I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, eine Zusammenschaltungsanordnung, mit der ergänzend zu einer privatrechtlich vereinbarten Zusammenschaltungsvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei die Zusammenschaltungsentgelte für Mobilterminierung und Mobiloriginierung (V... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1 idF 2001/I/137;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der nichtamtliche Sachverständige seinen Gebührenanspruch nicht innerhalb der Frist des gemäß § 53a Abs. 1 zweiter Satz AVG (in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 137/2001) anzuwendenden § 38 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz 1975 gelten... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1 idF 2001/I/137;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;
Rechtssatz: Der den nichtamtlichen Sachverständigen im vorliegenden Fall erteilte Auftrag umfasste ausdrücklich (nur) die Erstellung eines Gutachtens, welches der belangten Behörde mit 28. März 2002 übergeben wurde. Auch die vom Sachverständigen vorgelegte Gebührennote bezo... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der nichtamtliche Sachverständige seinen Gebührenanspruch nicht innerhalb der Frist des gemäß § 53a Abs. 1 zweiter Satz AVG (in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 137/2001) anzuwendenden § 38 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz 1975 (vgl. das hg. Erkennt... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl die Bestellung der nichtamtlichen Sachverständigen als auch die Honorarnote bezogen sich ausschließlich auf die Erstellung des - von den Sachverständigen am 25. Februar 2002 der belangten Behörde vorgelegten - Gutachtens; eine weitere Tätigkeit der nichtamtlichen Sachve... mehr lesen...
Mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2000 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt am 11. Februar 2000) machte die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Eigenjagdbefugnis gemäß § 5 Krnt. Jagdgesetz (K-JG) für das näher angeführte Eigenjagdgebiet geltend. Gleichzeitig beantragte sie die Zuerkennung näher angeführter Abrundungen, Anschlüsse und Einschlüsse gemäß der beigefügten Liste. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 31. Juli 2000 w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2 idF 1995/471;
Rechtssatz: Die Umstände, die dazu führen, dass davon auszugehen ist, dass der Behörde kein Amtssachverständiger zur Verfügung steht, müssen im Verwaltungsakt überprüfbar festgehalten werden. Sofern also in einem Telefongespräch die Nichtverfügbarkeit von Amtssachverständigen der Landesregierung festgestellt wird, muss ... mehr lesen...
In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen eine am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, im Zuge einer Hausdurchsuchung erfolgte - seiner Ansicht nach rechtswidrige - Freiheitsbeschränkung, Fesselung und Durchsuchung seiner Person sowie gegen eine Verletzung von Richtlinien dadurch, dass ihm weder der Anlass noch der Zweck des E... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §53b idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;GebAG 1975 §31 Z6;GebAG 1975 §38 Abs1;GebAG 1975 §39;
Rechtssatz: Die Dolmetscherin hatte in ihrem Gebührenantrag betreffend die Verhandlung keine Umsatzsteuer im Sinn des § 31 Z 6 GebAG 1975 angesprochen, sodass die belangte Behörde mit Bescheid die Gebühren d... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §53b idF 1998/I/158;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;AVG §8;GebAG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverständigen (Hinweis RINGHOFE... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §53b idF 1998/I/158;AVG §67c Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;AVG §79a idF 1995/471;GebAG 1975;
Rechtssatz: Überlegungen, ob der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Vornahme einer Amtshandlung, nämlich seiner Einvernahme unter Beiziehung eines nichtamtlichen Dolmetschers, erhoben hat, können - abgesehen davon, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a idF 1998/I/158;AVG §53b idF 1998/I/158;AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;B-VG Art129;GebAG 1975;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, dass die gegenständlichen Dolmetschergebühren nicht von der belangten Behörde, sondern von der Stadt Wien zur Anweisung gebracht worden sind, vermag die Beschwerde keine ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 2497/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2959/80 E 15. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigenkosten können gem § 76 Abs 1 AVG dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wenn die Einholung des Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtsachverständiger zur Verfügung stand (Hinweis E 14.5.1957, 2578/55... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;
Rechtssatz: Enthält die Gebührennote des Sachverständigen entgegen § 38 Abs 1 GebAG 1975 keine Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, stellt dies einen Mangel dar, der die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des Gebührenantrags hindert, sodass ein Verbesseru... mehr lesen...
