Index: 22/02 Zivilprozessordnung29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: Abk Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- u. Handelssachen (Türkei) Art1 Abs1Abk Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zivil- u. Handelssachen (Türkei) Art10 Abs1 AVG §45 Abs2 AVG §47 PStG 2013 §42 Abs1 ZPO §292 ZPO §293 AVG § 45 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache gemäß § 42 Abs. 1 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) der Antrag der Revisionswerberin vom 13. August 2020 auf Berichtigung ihres Geburtsdatums im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) von „20.01.1973“ auf „20.01.1965“ abgewiesen und eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ... mehr lesen...
1 1.1. Die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer von Liegenschaften, die Teil des Gemeindejagdgebiets in der erstmitbeteiligten Gemeinde sind. Für die nach der Jagdgebietsfeststellung 2020 durchzuführende Verpachtung des Jagdausübungsrechtes in diesem Gemeindejagdgebiet bekundeten sowohl die bisherige Pächterin als auch eine neu gegründete Jagdgesellschaft - die nunmehr zweitmitbeteiligte Partei - ihr Interesse. 2 Der Gemeinderat der erstmitbeteiligten Gemeinde beschloss in ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGGdO Allg Krnt 1998 §34 Abs1GdO Allg Krnt 1998 §35GdO Allg Krnt 1998 §36GdO Allg Krnt 1998 §37GdO Allg Krnt 1998 §39GdO Allg Krnt 1998 §40JagdG Krnt 2000 §24 Abs1JagdG Krnt 2000 §33JagdG Krnt 2000 §96 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2022/03/0055Ro 2022/03/005... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 VStG §24 ZPO §292 Abs2 ZustG §17 Abs2 ZustG §17 Abs3 ZustG §22 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, vom 7. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber Glücksspielautomatenabgabe in Höhe von insgesamt 57.400 € vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - beim Postamt XY hinterlegt, nachdem das Zustellorgan den Revisionswerber am 13. Oktober 2021 nicht persönlich angetroffen hatte. Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in di... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber im Rahmen von Amtshandlungen am 10. August 2019, 28. Februar 2020, 13. März 2020, 18. Juni 2020, 24. Juni 2020 und 10. April 2021 abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVGTierschutzG 2005 §39 VStG §17 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/02/0179 E 20. Oktober 2022 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG LDG 1984 §74 MRK Art6MRK Art6 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg LDG 1984 § 74 heute LDG 1984 § 74 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis vom 28. Juli 2021 sprach die Disziplinarkommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer bei der Bildungsdirektion Kärnten (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde; nunmehr: revisionswerbende Partei) die Mitbeteiligte - nach Fassung eines Einleitungsbeschlusses und Durchführung einer mündlichen Verhandlung - wegen Dienstpflichtverletzungen im Sinn des § 69 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) schuldig, weil sie vom 23. März 2020 bis zum 3. Apri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Trieben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 30. März 2017 wurde ein vom Revisionswerber gestellter Devolutionsantrag vom 7. Februar 2017 betreffend einen „Antrag um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Parkplatzes“ auf Grundstück Nr. X, GB S., vom 9. Oktober 1972 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Trieben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 3... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. September 2020, mit dem dieser als handelsrechtlicher Geschäftsführerin eines näher genannten Unternehmens wegen des Unterbleibens der fristgerechten Übermittlung von Lohnunterlagen bezüglich fünf namentlich bezeichneter Arbeitnehmer (laut Straferkenntnis: Zustellung der Aufforderung der revisionswerbenden Parte... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 VStG §24 ZPO §292 Abs2 ZustG §17 Abs2 ZustG §17 Abs3 ZustG §22 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVGTierschutzG 2005 §39 VStG §17 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ob es sich beim Verfall um eine reine Sicherungsmaßnahme handelt, so... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (im Folgenden nur: Magistrat) vom 9. September 2019 wurden dem Revisionswerber als verantwortlichem Vertreter der Firma X 14 Verwaltungsübertretungen nach § 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes zur Last gelegt, und es wurden über ihn 14 Geldstrafen verhängt. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (im Folgenden nur: Magistrat) vom 9. September 2019 wurden dem Revisionswerber al... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 VStG §24 VwGVG 2014 §38 ZPO §292 Abs2 ZustG §17 ZustG §22 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 ZPO §292 ZustG §17 Abs2 ZustG §17 Abs3 ZustG §22 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei die wasser- und forstrechtliche Bewilligung zur Beileitung einer näher genannten Quelle erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 30. März 2022 wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §47 VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, beantragte am 18. Mai 2017 internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, politische Gegner hätten ihn wegen seiner Aktivitäten für die Partei BNP fälschlich mehrerer Straftaten beschuldigt und es werde gegen ihn deshalb ein Strafverfahren geführt. Er könne nicht mehr nach Hause, weil er dort unschuldig ins Gefängnis komme. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) die Aufhebung von Rückstandsausweisen und die Rückerstattung von 807,75 €, die im Exekutionsweg eingebracht worden seien, begehrt. Am 31. Oktober 2019 brachte er bei der GIS eine Säumnisbeschwerde ein, weil diese Anträge nicht erledigt worden waren. Zur Begründung: führte der Revisionswerber aus, die Exekution sei aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises erfolgt. Das Bezirksgericht habe in weitere... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §47 AVG §56 RGG 1999 §6 Abs3 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 1. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei Mitglied der Bangladesh Buddhist Party (BNP) und Organisationssekretär einer Unterorganisation dieser Partei gewesen und werde deswegen verfolgt. Er sei von einem Mitglied der gegnerischen Awami League (AL) angegriffen worden. Er werde auf Grund einer politisch motivierten Anzeige wegen versuchten Mordes und Verstoße... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §47 VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §47 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die revisionswerbenden Parteien die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit mit 4. März 1998 verloren haben und nicht österreichische Staatsbürger sind (1.I. und 2.I.). Die Revision wurde jeweils für nicht zulässig erklärt (1.II. und 2.II.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §47 StbG 1985 §27 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind ägyptische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet, sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. Nach jeweils legaler Einreise nach Österreich stellten der Erstrevisionswerber im Mai 2016 und die übrigen Familienmitglieder im Jänner 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diese wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Erstrevisionswer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z5 AVG §13 AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §47 BFA-VG 2014 §52VwGVG 2014 §17 AsylG 2005 § 15 heute AsylG 2005 § 15 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
