Der Bürgermeister der Stadt Wörgl verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 4. November 1999 dazu, das Verheizen von beschichtetem Material, insbesondere versiegelter Parkettböden, gemäß § 4 Abs. 1 des Tiroler Luftreinhaltegesetzes, LGBl. Nr. 68/1973, zu unterlassen. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Wörgl vom 24. Jänner 2000 wurde dieser Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38;
Rechtssatz: Das nach § 53a Abs. 1 erster Satz AVG anwendbar erklärte GebAG enthält in den §§ 24 ff Vorschriften über den Umfang der einem Sachverständigen zuständigen Gebühr und regelt in § 38 die Geltendmachung dieser Gebühr. Demnach ist der Sachverständige verpflichtet, ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers "auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Sanierung der nordseitigen Abbauwand durch Abböschung auf Grundstück Nr. 1073/1 und 1209/1, KG O., entsprechend den vorgelegten und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 lit. k iVm § 12 Abs. 1 O.ö. NSchG 1995, LGBl. Nr. 37, ab. Mit Spruchpunkt II des Bescheides ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;
Rechtssatz: Dass "der geologische Amtssachverständige zur Prüfung der Materialzusammensetzung und Standfestigkeit des von ihm im bestehenden Schotterabbaufeld noch vorgefundenen Schottermaterials und Abraum nicht in der Lage" gewesen sei, stellt keine taugliche
Begründung: für die Annahme dar, dass die Voraussetzungen für die Beiziehung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §76 Abs1;AVG §76;
Rechtssatz: Nach § 76 AVG kommt nur der Ersatz der der Behörde erwachsenen Barauslagen, d.h. jener Aufwendungen in Betracht, die aus der Durchführung einer Amtshandlung entstehen und die über den allgemeinen Aufwand der Behörde hinausgehen (vgl zB die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, 2. Aufl, § 76 AVG, E... mehr lesen...
Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG;GebAG 1975;VStG §24 idF 1998/I/158;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier ohne Bezugnahme auf das Fehlen der Beschwerdelegitimation
der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs 1 AVG für
Barauslagen aufzukommen hat) ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. November 1996, Zl. 96/03/0167, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren legte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid (neuerlich) der beschwerdeführende Partei "gemäß § 52 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 76 Abs. 1 leg. cit. in Verbindung mit § 64 Abs. 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) in Verbindung mit § 24 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 die im Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat auf Schreiben der Fachabteilung für das Gesundheitswesen beim Amt der Landesregierung vom 11.5.1993, 17.5.1993 und 6.2.1996 verwiesen, wonach es nicht möglich sei, dem unabhängigen Verwaltungssenat Amtsärzte für ärztliche Gutachten zur Verfügung zu stellen. Als
Begründung: sei die laufende personelle Engpasssituat... mehr lesen...
Die 1941 geborene Beschwerdeführerin steht seit Ablauf des 30. November 1996 als Kanzleikommissärin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien (was allerdings nach dem Beschwerdevorbringen in Zweifel gezogen wird). Vor ihrer von Amts wegen erfolgten Ruhestandsversetzung war sie als Kanzleibeamtin tätig. Im Dienststand war sie zuletzt seit 4. Juli 1995 ohne Unterbrechung dienstunfähig bzw. im "Krankenstand". Während dieses Krankenstandes unter... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1;PensionsO Wr 1995 §9;StGB §289;
Rechtssatz: Die bloße Unzufriedenheit mit dem Gutachten eines Amtssachverständigen reicht für die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 2 AVG nicht aus. Dies gilt auch für den Einwand, dass der Amtssachverständ... mehr lesen...
