1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) vom 25. August 2017 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verboten. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg. 3 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2018 und am 1. Oktober 2018 beauftragte das Verwaltungsgericht den klinisch-neuropsychologischen Sa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Juli 2017 stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, dass der Mitbeteiligte an näher genannten Tagen in der Zeit von 6. Jänner 2014 bis 20. März 2015 und im Zeitraum von 1. April 2015 bis 17. Oktober 2016 auf Grund seiner für die revisionswerbende Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflicht(Voll)-versicherung in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VwGVG 2014 §25 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/08/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/08/0032 E 25. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Es gehört gerade im Fall zu klärender bzw. widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichtes, dem a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52WaffG 1996WaffG 1996 §12 Abs1WaffG 1996 §8 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0141 E 4. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall des § 12 WaffG 1996 kann dem Betroffenen die Beibringung eines Gutachtens nicht mit einer dem § 8 Abs. 6 WaffG 1996 betreffend die Verlässlichkeitsprüfung entsprechenden Wirkung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0170 B 15. November 2019 RS 3 Stammrechtssatz Die Würdigung eines Sachverständigengutachtens ist Teil der Beweiswürdigung. Schlagworte Beweiswürdigung Wertung ... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 16. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Jänner 2020 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot, stellte fest, dass seine Abschieb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erließ das Landesverwaltungsgericht Salzburg - in teilweiser Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau - in Bezug auf ein näher bezeichnetes Eigenjagdgebiet, das von der revisionswerbenden Partei gepachtet ist, einen Abschussplan für das Jahr 2020, in dem ein Mindestabschuss wie folgt festgelegt wurde: für Hirsche der Klasse I: 0; Hirsche der Klasse III: 2; Hirsche der Klasse III, einjährig: 2; Tiere: 12; Kälb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0189 E 11. September 2020 RS 1 Stammrechtssatz Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens dem gerichtlich bestellten Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten und liegen demzufolge einander in ihren Schlussfolgerungen widersprechende Gutachten vor, so kann das ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 3. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich für die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party engagiert. Aufgrund dessen sei er von Mitgliedern der regierenden Awami League bedroht und ihm zu Unrecht vorgeworfen worden, an einem Brandanschlag auf einen Bus beteiligt gewesen zu sein. Dazu sei im Jahr 2015 Anzeige gegen ihn erstattet worden. Nach seiner ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0267 B 23. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "an... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine und Angehöriger der Volksgruppe der Jesiden, stellte am 13. Oktober 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und vier gemeinsamen Kindern einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in der Ukraine herrschten Kämpfe zwischen der russischen und der ukrainischen Armee, wodurch die Familie nicht mehr sicher gewesen sei. Die ukrainische Armee habe sie aufgefordert, den Herkunftsort zu verlassen. 2 Das B... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Nach den (unstrittigen, zum Teil dislozierten) Feststellungen des Verwaltungsgerichts stellte der Erstmitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Somalia, am 14. Mai 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat wegen seiner Reportagen als selbstständiger Journalist von der Al-Shabaab-Miliz verfolgt worden sei. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2012 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Dabei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2NAG 2005 §2b Abs3NAG 2005 §2b Abs4StbG 1985 §5 Abs3StbV 1985 §2 Abs2StbV 1985 §2 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Gelingt es dem Fremden nicht, seine Identität, auf die er sich in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2StbG 1985 §10 Abs1 Z6VwRallg
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat festgehalten, dass die Einstellung eines Strafverfahrens im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren Bindungswirkung nicht entfaltet und es der Behörde demnach nicht verwehrt ist, über den der zurückgelegten Anzeige zugrundeliegende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §9 Abs3AVG §45 Abs2AVG §52
Rechtssatz: Einem Sachverständigen kommt keinesfalls die Lösung von Rechtsfragen zu und er darf auch nicht in den Bereich der Beweiswürdigung vordringen (vgl. VwGH 21.12.2020, Ro 2020/02/0010, mwN). Die Frage, welcher Kollektivvertrag aufgrund der getroffenen Feststellungen zur Anwendung gelangt, stellt eine Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0085 B 30. Mai 2018 RS 1 (hier: dem Cousin des Revisionswerbers sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden) Stammrechtssatz S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0006 B 25. Februar 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0472 B 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Weder die Behörde noch das VwG sind verpflichtet, dem Asylwerber im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden sind, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0472 B 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Weder die Behörde noch das VwG sind verpflichtet, dem Asylwerber im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden sind, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Die Behauptung der Revision, eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Vorbringens setze voraus, dieses Vorbringen "unter den Feststellungen" darzustellen, trifft nicht zu. Die Tatsachenfeststellungen einer Entscheidung dienen dazu, den der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverh... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kunduz, beantragte am 2. November 2015 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er zusammengefasst vor, in Afghanistan für zwei humanitäre Hilfs- und Entwicklungseinrichtungen (nämlich für das „Swedish Committee for Afghanistan“ und für „WAYPADO - Women and Youth Program for Peace and Development Organization“) gearbeitet zu haben und deshalb von den Taliban verfolgt zu werden. 2 Mit dem ange... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im Juni 2015 in das Bundesgebiet ein. Er verfügte zunächst über eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender. 2 Aufgrund des fehlenden Erfolgsnachweises im Vorstudienlehrgang wurde sein am 9. August 2016 gestellter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als Studierender mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 19. Juni 2017 abgewiesen. Die Behandlung der dagegen an den Verfassungsgericht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass gegen ihn eine politisch motivierte Strafanzeige eingebracht worden sei. Da er kein faires Strafverfahren zu erwarten habe, habe er sich zur Flucht entschieden. Er sei Mitglied der Jubo Dal, einem Zweig der BNP, und sei bereits einmal nach einer politischen Diskussionsrunde von der Polizei verhaftet und mis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0472 B 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Weder die Behörde noch das VwG sind verpflichtet, dem Asylwerber im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden sind, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehm... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 26. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen mit der Verfolgung durch näher genannte Privatpersonen aufgrund seiner homosexuellen Beziehung und dem mangelnden staatlichen Schutz vor dieser Verfolgung. 2 Im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Soweit das BVwG die Abstandnahme von der Zeugeneinvernahme mit einem durch das Beschwerdevorbringen eingeschränkten Prüfumfang nach § 27 VwGVG 2014 begründet, ist darauf hinzuweisen, dass eine Auslegung von § 27 VwGVG 2014 dahingehend, dass die Prüfbefugnis der VwG stark ein... mehr lesen...
Ausgangsverfahren 1 Die erstrevisionswerbende Partei ist eine gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation. Der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind Nachbarn iSd § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000. 2 Die erstmitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 18. Februar 2015 gemäß § 5 UVP-G 2000 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines näher bezeichneten Windparks mit dreizehn Windkraftanlagen. Diesem Antrag trat die zweitmitbeteiligt... mehr lesen...