Das (umfängliche) Verwaltungsverfahren betrifft ein Haus in Baden, von welchem es in den Akten heißt (siehe beispielsweise die zusammenfassende Darstellung in der Vorstellungsentscheidung vom 15. Oktober 1997), es handle sich um ein Gebäude, welches im 18. Jahrhundert erbaut und im Laufe der Jahre erweitert bzw. verändert worden sei. Es sei im Jahre 1960 unter Denkmalschutz gestellt worden, weil es sich um ein hervorragendes Beispiel eines Bürgerhauses der Barockzeit handle, in welche... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1976 §112 Abs1;BauO NÖ 1976 §112 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass aufgrund der Besonderheit des Falles (großes Ausmaß der notwendigen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist - gemeinsam mit seinem Bruder Dipl. Ing. HB - Miteigentümer eines im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Gebäudes. Mit Schreiben vom 5. August 1999 stellte der Rauchfangkehrermeister F verschiedene feuerpolizeiliche Mängel in diesem Gebäude fest, darunter auch (Pkt. 10.): "Der Stubenofen im Erdgeschoss weist Sprünge auf (O)". Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. August 1999 wurde dem Beschwerdeführer und seinem Br... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0174 E 9. Juni 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen, der nicht formell (bescheidmäßig) zum Gutachter bestellt wurde, ist kein wesentlicher Mangel, der zur Aufhebung des Bescheides gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c Vw... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. September 1999 beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer stationären Asphaltmischanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück. Weiters regte die Erstmitbeteiligte an, nichtamtliche Sachverständige heranzuziehen, weil der Baubehörde nicht die für das Projekt erforderlichen Amtssachverständigen zur Verfügung stünden bzw. die Beiziehung solcher Sachverständiger anderer Behörden eine wesentliche Verzögerung des Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall regte die Erstmitbeteiligte im Sinne des § 52 Abs. 3 AVG die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen an und erklärte sich bereit, S 400.000,-- an Verfahrenskosten zu tragen. Die belangte Behörde ist - wie die Berufungsbehörde - angesichts dieser Umstände zu Recht von einer Verfahrensbeschleunigung im Sinne de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;B-VG Art118 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß der hg. Judikatur (Hinweis: E 5. Juli 1977, 973/76, VwSlg 9370 A/1977, und E 17. August 1996, 95/05/0231) stehen die einer Landesregierung beigegebenen Amtssachverständigen den Gemeindebehörden auch in Vollziehung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches "zur Verfügung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 7/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der ursp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs4;
Rechtssatz: Damit die mit den Kosten eines Sachverständigen zu belastende Partei ihre Rechte wahrnehmen kann, ist es erforderlich, ihr vor der Erlassung des auf § 76 AVG gestützten Barauslagenbescheides Parteiengehör zu gewähren. Es muss ihr Gelegenheit geboten werden, sich zur Angemessenheit der Honorarnote des Sachverständigen zu äuß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0219 E 19. Juni 1990 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zu Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §76 Abs1;AVG §8;GebAG 1975;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0027 B 11. Oktober 1994 RS 1
(hier nur die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverstä... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde beabsichtigt, auf den Grundstücken 1411/10 und 1411/25, welche nach dem bisherigen Flächenwidmungsplan im "Freiland" gelegen sind, die Widmung eines "Gewerbe- und Industriezentrums" festzulegen. Zu diesem Zwecke hat der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde in seiner Sitzung vom 15. April 1999 die Umwidmung einer Teilfläche der nördlich der Bundesstraße B 171, beginnend westlich der Ötztaler Achbrücke, gelegenen, in ihrem Eigentum stehenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Unzufriedenheit mit dem Gutachten eines Amtssachverständigen reicht für die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 2 AVG nicht aus. Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001060003.X04 Im RIS sei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Feber 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 38 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft, weil er zu einem bestimmten Tatzeitpunkt bei gelbem nicht blinkenden Licht sein Fahrzeug auf der Heinrichstraße in Graz in Fahrtrichtung Westen fahrend nicht vor der Haltelinie angehalten habe; es wurde eine Geldstrafe (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) über ihn verhängt. Das im Verwaltungsstrafverfahren einge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat im angefochtenen Bescheid auf Schreiben der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion vom 17. Februar 1992 und vom 13. November 1995 verwiesen, wonach es nicht möglich sei, dem unabhängigen Verwaltungssenat amtliche KFZ-Sachverständige zur Abgabe von kraftfahrtechnischen Gutachten wegen laufender personeller Engpas... mehr lesen...
