1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe in Afghanistan als Lehrer gearbeitet und mit seinen Schülern Theater gespielt. In einem von ihm verfassten Theaterstück habe er gesagt, dass die Kinder nicht den Koran lesen, sondern die Schule besuchen und Ingenieure oder Ärzte werden sollten. Die Dorfbewohner hätten dies als Beleidigung des Islam aufgefasst und sich darü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §47 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige von Sierra Leone und stellte am 28. Mai 2015 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie durch die Nachbarschaft ausgegrenzt und stigmatisiert worden sei, weil man geglaubt habe, ihr Ehemann sei aufgrund einer Ebola-Erkrankung gestorben. Dieser Antrag wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren rechtskräftig zur Gänze abgewiesen, weiters wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §47 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Juli 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehörigen, vom 3. Mai 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierende" nach § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 3 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 NAG abgewiesen. 1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. Juli 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehörigen, vom 3. Mai 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. September 2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Abfrage im Eurodac-System ergab, dass der Revisionswerber am 21. Februar 2008 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. 2 Der Revisionswerber gab im Wesentlichen an, seinen Heimatstaat vor etwa einem Monat verlassen zu haben. Er sei über den Iran, die Türkei, Griechenland und weitere, ihm unbekannte Länd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §47; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurde mit Wirkung vom 15. Mai 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Dazu war dem Revisionswerber mit Beschluss des türkischen Ministerrats vom 30. Juli 1997 die Entlassung aus dem türkischen Staatsverband genehmigt worden. Mit Bestätigung des türkischen Innenministeriums vom 18. Februar 2000 hat der Revisionswerber die türkische Staatsangehörigkeit verloren. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 stellte die Salzburger Landesregierung (bel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §47;StbG 1985 §27 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; ZPO §292; ZustG §17 Abs2; ZustG §17 Abs3; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 2018 wurde das Verfahren betreffend die gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. November 2017, VGW-151/009/2663/2017-1, erhobene Revision eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Revisionswerberin der gemäß § 30a Abs. 2 erster Halbsatz VwGG ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichts Wien vom 14. Dezember 2017, näher bezeichnete Formmängel der gegen das angeführte Erkenntnis eingebracht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht70/08 Privatschulen
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §47;PrivSchG 1962 §13 Abs1;SchPflG 1985 §12 Abs1 Z2;SchPflG 1985 §5;VwRallg; ZPO §292; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtschulrats für Wien (des Revisionswerbers) vom 18. September 2017 wurde die Teilnahme der mitbeteiligten Partei an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2017/2018 gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt und die diesbezügliche Anzeige abgewiesen. Gleichzeitig wurde die mitbeteiligte Partei gemäß § 11 Abs. 4 SchPflG verpflichtet, ihre Schulpflicht fortan an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gese... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; ZPO §292; ZustG §17 Abs2; ZustG §17 Abs3; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1987 als Landesbeamter des Landes Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wurde gegen den Revisionswerber das Disziplinarverfahren wegen Verdachts der nachstehend angeführten Dienstpflichtverletzungen eingeleitet: 3 Er stehe im Verdacht, er habe schuldhaft 1.) in seiner Funktion als Bezirkssekretär der Bezirkshauptmannschaft Z im Sommer 2012 an der ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;LBG Slbg 1987 §42;VwGVG 2014 §24 Abs4;VwGVG 2014 §44 Abs4 impl;VwGVG 2014 §44;
Rechtssatz: Das VwG hat sich zu Recht auf § 24 Abs. 4 (und nicht auf § 44 Abs. 4) VwGVG 2014 gestützt. Das Disziplinarverfahren ist nach den gemäß § 42 Slbg LBG 1987 anzuwendenden Bestimmungen des AVG zu führen; es handelt sich um kein Verfahren in Verwal... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; ZPO §292 Abs2; ZustG §17 Abs4; ZustG §17; ZustG §22; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 (im Folgenden: Titelbescheid) erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, dem Eigentümer der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 129 Abs. 2 und 4 Bauordnung für Wien (BO) folgenden Auftrag: 1 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 (im Folgenden: Titelbescheid) erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, dem Eigentümer der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegensc... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten im Hochwasserabflussbereich der L zwischen fkm 3,40 bis fkm 4,30 entlang der Staatsgrenze zu Deutschland unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 1 Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG;VwRallg;WRG 1959; ZPO §14; ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/07... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35; AVG §45 Abs2; AVG §47; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 35 heute AsylG 2005 § 35 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 35 gültig von 01.11.2017 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist seinem Vorbringen zufolge der Vater der angeblich 1997, 1999 und 2001 geborenen Zweit- bis Viertrevisionswerber. Alle sind Staatsangehörige von Afghanistan und halten sich - nach der mit der Aktenlage im Einklang stehenden Mitteilung ihrer Rechtsvertreterin vom 1. August 2016 - nicht in Österreich auf. 2 Sie stellten am 19. August 2014 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: Botschaft) - bezogen auf ihre seit Juli 2010 in Österreic... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 17. Oktober 2013 wurde der erstmitbeteiligten Partei antragsgemäß gemäß § 17 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 16/1957 idgF (EisbG), die Genehmigung zum Bau und zum Betrieb sowie zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen betreffend die Änderungen der nichtöffentlichen Eisenbahn (Anschlussbahn) in W, F-gasse 6, erteilt. Die Änderungen bestehen aus der Anpassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 17 VwGVG 2014 sind in Verfahren vor den VwG ua die Bestimmungen des AVG (mit Ausnahmen) "sinngemäß" anzuwenden. Damit kommen diese Bestimmungen des AVG "subsidiär" vor den VwG dann zur Anwendung, wenn sich in den für diese Gerichte ausdrücklich normierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen ke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art130 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwRallg; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 3... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2011 erteilte der Vizebürgermeister der Gemeinde S. der Zweitrevisionswerberin auf Grund deren Bauansuchens vom 26. Juni 2010 die Baubewilligung für den Neubau der Wohnanlage "T." mit 20 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1242/3, KG T., und mit 13 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1242/14, KG T., nach Maßgabe der Projektunterlagen. 2 Die von den Mitbeteiligten dagegen erhobene Berufung wurde auf Gr... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Mit in der Form eines Notariatsaktes errichtetem Schenkungsvertrag vom 18. März 2014 übertrug die Erstrevisionswerberin ihren Hälfteanteil an dem im Fischereibuch bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) zur Ordnungsnummer 2 eingetragenen Fischereirecht an den Zweitrevisionswerber. Hiervon wurde die BH mit Schreiben vom 28. März 2014 in Kenntnis gesetzt. 2. Aufgrund des Bescheides der BH vom 24. April 2014 wur... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;NO 1871 §2;NO 1871 §34;NO 1871 §52; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
