1995 (ALV) bezieht sich auf "die den normalen Umfang nicht überschreitenden betriebsbedingten Maßnahmen an rechtmäßig bestehenden Betriebsanlagen oder sonstigen ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Eingabe vom 20. Dezember 2002 beantragte die Kärntner S. Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung der Wohnhausanlage Waltendorf auf dem Grundstück Nr. 657/1, KG Waltendorf. Dieses Bauvorhaben umfasst die Errichtung eines mehrgeschossigen Wohnbaues mit 92 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 138 Stellplätzen. Zum Zeitpunkt der Antragstel... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Krnt 1996 §17 Abs2;BauO Krnt 1996 §19 Abs1;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1995 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Zur geltenden Rechtslage gehören auc... mehr lesen...
Eine mit 8. März 2000 datierte Eingabe der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers (in der Folge kurz als Steuerberater bezeichnet) ist dem darauf angebrachten Eingangsstempel zufolge am 10. März 2000 im Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt. In dieser Eingabe erklärte der Beschwerdeführer die Höhe seiner Getränkeabgabe für den Zeitraum Jänner 1999 bis Februar 2000 mit Null und beantragte die Rückzahlung der von ihm für "1999 bzw. 2000" entrichteten Getränkeabgabe. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. Oktober 1991 wurde der Vgesellschaft mbH in L, Hstraße 5, und der H-Z-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihren Betriebsstätten anfallenden betrieblichen Abwässer und eines Teiles der Niederschlagswässer in die städtische Kanalisation und zur Versickerung der Niederschlagswässer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Punkt 25 der Nebenbestimmungen di... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Oktober 1999 erklärte die Beschwerdeführerin die Höhe ihrer Getränkeabgabe für den Zeitraum Jänner bis September 1999 mit Null und beantragte die Rückzahlung der für diesen Zeitraum entrichteten Getränkeabgabe. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Dezember 1999 wurde die Getränkeabgabe für den genannten Zeitraum mit jenem Betrag festgesetzt, deren Rückzahlung die Beschwerdeführerin beantragt hat; gleichzeitig wurde der Rückzahlungsant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0131 E 13. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30.5.1985, 82/06/0100).... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/16/0244 E 28. April 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0131 E 13. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0173 E 11. Juli 1996 RS 3(Hier: Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichterfüllung der Auflagen eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides ) Stammrechtssatz Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der "Dinglichkeit" und der... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0087 E 30. Mai 1996 RS 1 Stammrechtssatz Ergeht ein Bescheid (hier: infolge vorangehender Verschmelzung des Bescheidadressaten auf eine andere GmbH) an eine nichtexistente juristische Person, entfaltet dieser keine Rechtswirkungen. Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §226 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;GmbHG §96;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0168 E 26. Mai 1998 VwSlg 14901 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Der in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur entwickelte Grundsatz, daß bei "persönlichen" Verwaltungssachen eine Rechtsnachfolge im allgemeinen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0075 E 27. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Von einer Berichtigung der Parteibezeichnung kann immer dann gesprochen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. April 2003, Zl. 2001/18/0051, und die dort wiedergegebene Judikatur), wenn nur die Bezeichnung des als bisherige Verfahrenspartei aufgetretenen Rechtssubjek... mehr lesen...
Der am 1. Jänner 1975 geborene Beschwerdeführer beantragte mit einer am 20. November 2002 beim Finanzamt eingelangten Eingabe die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. In der Folge legte er eine Bescheinigung der Amtsärztin vom 18. Dezember 2002 vor, in der bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer seit Geburt an "Athetotischen Bewegungsstörungen" leidet. Auf Grund dieses Leidens werde er voraussichtlich dauernd außerstande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit B... mehr lesen...
