Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §18 Abs2;JagdG NÖ 1974 §19;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0194 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0127 B 27. Juli 1993 RS 1 Stammrechtssatz Der Jagdaus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 1. März 2004 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Mit Schreiben vom 15. November 2004 gab der nunmehrige Beschwerdeführervertreter der belangten Behörde seine Bevollmächtigung bekannt. Im Folgenden bezog er sich auf ein mit einer Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck geführtes Telefonat, in dem ihm mitgeteilt worden sei, dass (gemeint: hinsichtlich der Verleihu... mehr lesen...
Anlässlich einer den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 30. April 1999 umfassenden Getränkeabgabeprüfung der Prüfungsabteilung des Steiermärkischen Gemeindebundes wurde in einer von der Beschwerdeführerin unterfertigten "Getränkeabgabe-Nachtragserklärung" vom 29. Juni 1999 festgehalten: "Alkoholfreie Getränke werden innerhalb der Verpflegsgebühren entgeltlich abgegeben. Getränke für das Personal sind zum Wareneinsatz pflichtig. Berechnung siehe Beilage" Bei der von der Prüferin auf einem Bei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §92 Abs1;LAO Stmk 1963 §69 Abs1;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid über Rechte und Rechtsverhältnisse hat zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 27. Dezember 2004 in das Bundesgebiet in und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme am 3. Jänner 2005 wurde ihm vorgehalten, ein Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass er schon am 21. April 2003 in Amsterdam Asyl beantragt habe, weshalb die Niederlande für die Prüfung des Asylantrages zuständig seien. Nach der am 5. Jänner 2005 durchgeführten zweiten Einvernahme richtete das Bundesasylamt ein Wiederaufna... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §56;AVG §62 Abs1;EURallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 3 Stamm... mehr lesen...
Auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 12. August 2004 wurde die A P W GmbH als übertragende Gesellschaft mit der Beschwerdeführerin als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Mit Erledigung vom 28. September 2004 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der A P W GmbH den Auftrag zur Beseitigung einer Werbetafel sowie einer Trapezblechwand. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen. Die belangte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §9;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die an ein rechtlich nicht mehr bestehendes Gebilde gerichtet ist, kann auch nicht dadurch Bescheidwirksamkeit erlangen, dass sie in die Hände des Rechtsnachfolgers gelangt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Juli 1993, Zl. 91/13/0162). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Rechtsfäh... mehr lesen...
Mit dem (nicht bekämpften) Bescheid vom 31. Jänner 2002 trug der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde (im Folgenden: Marktgemeinde) dem Erstmitbeteiligten (im Folgenden: Mitbeteiligter) auf, die ohne Baugenehmigung erfolgte Verlängerung der entlang der Nordwand seines Wohnhauses liegenden Flugdachkonstruktion, einen überdachten Abstellplatz für ein Fahrzeug ("Carport"), von 6 m auf 10,60 m Länge ebenso zu entfernen wie einen innerhalb dieser 4,60 m liegenden, allseits umschl... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit einem Schreiben vom Juni 2003 beantragten die Beschwerdeführerinnen durch ihren damaligen Vertreter die Einstellung des Betriebes der Biogasanlage des W.N. auf dem westlich von ihrem Grundstück gelegenen Grundstück LN 1168, EZ 67, KG P., zu veranlassen sowie hinsichtlich dieser Anlage und der gelagerten Biotonnen auf den Grundstücken der EZ 67, KG P., einen Beseitigu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Charakter einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung als Sacherledigung ist aus dem Gesamtin... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft A (die mitbeteiligte Partei, in weiterer Folge AG genannt) ist auf Grund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 19. September 1968 eine Agrargemeinschaft im Sinne des Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, Vorarlberger LGBl. Nr. 2/1979 i.d.g.F. (FIVG). Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Sch und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte. Der Vater der Beschwerdeführerin hat dieser u.a. 3 3/4 Weiderechte und ... mehr lesen...