Am 4. Oktober 1993 beantragte der Mitbeteiligte unter Vorlage von Plänen und eines Betriebskonzeptes die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Feldschuppens auf seinem Grundstück Nr. 1120, KG Buchbach, das im Flächenwidmungsplan der beschwerdeführenden Gemeinde als "Grünland-Landwirtschaft" ausgewiesen ist. Dem eingereichten Plan ist zu entnehmen, dass ein ca. 50 m2 großer Schuppen in der Nähe eines Fischteiches errichtet werden soll. Er soll der Abstellung landwirts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0019 E 26. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ohne zureichenden Grund an Stelle eines zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen ein anderer Sachverständiger bestellt, so können dessen Kosten auf die antragstellende Partei nicht überwälzt werden. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2959/80 E 15. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigenkosten können gem § 76 Abs 1 AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall dem Bauwerber der Ersatz der Barauslagen für die vom herangezogenen nichtamtlichen Sachverständigen angesprochene Gebühr nicht hätte vorgeschrieben werden dürfen, weil der nichtamtliche Sachverständige zu Unrecht bestellt wurde. Schlagworte Gebühren Kosten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 92/06/0234 7 Stammrechtssatz Unter dem Begriff "zur Verfügung stehend" im Sinne des § 52 Abs 2 AVG sind auch Amtspersonen bei anderen Behörden, namentlich bei Oberbehörden oder Unterbehörden (unter Berücksichtigung der im § 39 Abs 2 letzter Satz AVG formulierten Grundsätze möglichster Zweckmäßigkei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Juni 1998 wurden der Beschwerdeführerin die Kosten für näher bezeichnete Tätigkeiten eines nicht amtlichen Sachverständigen im Verfahren zur Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage der Beschwerdeführerin (Aufbereitungsanlage für bituminöses Mischgut) in Höhe von S 271.224,-- vorgeschrieben. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei im vorliegenden Gene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/09 93/06/0174 2 Stammrechtssatz Die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen, der nicht formell (bescheidmäßig) zum Gutachter bestellt wurde, ist kein wesentlicher Mangel, der zur Aufhebung des Bescheides gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c Vw... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am G-Bach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes S gegenüber dem G-Bach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des G-Baches entfernt errichtet werden.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH bedeutet es eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Beh ohne Vorliegen eines der in § 52 AVG normierten Ausnahmefälle nicht amtliche Sachverständige heranzieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070158.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs 2 AVG nicht vor, so kann die Beh dennoch gem § 52 Abs 2 AVG nicht amtliche Sachverständige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist. Die Heranziehung ist jedoch nur zulässig, wenn sie von demjenigen, über dessen Ansuchen das Verfahren eingeleitet wurde, angeregt wi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind aufgrund eines Kaufvertrages vom 19. Oktober 1966 Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde); die Verbücherung ihres Eigentumsrechtes erfolgte mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 15. Februar 1967. Mit dem bei der Gemeinde am 28. November 1966 eingelangten Schreiben vom 20. November 1966 hatten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, die Eheleute H., "um Herausnahme aus der Grünzone u... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;ROG Slbg 1977 §19 Abs1 idF 1987/057;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1987/057;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 4
VwSlg 13366 A/1991 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Beeidigung eines Sachverständige... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs1 idF 1987/057;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1987/057; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 3
VwSlg 13366 A/1991
(hier: einem Ortsplaner ist der im Verwaltungsverfahren beigezogene
Gutachter, der staatlich befugter und bee... mehr lesen...
Zum Gang des Verwaltungsverfahrens bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. März 1998 durch das hg. Erkenntnis vom 9. September 1998, Zl. 98/04/0076, wird auf die in diesem Erkenntnis enthaltene diesbezügliche Darstellung verwiesen. Der als Ersatzbescheid für den Bescheid vom 4. März 1998 ergangene, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Mai 1999... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 52 AVG lässt sich insbesondere im Hinblick auf das in § 39 Abs 2 AVG enthaltene und auch für Verfahren, die über Parteienantrag eingeleitet werden, geltende Gebot der amtswegigen Ermittlung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes eine Verpflichtung der Partei zum Erlag eines Kostenvorschusses für die vorau... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Februar 1978 war dem Beschwerdeführer eine mit dem Ablauf des 31. Dezember 1982 befristete Bewilligung für die Erweiterung einer bestehenden Bootssteganlage auf den im Landschaftsschutzgebiet Schafberg-Salzkammergutseen am Ufer des Wolfgangsees gelegenen Grundstücken Nr. 279/1 und 279/15 KG R. erteilt worden. Die bewilligte Anlage umfasste einen zunächst rechtwinkelig und sodann parallel zum Ufer verlaufenden Hauptsteg und drei sogenannte Stichstege. Die Bewilligun... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;NatSchG Slbg 1993 §17 Abs2;
Rechtssatz: Dass im naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren die Objektivierung ästhetischer Gesichtspunkte durch unabhängige Sachverständige am ehesten erreicht werden könne, stellt keinen Anhaltspunkt für eine Besonderheit des Falles iSd § 52 Abs 2 AVG (Beizie... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte und Sachverhalt des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe: des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tage, 95/07/0196, verwiesen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdefalles sind die Gebühren des Sondersachverständigen für Geologie, den die belangte Behörde im Zuge jenes Berufungsverfahrens bestellt hatte, das zur Erlassung des mit Erkenntnis vom heutigen Tage, 95/07/0196, geprüften Berufungsbescheides führte. Mit Schreiben vom 2. J... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs4;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §1;GebAG 1975 §25 idF 1994/623;
Rechtssatz: Ob der Sondersachverständige zum Zeitpunkt seiner Bestellung durch die Beh nach gewerberechtlichen oder berufsrechtlichen Vorschriften berechtigt war, der Bestellung zum nicht amtlichen Sachverständigen Folge zu leisten, ist für die Frage sei... mehr lesen...
