Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 4. April 1989 wurde gemäß § 2 Abs. 2 bzw. gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533, (Denkmalschutzgesetz), idF BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, festgestellt, daß die Erhaltung der römischen Stadtanlage und der Gräberfelder von Flavia Solva auf dem Leibnitzer Feld in den Gemeindegebieten von Leibnitz, Gabersdorf und Wagna .... im öffentlichen Interesse gelegen ist. In der Begründung: dieses Bescheides wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0012 E 15. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Nur ausnahmsweise kann die Behörde andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen, nämlich dann, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderhe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 5. August 1986 die nachträgliche bescheidmäßige Feststellung, daß durch das am Ufer des Irrsees auf dem Grundstück Nr. n/1, KG Hof, errichtete Gebäude solche öffentlichen Interessen, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 16. Februar 1990 gemäß § 5 Abs. 1 O.ö. NSchG 1982 abgewiesen. Die Behörde legte dieser Entscheidung das Gutachten des von i... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §11a Abs1;NatSchG OÖ 1982 §32 Abs1 Z2;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bringt die Behörde das von ihr eingeholte Gutachten nicht dem ausgewiesenen Vertreter des Bf zur Kenntnis, wird dem Bf nicht in gehöriger We... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juli 1990 erteilte die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer eine Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG); mit einem weiteren Bescheid vom 16. September 1990 versagte die Gemeindevertretung einem weiteren, auf diese Gesetzesstelle gestützten Ansuchen des Beschwerdeführers hingegen die Genehmigung. Am 10. September 1990 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde einen Kostenbe... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §7 Abs1 Z4;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 3 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH sind die im Verfahren nach § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 zu beantwortenden Fachfragen insoweit besonderer Natur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 1990, Zl. IIIa1-10.888/24, erteilte der Landeshauptmann von Tirol der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammdeponie. Nach Spruchabschnitt VI dieses Bescheides wird die im Eigentum der Beschwerdeführerin liegende Teilfläche 5 aus Gp. 195/1 KG Y enteignet. Auf Grund der gegen diesen Bescheid seitens der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung holte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen ist diesem gegenüber verfahrensrechtlicher Bescheid, gegenüber der Partei aber nur nicht selbständig anfechtbare Verfahrensanordnung gem § 63 Abs 2 AVG. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0277 B 17. Mai 1988 VwSlg 12729 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen ist ein Bescheid, der nur über dessen verfahrensrechtliche Rechtsstellung abspricht, die verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Parteien des Verwal... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Juni 1990, Zl. MA 63-U 112/89, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 25 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften, beschränkt auf die Beistellung von Montagearbeitskräften im Rohrleitungs- und Heizungsbau, eingeschränkt auf 35 Arbeitskräfte, im Stand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs1;GewO 1973 §323d Abs1; Beachte Besprechung in:DRdA 1992/1, 39;
Rechtssatz: Den im § 323d Abs 1 erster Satz GewO 1973 angeführten Stellen kommt im Hinblick auf die ihnen dort eingeräumte verfahrensrechtliche Stellung - wie im übrigen auch in den in der GewO 1973 geregelten gleichartigen Fäl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 18. Jänner 1990 wurde dem Mitbeteiligten unter Berufung auf die §§ 70 und 73 in Verbindung mit § 83 Abs. 2 und 3 der Bauordnung für Wien die baubehördliche Bewilligung erteilt, bei dem mit den Bescheiden der Bauoberbehörde für Wien vom 15. Dezember 1988 sowie 14. Dezember 1989 bewilligten Bauvorhaben in Wien, X-Gasse 12, nachstehende Änderungen vorzunehmen: "Die beiden Außenstiegenhäuser werden aufgelassen. N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Eine allenfalls fehlende Unvoreingenommenheit des Sachverständigen ist nicht als Besonderheit des Falles zu qualifizieren. Eine derartige Besonderheit ist dann gegeben, wenn das vorliegende Gutachten offensichtlich nicht schlüssig ist oder ihm das Gutachten eines anderen Sachverständigen entgegensteht. European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. April 1985 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) zwecks Erteilung einer (nachträglichen) Baubewilligung für ein auf dem Grundstück Nr. nn/22 der Katastralgemeinde Zell am See errichtetes Gartenhaus im Ausmaß von 6 x 7,10 m. Die mitbeteiligte Partei holte zu diesem Ansuchen ein Sachverständigengutachten des Ortsplaners vom 29. März 1986 ein, in dem ausgeführt wird, d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. März 1988 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG) für die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit einer Wohnfläche nicht über 160 m2 und angebauter Garage auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. n/1 KG Seekirchen/Land. Nach Kundmachung des Ansuchens holte die mitbeteiligte Marktgemeinde zur Frage der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem räumlichen Entwicklungskonzept z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen ohne Beeidigung stellt zwar einen Verfahrensmangel dar, aber nicht jede Verletzung einer Verfahrensvorschrift bedeutet einen Aufhebungsgrund für den VwGH, muß es sich doch nach der Bestimmung des § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG bei einem Auf... