I.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 22. November 1990 wurden das Gemeindejagdgebiet Weizelsdorf im Gesamtausmaß von 1.794, 9722 ha sowie die nähere Zusammensetzung des Gemeindejagdgebietes festgestellt (Spruchpunkt I), weiters dem Antrag der mitbeteiligten Partei (nach Ausweis des Aktes vom 8. Februar 1990) auf Abrundung des im Gemeindebereich der Beschwerdeführerin liegenden Gebietsteiles "Mitterling" keine Folge gegeben (Spruchpunkt II) und schließlich einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestellung eines nicht amtlichen Sachverständigen stößt auf keine Bedenken, wenn die im Vorhandensein mehrerer einander widersprechender Gutachten liegende Besonderheit des Falles es gebietet, im Grunde des § 52 Abs 1 AVG einen nicht amtlichen Sachverständigen heranzuziehen (Hinweis E 10.7.1962, 1057/61, VwSlg 5845 A/1962). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei betreibt eine behördlich genehmigte Bodenaushubdeponie. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 15. Juni 1998 wurde für diese Deponie Dipl.-Ing. Dr. H. als Deponieaufsichtsorgan gemäß § 120a WRG 1959 in Verbindung mit § 32 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, bestellt. Den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1152;AVG §52 Abs2;AVG §76;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;WRG 1959 §120a idF 1997/I/059;
Rechtssatz: § 120a WRG enthält keine Bestimmung über den Honoraranspruch der Deponieaufsicht. Dies führt aber noch nicht zur Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung infolge man... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. März 1992 suchte die Beschwerdeführerin um die nachträgliche Bewilligung zur Aufstellung von insgesamt drei Werbetafeln auf den Gp. 578/1 und 578/2, KG F, an. In einer der Beschwerdeführerin übermittelten Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung/Abteilung Straßenbau wurde darauf verwiesen, daß die beiden sich auf der Gp. 578/2 befindlichen Werbeträger durch ihre Sichtbarkeit die Straßenbenützer ablenkten und eine Beeinträchtigung der Verkehrssiche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/11 96/01/0131 1 (hier: gilt auch für Sachverständige gem § 52 Abs 2 AVG) Stammrechtssatz Nicht die Ablegung eines Eides macht eine Person zum Dolmetscher, sondern die vorausgehende Bestellung (Hinweis E VS 23.6.1987, 83/05/0146, 0147, VwSlg 12492 A/1987). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2 idF 1995/471;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 4 (hier: gilt auch für Fehler bei der Beeidigung) Stammrechtssatz Die Unterlassung der Beeidigung eines Sachverständigen iSd § 52 Abs 2 erster Satz AVG bedeutet zwar eine Verletzung des Gesetzes; eine Verletz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in seiner Eigenschaft als Organ einer juristischen Person im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 21. August 1995 schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im LKH Bruck an der Mur in Ansehung von Arbeitnehmern der juristischen Person 126 Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Über ihn wurden Geldstrafen im Gesamtausmaß von S 126.000,-- (252 Tage Ersatzfreihe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1;VStG §45 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Wurde ein Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich 126 Übertretungen durchgeführt (in Wahrheit handelt es sich dabei um 126 Verwaltungsstrafverfahren) und der Sachverständige hinsichtlich aller dieser Verfahren bestellt, dann hat sich die Behörde, da ein Barauslagenersatz im Verwaltungsstrafverfahren nur gegenü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren der Antrag auf Sachverständigenbestellung vor Fertigstellung der Gutachten zurückgezogen, so dürfen dem Bf jene Teile der Honorare der Sachverständigen jedenfalls zum Ersatz vorgeschrieben werden, die bis zur Zurückziehung seines Beweisantrages (zuzüglich der für eine allfällige Stor... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. März 1996 wurde in Abänderung des erstbehördlichen Bescheides der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sonnenstudios an einem näher bezeichneten Standort verweigert. Dagegen erhob sie Berufung. In dem vor dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten abgeführten Berufungsverfahren erklärte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. März 1997, bereit zu sein, "die Kosten laut Kosten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 76 Abs 1 letzter Satz AVG hat die Partei, die um die Amtshandlung angesucht hat, für die Gebühren von nichtamtlichen Sachverständigen, die nach § 52 Abs 3 AVG bestellt wurden, ausnahmslos, also auch ohne Rücksicht darauf, ob die Bestellung dieser Sachverständigen auch nach § 52 Abs 2 AVG möglich gewesen wäre oder ob u... mehr lesen...
