RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0301

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Veröffentlicht am 24.02.1998
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Rechtssatz

Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren der Antrag auf Sachverständigenbestellung vor Fertigstellung der Gutachten zurückgezogen, so dürfen dem Bf jene Teile der Honorare der Sachverständigen jedenfalls zum Ersatz vorgeschrieben werden, die bis zur Zurückziehung seines Beweisantrages (zuzüglich der für eine allfällige Stornierung der an die Sachverständigen ergangenen Aufträge erforderlichen Frist) entstanden sind.

Schlagworte

Gebühren Kosten

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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