1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Mongolei, stellte am 14. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie und ihre Mutter seien von einem Vertreter eines Parlamentsmitgliedes bedroht worden, nachdem sie als Zeuginnen eines Unfalles bei der Polizei ausgesagt hätten. 2 Mit Bescheid vom 17. Juni 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0267 B 23. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0055 E 24. September 2019 RS 4 Stammrechtssatz Bei widersprüchlichen Zeugenaussagen ist es zur Wahrheitsfindung erforderlich, in konkreter Fragestellung die jeweiligen Aussagen des einen Zeugen den eine gegenteilige Position ein... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs im Ausmaß von etwa 20 ha (davon 16 ha Wald und 4 ha Streuobst/Spezialkulturen wie Erdbeeren). Weiters gehören ihnen - davon etwa 15 km entfernt - zwei nicht aneinandergrenzende Forstflächen im Gesamtausmaß von ca. 11 ha, nämlich das Grundstück Nr. 1/24 (Wald) im Ausmaß von 7,6224 ha und das Grundstück Nr. 1/29 (Wald) im Ausmaß von 3,1506 ha. 2 Mit Kaufvertrag vom 10. August 2017 erwarben die Revisi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0090 E 11. April 2018 RS 3 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die Schlüssigk... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2019 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) aus, der Revisionswerber hafte gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als damaliger Geschäftsführer für die von der O GmbH für den Zeitraum September 2017 bis Dezember 2017 zu entrichten gewesenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 21.915,33 zuzüglich Verzugszinsen. Über das Vermögen der O GmbH sei am 24. Jänner 2018 die Insolvenz eröffnet worden; der Konkurs sei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber als Hauptmieter des Lokals W in W der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er sich durch die entgeltliche Überlassung (Untervermietung) dieses Lokals an die F Kft. an der Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen mit zwei Glücksspielgeräten am 19. Juli 2018 unternehmerisch beteiligt habe. Über den Revisionsw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die revisionswerbenden Parteien die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit mit 4. März 1998 verloren haben und nicht österreichische Staatsbürger sind (1.I. und 2.I.). Die Revision wurde jeweils für nicht zulässig erklärt (1.II. und 2.II.). 2 Begründend führte das Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §25 Abs6VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0120 E 30. November 2020 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht alle notwendig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0211 B 26. September 2016 RS 2 Stammrechtssatz Ordnungsgemäße Beweisanträge haben neben dem Beweismittel und dem Beweisthema im Fall von Zeugen auch deren aktuelle Adresse anzugeben (vgl das hg. Erkenntnis vom 19. März 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0085 E 3. Februar 2022 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von - nach Meinung des VwG - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2AVG §47StbG 1985 §27 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/01/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0364 B 25. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz In der Entscheidung vom 10. Juli 2018, Ra 2018/01/0094, hat der VwGH den erheblichen Beweiswert von Ausfertigungen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 2018 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sich am 23. Juli 2018 gegen 18:40 Uhr an einem näher bestimmten Ort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert zu haben, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet werden habe können, dass sie zum angeführten Zeitpunkt das angeführte Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §5 Abs5 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0064 E 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Derjenige, der gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara aus der Provinz Ghazni, beantragte am 29. Mai 2015 (im Alter von 14 Jahren) internationalen Schutz. Im Jänner 2017 (zu diesem Zeitpunkt war der Revisionswerber 16 Jahre alt) wurde er zu seinem Antrag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2 Zu seinen Fluchtgründen gab der Revisionswerber im Wesentlichen an, seine Familie sei in das Blickfeld der Ta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/18/0223 E 15. Oktober 2020 RS 1 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines - im Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse - Minderjährigen hat eine besonders sorgfältige ... mehr lesen...