Anfang Jänner 2001 erstatteten die Beschwerdeführer Anzeige bei der Gendarmerie L über eine Gewässerverunreinigung des Zulaufes ihres Teiches auf Grundparzelle 244/5 KG H. Der Teich sei vermutlich mit Jauche verunreinigt worden. Aus einem Erhebungsbericht der Gewässeraufsicht vom 28. Februar 2001 ergibt sich, dass die Abwassersituation der für Gewässerverunreinigungen in Frage kommenden Anwesen (unter anderem) Z (Z., die mitbeteiligte Partei), M (M.) und K (K.) am 21. Februar 2001 übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 138 Abs. 1 WRG 1959 müssen im Zeitpunkt der Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages vorliegen. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004070178.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0121 E 16. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verfahrens ist eine Verfahrensanordnung, die keinen Bescheid darstellt, mag diese Verfügung auch in die äußere Form eines Bescheides gekleidet sein, weshalb schon aus diesem Grunde eine Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. Februar 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/20/0033, verwiesen werden. Nach Aufhebung des (gesamten) erstinstanzlichen Bescheides vom 15. März 2002 durch den am 29. August 2003 verkündeten und am 29. September 2003 schriftlich ausgefertigten Berufungsbescheid der belangten Behörde erließ das Bundesasylamt den Bescheid vom 2. Jänner 2004, mit dessen Spruchpunkt I. es den Asylantrag des Beschwerdeführers abermals gemäß § 7 AsylG abwies. In S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertragung des vom unabhängigen Bundesasylsenat für den Fall eines fehlenden Ausspruches gemäß § 15 AsylG 1997 entwickelten Lösungsmodells auf den als dessen Folgewirkung (abgesehen von der rückwirkenden Kraft des hg. Erkenntnisses vom 30.... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat "in Erledigung" der Berufung des Asylwerbers den erstinstanzl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Diskothek in einem näher bezeichneten Standort gemäß den §§ 74 Abs. 2 und 3 und 77 GewO 1994 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, auf Grund des Berufungsvorbringens der Beschwerdeführerin sei ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und dabei ein lärmtechnisches ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer Auflage in einem gewerblichen Betriebsanlagegenehmigungsbescheid, die ausschließlich den Projektswerber und nicht Dritte verpflichten würde, begegnet keinen Bedenken (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 570, Rz. 17 zu ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Mai 2002 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beim Magistrat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf den Grundstücken Nrn. 1577/1, 1577/4 und 1563/2, alle KG Lichtenegg. Dem Antrag war der Feststellungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Dezember 2001 beigeschlossen, wonach für das im Schriftsatz der H.-AG vom 19. November 2001 und in den dara... mehr lesen...
Das Schreiben der Beschwerdeführer vom 17. Dezember 2003 an die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung hat (auszugsweise) folgenden Inhalt: "Antrag auf Eignungsfeststellung zur Übernahme von Pflegekindern Wichtige Bewilligungsvoraussetzungen ... Nach Abschluss der Überprüfung erhalten wir eine Mitteilung über die Eignungsfeststellung. Mit dieser Mitteilung können wir auch andere Behörden um Vermittlung eines Pflegekindes (Adoptivkindes) ersuchen. Vor der Üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246
Rechtssatz: Für die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 ist nicht relevant, ob der Bauwerb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 entfaltet eine Bindung für alle relevanten Verfahren (vgl. d... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §8;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, der sich auf das eingereichte Bauprojekt bezieht, ist im Baubewilligungsverfahren keiner... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;JWG NÖ 1991 §11 Abs1;JWG NÖ 1991 §21 Abs1;JWG NÖ 1991 §21;JWG NÖ 1991 §35;JWG NÖ 1991 §40;JWG NÖ 1991 §9 Abs1;JWG NÖ 1991 §9 Abs3;
Rechtssatz: Während die Pflegebewilligung nur für ein bestimmtes Pflegeverhältnis erteilt werden darf (§ 21 Abs. 1 NÖ JWG 1991), ist eine - von einem bestimmten Pflegeverhältnis unabhängig... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer trat gemäß § 21 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des 31. Mai 2001 aus seinem Dienstverhältnis aus, ohne dass aus diesem ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs-)genuss erwachsen wäre bzw. ein derartiger außerordentlicher Genuss gewährt worden wäre. Seine letzte Dienststelle lag im Planstellenbereich der belangten Behörde, wo er als Hubschrauberpilot (im Rettungsdienst) eingesetzt war. In einer Eingabe an die belangte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;DVG 1984 §2 Abs6;GehG 1956 §22 Abs11 idF 1996/392;NGZG 1971 §3 Abs3;PG 1965 §60 Abs5 idF 2002/I/119; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0216 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0129 E 20. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. April 2003 beantragten der Beschwerdeführer und drei weitere ungarische Staatsbürger die Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG, dass durch die (einzelnen) Gesellschafter ein wesentlicher Einfluss auf die Geschäftsführung der B E R S OEG persönlich ausgeübt werde. Der Antrag enthielt die Begründung: , alle vier Antragsteller hätten eine offene Erwerbsgesellschaft gegründet, die mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. März 2003 als "B E R S OEG", ins Firmenbuch ... mehr lesen...