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;ROG Slbg 1977 §19 Abs1 idF 1987/057;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1987/057;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beeidigung eines Sachverständigen iSd § 52 Abs 2 erster Satz AVG bedeutet zwar eine Verletzung des Gesetzes; eine Verle... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §7 Abs1 Z4;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs1 idF 1987/057;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1987/057;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH sind die im Verfahren nach § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 zu beantwortenden Fachfragen insoweit besonderer Natur, als es auf die genaue Kenntnis der örtli... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 8. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als gemäß § 9 VStG 1950 für die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes 1975 verantwortlich Beauftragter der Fa. A Ges.m.b.H. in D zu verantworten, daß am 18. 1. 1989 ... ca. 9 kg Münchner Weißwürste vakuumverpackt zu ca. 0,820 kg, geliefert von der Fa. B, C, abgepackt durch die Fa. A Ges.m.b.H., D, in der Kühlvitrine im Verk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs2;AVG §52;LMG 1975 §50;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §8 litf;LMKV §3 Z10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0128
Rechtssatz: Das Gutachten eines Sachverständigen kann nicht allein deshalb als untaugliches und damit unbeachtliches Beweismittel angesehen... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 1984, Zlen. 83/07/0371, 84/07/0271, verwiesen. Mit diesem hatte der Gerichtshof den damals angefochten gewesenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (vom 18. Oktober 1983) teils wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, teils wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (letzteres, weil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0069
Rechtssatz: Gutachten von "Privatsachverständigen" ist nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 16.2.1952, 76/51, VwSlg 2453 A/1952) nicht von vornherein weniger Gewicht beizumessen als Gutachten von Amtss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund des Kaufvertrages vom 5. Dezember 1960 bücherlicher Eigentümer von insgesamt 7 Liegenschaften inliegend im Grundbuch über die KG X. Diese Liegenschaften wurden mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. September 1961 als Bauplätze genehmigt. Mit Plandokument 3768, Beschluß des Gemeinderates vom 20. Juli 1962, Pr.Zl. 1790/62, wurde die Widmung hinsichtlich dieser Liegenschaften in Grünland, ländliches Gebiet, abgeändert. Derzeit gilt für die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0175 E 21. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Barauslagen sind Aufwendungen, die der Behörde zunächst selbst erwachsen sind. Für diese Aufwendungen hat unter den Voraussetzungen des § 76 Abs 1 AVG die Partei aufzukommen, die um die Amtshandlung angesucht hat. Der Ersatz der Barauslagen durch die P... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 7. Oktober 1986 wurde der Beschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Bar unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung an den Landeshauptmann von Tirol. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Berufungsbehörde wurde von dieser eine Augenscheinsverhandlung durchgeführt. Weiters wurden ein ärztliches Gutachten der Sanitätsabteilung... mehr lesen...
Mit Verfahrensanordnung vom 5. Oktober 1983 beauftragte die belangte Behörde - als für den Bereich der Bundesverwaltung kompetente Behörde, die für Veranlassungen hinsichtlich der zum bevorzugten Wasserbau erklärten Donaukraftwerkes Altenwörth zuständig war - die Bundesanstalt für Kulturtechnik und Bodenwasserhaushalt sowie die Forstliche Bundesversuchsanstalt in Schönbrunn mit der Erstellung eines Gutachtens betreffend die im Bereich des Kraftwerkes Altenwörth gemeldeten Trockenschäd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §76;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 76 AVG bietet der Beh keine Handhabe, die Partei zur unmittelbaren Begleichung der der Beh für ein Gutachten erwachsenen Kosten an den Ersteller des Gutachtens durch direkte Überweisung auf dessen Bankkonto zu verpflichten (Hinweis E 17.5.1990, 89/07/0199) Schlagworte Gebühren Kosten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 39 Abs 2 AVG hätte die belBeh zu prüfen gehabt, ob trotz des Antrages der Bfin auf Einholung eines SV-Gutachtens die Durchführung eines solchen Beweises notwendig war. War die Einholung eines SV-Gutachtens nicht notwendig, dann hat die antragstellende Partei gem § 76 AVG für die Kosten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §53a;AVG §75 Abs1;AVG §75 Abs2;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Nur dann, wenn die Einholung eines Gutachtens nach der Verfahrenslage notwendig war und kein Amtssachverständiger zur Verfügung stand, können Sachverständigenkosten gemäß § 76 Abs 1 AVG auf die antragstellende Partei überwälzt werden, wobei auch die Höhe der Kosten von der Beh... mehr lesen...
Die Marktgemeinde E, die mitbeteiligte Partei dieses Verfahrens (im folgenden kurz MP), ist Inhaberin der ihr mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. Jänner 1967 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung zur Einleitung der mechanisch geklärten Abwässer aus ihrem Ortsbereich in die Donau. Das dieser wasserrechtlichen Bewilligung zugrunde gelegene und in der Folge auch ausgeführte Projekt sah die Einleitung der Abwässer unter teilweiser Mitbenutzung eines Kanalstra... mehr lesen...