1.1. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (im Folgenden: Behörde) wies mit Bescheid vom 13. Oktober 2020 den Erstantrag der Revisionswerberin, einer nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 20. Februar 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Nachweis von Deutschkenntnissen gemäß § 21a NAG ab. Die Behörde führte begründend aus, die Revisionswerberin habe vorgebracht, dass sie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §21a Abs4 Z2NAG 2005 §46 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bereits durch die Anordnung einer Prüfung auf Basis eines Gutachtens unter anderem eines Amtsarztes in § 21a Abs. 4 Z 2 NAG 2005 implizit zum Au... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. April 2021 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) gegen den Mitbeteiligten wegen Übertretung von § 40 Abs. 1 lit. c Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV) eine Geldstrafe von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Stunden). 2 Die Behörde legte dem Mitbeteiligten zusammengefasst zur Last, am 29. Jänner 2021 in B als Besucher einer näher bezeichneten Versam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2COVID-19-NotmaßnahmenV 03te 2021 §15 Abs5
Rechtssatz: Die Ausnahme von der Verpflichtung zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gemäß § 15 Abs. 5 der 3. COVID-19-NotMV knüpft nicht bloß daran an, dass der Betroffene über ein ärztliches Attest verfügt, sondern ob ihm die Erfüllung dieser Verpflichtung aus gesundheitlichen Gründen nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §55AVG §45 Abs2COVID-19-NotmaßnahmenV 03te 2021 §15 Abs3COVID-19-NotmaßnahmenV 03te 2021 §15 Abs5COVID-19-NotmaßnahmenV 03te 2021 §16 Abs2
Rechtssatz: Wenn § 16 Abs. 2 der 3. COVID-19-NotMV vorsieht, dass der "Ausnahmegrund des § 15 Abs. 3" (richtig: Abs. 5) leg. cit. durch eine ärztliche Bestä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §55AVG §45 Abs2COVID-19-NotmaßnahmenV 03te 2021 §15 Abs5COVID-19-NotmaßnahmenV 03te 2021 §16 Abs2EpidemieG 1950 §40
Rechtssatz: § 16 Abs. 2 der 3. COVID-19-NotMV (wie die 3. COVID-19-NotMV insgesamt) schränkt die Berechtigung der Behörde, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Ab... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 7. März 2016 einen Antrag auf Feststellung gemäß § 10 ALSAG, dass näher bezeichnete mineralische Baurestmassen in der Menge von 8.447,48 t im 4. Quartal 2011 und im 2. Quartal 2012, die auf bestimmten Grundstücken zur Baureifmachung von Industriegrundstücken verwendet worden seien, keinen beitragspflichtigen Abfall im Sinne des ALSAG darstellten und von der Revisionswerberin keine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des ALSAG ausgeübt worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ein Amtssachverständiger ist ein Beweismittel; nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist die Behörde bzw. das Gericht nicht verpflichtet, dem Gutachten eines Amtssachverständigen zu folgen (vgl. VwGH 28.5.2021, Ra 2019/13/0006). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Gutachten Beweiswürd... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 15. November 2019 wurde der Revisionswerber der zehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 7.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Der Revisionswerber habe vom 15. Jänner 2019 bis 1. April 2019 als Betreiber eines näher genannten Lokals verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. September 2019 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der J GmbH der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 10.000,-- (drei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil die von ihm vertretene Gesellschaft als Betreiberin des Café J vom 3. Jänner 2019 bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0085 E 3. Februar 2022 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von - nach Meinung des VwG - ausreichenden und eindeutigen Beweisergebnissen für die Annahme einer bestimmten Tatsache rechtfertigt nicht die ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO für Wien) für den Abbruch und die Neuerrichtung eines Verkaufsstandes auf einer näher bezeichneten, als Verkehrsfläche gewidmeten und im Eigentum der Stadt Wien stehenden Grundfläche in Wien wegen Widerspruches zum örtlichen Stadtbild (§ 85 BO für Wien) abgewiesen. 2 Die gegen dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob ein Gutachten in seiner konkreten Ausgestaltung zu Recht als schlüssig qualifiziert wurde oder welchem von mehreren, einander widersprechenden Gutachten das VwG folgt, stellt nach der Rechtsprechung des VwGH im Regelfall keine grundsätzliche Rechts... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wurde dem Revisionswerber gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 die beantragte Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes „Karosseriebau- und Karosserielackiertechniker verbunden mit Fahrzeugtechnik“ an einem näher bezeichneten Standort in Innsbruck wegen gerichtlicher Verurteilungen (§ 13 Abs. 1 GewO 1994) verweigert. 2 1.2. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwalt... mehr lesen...