Aufgrund einer schriftlichen Anzeige von Anrainern wurde am 12. Juni 1996 auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Überprüfungsverhandlung gemäß § 112 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976 abgehalten. Gegenstand dieser Verhandlung waren die Überprüfung der plangemäßen Ausführung des errichteten Uferverbaues und etwaige Gefährdungen durch Einsturz. In dieser Verhandlung wurde durch den Bausachverständigen festgestellt, daß mehrere Uferverbauten, darunter auch jene des Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0019 E 26. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ohne zureichenden Grund an Stelle eines zur Verfügung stehenden Amtssachverständigen ein anderer Sachverständiger bestellt, so können dessen Kosten auf die antragstellende Partei nicht überwälzt werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs2;
Rechtssatz: Ein einer Amtshandlung beigezogener Sachverständiger des Gebietsbauamtes ist auch dann als ein der Behörde zur Verfügung stehender (Hinweis E 11.2.1993, 92/06/0234) Amtssachverständiger iSd § 52 Abs 1 AVG anzusehen, wenn er in seiner "Privatzeit" tätig wird. Er erhält für seine Tätigkeit ein seiner Einstufung in das Gehalts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 92/06/0234 7 Stammrechtssatz Unter dem Begriff "zur Verfügung stehend" im Sinne des § 52 Abs 2 AVG sind auch Amtspersonen bei anderen Behörden, namentlich bei Oberbehörden oder Unterbehörden (unter Berücksichtigung der im § 39 Abs 2 letzter Satz AVG formulierten Grundsätze möglichster Zweckmäßigkei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 25. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. August 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 20. Jänner 1992 zu seinen Fluchtgründen folgendes ausgeführt: Er sei seit seiner Jugendzeit praktizierender Christ, gehöre dem Chor der Kirche des "katholischen Services" an und betätige sich auch sonst ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Nicht die Ablegung eines Eides macht eine Person zum Dolmetscher, sondern die vorausgehende Bestellung (Hinweis E VS 23.6.1987, 83/05/0146, 0147, VwSlg 12492 A/1987). Schlagworte Beeidigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010131.X0... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1997 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung ihres bestehenden Sammel- und Verwertungssystems für gebrauchte Getränkeverbundkartons. Dem Antrag waren von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft geprüfte Unterlagen über die Finanzierung des Sammel- und Verwertungssystems angeschlossen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. März 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Das E des VwGH vom 22.3.1990, 90/06/0032, enthält keine Aussage des Inhalts, daß im Falle der Notwendigkeit der Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen die Behörde einen von der Partei beigezogenen Sachverständigen zum nichtamtlichen Sachverständigen zu bestellen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs4;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Vorschreibung eines Kostenvorschusses ist die Person des nichtamtlichen Sachverständigen ein rechtlich relevantes Sachverhaltselement, weshalb diesbezüglich von der Behörde das Parteiengehör zu wahren gewesen wäre. Schlagworte Gebühren Kosten European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Das Fehlen amtlicher Sachverständiger ist für sich allein ein ausreichender Grund für die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen, wenn eine Beweisaufnahme durch Sachverständige notwendig ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070074.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Beiziehung eines Sachverständigen ist, daß die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig ist. Dies gilt auch, wenn mangels eines Amtssachverständigen ein nichtamtlicher Sachverständiger herangezogen werden soll. Diese Bindung einer Sachverständigenbeiziehung an die Notwendigkeit eines Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53 Abs2;AVG §63 Abs2;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Ablehnung von nichtamtlichen Sachverständigen nach § 53 Abs 2 AVG ist eine bloße Verfahrensanordnung iSd § 63 Abs 2 AVG. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070074.X08 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehört das Grundstück Nr. 48/2, KG G. Das Baugrundstück der mitbeteiligten Bauwerber, Nr. 48/1, umschließt (mit Unterbrechungen) das Grundstück des Beschwerdeführers L-förmig (im Westen und Süden). An das Baugrundstück und an das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt im Norden die Landesstraße 146. Die mitbeteiligten Bauwerber begehrten mit Ansuchen vom 11. September 1989 die Baubewilligung für den Neubau eines abgebrannten Stall- und Wirtschaftsgebäudes (Ri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Ein Gemeindearzt ist als ein der Gemeindebehörde iSd § 52 Abs 1 AVG beigegebener Amtssachverständiger anzusehen (Hinweis E 20.3.1984, 83/05/0137). Daher ist eine Beeidigung des Gemeindearztes iSd § 52 Abs 2 erster Satz AVG nicht vorzunehmen. Schlagworte Amtssachverständiger der Behörde beigegebenBeeidigun... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Jänner 1993, präzisiert mit Schreiben vom 11. Jänner 1993, brachte die Beschwerdeführerin gegenüber der belangten Behörde vor, daß seit 1. Jänner 1993 das Allgemeine öffentliche Krankenhaus Hallein von ihr verwaltet werde. Ausgehend von den Bestimmungen des § 43 Abs. 1 und 3 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 werde beantragt, die Gleichartigkeit bzw. annähernde Gleichwertigkeit ihres Krankenhauses in Hallein mit den Landeskrankenanstalten Salzburg festzus... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;KAG Slbg 1975 §43 Abs3 idF 1995/027 impl;KAO Slbg 1975 §43 Abs3 idF 1995/027;RSG 1870 §10;
Rechtssatz: Gemäß § 10 ReichssanitätsG RGBl 1870/68 ist der Landessanitätsrat das beratende und begutachtende Organ iSd § 52 Abs 1 AVG für die der Landesregierung obliegenden Sanität... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, "daß der ohne baubehördliche Bewilligung auf der Liegenschaft EZ n1, KG X, Grundstück Nr. nn2/43, errichtete Zubau westlich an der Hausseite des bewilligten Bauvorhabens im Ausmaß von ca. 1,20 m mal 5,60 m bis 30. November 1994 abzubrechen ist." (Spruchpunkt I). In Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführerin an Verfahrenskosten ein Betrag von S 1.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wie eine Partei für die Kosten eines überhaupt nicht erforderlichen Sachverständigenbeweises nicht aufzukommen hat (Hinweis E 5.7.1977, 973/76, VwSlg 9370 A/1977), dürfen der Partei gem § 76 Abs 1 AVG Kosten für eine im Widerspruch zu § 52 AVG stehende Heranziehung eines nicht amtlichen Sachverständigen nich... mehr lesen...
