1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, wurde eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß § 64 Abs. 1 NAG zunächst mit Gültigkeit bis 30. September 2021 erteilt. Die Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge mit Gültigkeit bis 1. Oktober 2022 verlängert. Am 4. Juli 2022 stellte die Revisionswerberin einen weiteren Verlängerungsantrag. 1.1. Der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, wurde eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß P... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 ZPO §292 Abs2 ZustG §17 Abs2 ZustG §17 Abs3 ZustG §22 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 VStG §24 ZPO §292 Abs2 ZustG §22 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (belangte Behörde) vom 2. Februar 2023 wurde der Revisionswerberin eine näher konkretisierte Übertretung des KFG zur Last gelegt, weshalb über sie eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurden. 2 Am 23. August 2023 stellte die Revisionswerberin durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und holte gleichzeitig die Beschwer... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 ZPO §292 Abs2 ZustG §22 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der R Beteiligungs-OG (OG). Über das Vermögen der OG wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 6. Dezember 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet und Dr. X zum Masseverwalter bestellt. Die Revisionswerberin ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der R Beteiligungs-OG (OG). Über das Vermögen der OG wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 6. Dezember 2018 das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit mit Wirkung vom 30. April 2018 verloren habe und nicht österreichischer Staatsbürger sei. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß Paragraph 39 und P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §47 StbG 1985 §27 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 14. März 2025 wurde die vom Revisionswerber gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 12. Jänner 2025, mit dem dem Revisionswerber ein wasserpolizeilicher Auftrag gemäß § 138 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt worden war, mit einer näher genannten Maßgabe als unbegründet abgewiesen und die Revision gegen diese Entscheidung für unzulässig ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 8. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, für eine von den Amerikanern unterstützte Organisation namens „COA“ gearbeitet zu haben und nach dem Sturz der Regierung von Verwandten, welche Mitglieder der Taliban seien, erpresst und verfolgt worden zu sein. Der Leiter der Organisation sei „von den Taliban mitgenommen“ worden und nun fürchte auch er um sein Leben. 2 Mit Bes... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 6. September 2021 wurden über den Revisionswerber nach § 8 Abs. 5 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020 idF BGBl. I Nr. 23/2021, eine Geldstrafe von 200 Euro sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe (Spruchpunkt I.) und nach § 8 Abs. 2 COVID-19-MG eine Geldstrafe von 150 Euro sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe (Spruchpunkt II.) verhängt. Mit Strafverfügu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §47 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 ZustG §22 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ZustG § 22 heu... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 VStG §24 ZPO §292 Abs2 ZustG §22 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2023 wurde der Revisionswerberin die Bewilligung zum Entfernen zweier näher umschriebener Bäume unter Vorschreibung von Ersatzpflanzungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 3 Wiener Baumschutzgesetz erteilt, die Bewilligung zum Entfernen eines weiteren näher umschriebenen Baumes hingegen versagt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2023 wurde der Revisionswerberin die Bewilligung zum Entfernen zweier näher umschriebener Bäume unter V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §37 AVG §39 Abs2 EGVG Art1 Abs2ORF-G 2001 §36 Abs1ORF-G 2001 §36 Abs4VwRallg AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 9. September 2021 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, die Kommunikationsbehörde Austria, den Revisionswerber unter anderem zur Bekanntgabe aufgefordert, ob insbesondere näher genannte (Live-)Übertragungen verschiedener Veranstaltungen, Konzerte und Diskussionsrunden im Online-Angebot „tirol.ORF.at“ bereitgestellt worden seien, ohne dass sie in den Fernseh- oder Radioprogrammen des Revisionswerbers gesendet wurden. Dazu sollten Aufzeichnungen der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §17 AVG §8 AVGNov 2013EGVG EGVG Art1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 0... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Richterin an zwei Bezirksgerichten. 2 Mit Schreiben vom 24. August 2021 stellte die Mitbeteiligte den Antrag, ihr Akteneinsicht in näher bestimmte Akten der Justizverwaltung zu gewähren oder diesen Antrag bescheidmäßig abzulehnen. 3 Mit Bescheid der belangten Behörde (= Revisionswerber) vom 20. Oktober 2021 wurde der Antrag auf Akteneinsicht in näher bestimmte Justizverwaltungsakten zurück... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Irak, reiste im Jahr 2015 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete der Revisionswerber im Rahmen der Erstbefragung mit einer Bedrohung durch Milizen aufgrund seiner Tätigkeit als Spirituosenverkäufer sowie im weiteren Verlauf mit einer Verfolgung aufgrund seiner homosexuellen Orientierung. 2 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2019 wies das Bundesamt für F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 B-VG Art133 Abs4 VStG §24 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 ZPO §292 Abs2 ZustG §17 ZustG §17 Abs2 ZustG §17 Abs3 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 19. Mai 2021 wurden über den Revisionswerber wegen diverser Übertretungen gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO, § 134 Abs. 1 KFG und § 37 Abs. 1 und 3 Z 1 FSG Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 19. Mai 2021 wurden über den Revisionswerber wegen diverser Übertretungen gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO, Paragraph 134, Absatz eins, KFG und Paragraph 37, Absat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §13 AVG §13 Abs2 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. August 2023 wurde über den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,- verhängt. 2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Nach einem Verspätungsvorhalt beantragte er weiters die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Wiede... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §17 AVG §41 Abs1 AVG §45 Abs3 AVG §8 B-VG Art133 Abs6 B-VG Art133 Abs8 B-VG Art133 Abs9 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 erteilte die belangte Behörde der P GmbH u.a. eine abfallrechtliche Genehmigung nach § 37 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushub- und Baurestmassendeponie (einer IPPC-Behandlungsanlage im Sinne des AWG 2002) samt einer Reihe von Nebenbestimmungen. Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 erteilte die belangte Behörde der P GmbH u.a. eine abfallrechtliche Genehmigung nach Paragraph 37, Absatz eins, Abfa... mehr lesen...
