RS Vwgh 2024/1/16 Ra 2023/01/0271

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 47 heute
2. AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
3. AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. PStG 2013 § 42 heute
2. PStG 2013 § 42 gültig ab 01.03.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2018
3. PStG 2013 § 42 gültig von 25.05.2018 bis 28.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
4. PStG 2013 § 42 gültig von 01.11.2013 bis 24.05.2018

1. ZPO § 292 heute
2. ZPO § 292 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
3. ZPO § 292 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2006

1. ZPO § 293 heute
2. ZPO § 293 gültig ab 01.01.1898

Durch das - als öffentliche Urkunde zu qualifizierende - Urteil des türkischen Zivilgerichts ist lediglich unwiderlegbar bewiesen, dass dieses Gericht das Geburtsdatum der Antragstellerin berichtigte und die Eintragung dieses Datums im türkischen Personenstandsregister verfügte. Die Auffassung, wonach das in diesem Urteil beurkundete Geburtsdatum jedoch einem Gegenbeweis zugänglich sei bzw. das VwG die strittige Frage des tatsächlichen Geburtsdatums der Antragstellerin - als "biologische Tatsache" - beweiswürdigend (selbständig) zu beurteilen hatte, erweist sich indes als zutreffend (vgl. auch VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0041 bis 0042, Rn. 17, wonach Eintragungen im türkischen Personenstandsregister den Charakter einer öffentlichen Urkunde haben, in Bezug auf den dokumentierten Sachverhalt allerdings dem Gegenbeweis zugänglich sind).Durch das - als öffentliche Urkunde zu qualifizierende - Urteil des türkischen Zivilgerichts ist lediglich unwiderlegbar bewiesen, dass dieses Gericht das Geburtsdatum der Antragstellerin berichtigte und die Eintragung dieses Datums im türkischen Personenstandsregister verfügte. Die Auffassung, wonach das in diesem Urteil beurkundete Geburtsdatum jedoch einem Gegenbeweis zugänglich sei bzw. das VwG die strittige Frage des tatsächlichen Geburtsdatums der Antragstellerin - als "biologische Tatsache" - beweiswürdigend (selbständig) zu beurteilen hatte, erweist sich indes als zutreffend vergleiche auch VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0041 bis 0042, Rn. 17, wonach Eintragungen im türkischen Personenstandsregister den Charakter einer öffentlichen Urkunde haben, in Bezug auf den dokumentierten Sachverhalt allerdings dem Gegenbeweis zugänglich sind).