1 Die Revisionswerberin stellte am 3. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, in der Region Berg-Karabach geboren worden, im Jahr 2020 mit ihrer Familie in die Russische Föderation, nach Krasnodar, ausgereist und staatenlos zu sein. Sie sei keine armenische Staatsangehörige. Zu ihren Fluchtgründen gab sie an, dass sie gegen ihren Willen von ihrem Vater verheiratet werden sollte. 2 Mit Bescheid vom 11. August 2014 wies das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG §46 AVG §52 VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt in S. in der Gemeinde S. im Bezirk Zell am See einen Beherbergungsbetrieb, der im Jahr 2020 von einschränkenden Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie betroffen war. 2 So verfügte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) mit § 2 Abs. 1 ihrer Verordnung vom 13. März 2020 gemäß § 20 Abs. 1 und 4 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) die Schließung aller Beherbergungsbetriebe im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 1 Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1.1. Dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, wurde zunächst eine ab 23. Juni 2015 gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, die in der Folge bis 24. Juni 2017 verlängert wurde. Am 9. März 2017 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a NAG zum Zweck der Zusammenführung mit seinem - in Wien lebenden, zuletzt mit R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt in der Gemeinde U. im Bezirk S einen Beherbergungsbetrieb, der im Jahr 2020 von einschränkenden Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie betroffen war. 2 So verfügte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) mit § 2 Abs. 1 ihrer Verordnung vom 13. März 2020 gemäß § 20 Abs. 1 und 4 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) die Schließung aller Beherbergungsbetriebe im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 1 Gewerbeor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. Jänner 2019 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin (§ 9 Abs. 1 VStG) der P GmbH, welche eine Schule für Gesundheits- und Krankenpflege betreibt, schuldig erkannt, dass, wie anlässlich einer Kontrolle durch das Amt der steiermärkischen Landesregierung am 15. November 2017 festgestellt worden sei, den Ausbildungsteilnehmern die Ausbildungsordnung nicht nachweislich zur Kenntnis gebracht worden sei. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §46 VwGVG 2014 §46VwGVG 2014 §48 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt „durch den bei ihrer Festnahme angewendeten Transportgriff und die im Zuge der Anhaltung im Polizeianhaltezentrum an sie gestellte Aufforderung sich zu entkleiden sowie sich wiegen und messen zu lassen“ am 1. Februar 2022 in Wien gegen die Landespolizeidirektion Wien als be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde die auf den Revisionswerber ausgestellte Privatpilotenlizenz PPL(A) auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates widerrufen. 2 Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am Standort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 ZustG §17 ZustG §17 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt einen näher bezeichneten Beherbergungsbetrieb in H, der im Laufe des Jahres 2020 von einschränkenden Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie betroffen war. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Revisionswerberin mit einer Maßgabebestätigung zu einem entsprechenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See für den Zeitraum vom 16. März bis 3. April 2020 gemäß § 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegeset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 13a heute AVG § 13a gültig ab 01.02.1991 AVG § 37 heute ... mehr lesen...
1 1. Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 12. August 2022 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe sich am 4. Mai 2022 „gegen“ 13:30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei habe vermutet werden können, dass sie zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort das angeführte Fahrzeug in einem vermutl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §5 Abs4a StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs5 Z2 StVO 1960 §99 Abs1 litb VStG §24 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juli 2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 25. Juli 2011 abgewiesen; unter einem wurde der Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. 2 Mit Erkenntnis vom 21. Oktober 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde hinsichtlich der Versagung der Zuerkennun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §45 Abs2 AVG §46 VwGVG 2014 §17 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, wurde am 15. Jänner 2016 in Freilassing/Deutschland einer Kontrolle durch Polizeibeamte unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhielt. Nach Erlassung von Verfügungen über die Zurückschiebung nach Österreich sowie über ein Einreise- und Aufenthaltsverbot durch die Bundespolizeiinspektion Rosenheim wurde der Revisionswerber nach Österreich überstellt. Hier stellte er am 19. Jänner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §45 Abs2 AVG §46 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Vorausgeschickt wird, dass in sämtlichen wiedergegebenen Schriftsätzen die dort vertretenen Ansichten häufig mit Literaturzitaten unterlegt werden. Eine Wiedergabe derselben kann im jetzigen Verfahrensstadium vielfach unterbleiben. 2 Mit Antrag vom 14. August 2019 begehrte die revisionswerbende Partei die Bestimmungen Punkt 11 (Definitionen), 17 (Anrechenbare Arbeitszeit), 21.1, 21.4, 21.5, 21.6 (Freie Tage), 41 (Gehalt und Entgelt), 42 (Mehrleistungen), 43 (Überstunde... mehr lesen...
