Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0197 E 18. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Wenn das Verwaltungsgericht eine zusätzliche, die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unwesentlich ergänzende Beweiswürdigung vornimmt, hat eine solche ergänzende Beweiswürdigung regelmäßig erst nach Durch... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind ägyptische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet, sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. Nach jeweils legaler Einreise nach Österreich stellten der Erstrevisionswerber im Mai 2016 und die übrigen Familienmitglieder im Jänner 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diese wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Erstrevisionswer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0136Ra 2020/14/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0207 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverstän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0136Ra 2020/14/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0470 E 31. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Es handelt sich bei der Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers um keinen Beweis du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0136Ra 2020/14/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0488 E 27. Jänner 2000 RS 4 Stammrechtssatz Liegt die Stellungnahme eines Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat des Asylwerbers v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z5AVG §13AVG §45 Abs2AVG §46AVG §47BFA-VG 2014 §52VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0136Ra 2020/14/0137
Rechtssatz: An die Behörde oder das VwG gerichtete schriftliche Anbringen werden zum Zwecke der Kommunikation (des "Verkehrs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46AVG §47VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0136Ra 2020/14/0137
Rechtssatz: Die Veranlassung der Übersetzung vorgelegter fremdsprachiger Urkunden durch das VwG stellt eine (gegebenenfalls amtswegige) Ermittlungsmaßnahme dar, weil sie im Einzelfall der Fest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0136Ra 2020/14/0137
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist Beweisanträgen grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dürfen... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind armenische Staatsangehörige. Der Erst- und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen weiteren revisionswerbenden Parteien. Sie beantragten am 11. November 2019 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachten zusammengefasst vor, sie hätten ihre Heimat verlassen müssen, da ihr Leben in Gefahr gewesen sei. Ausgangspunkt ihres Fluchtvorbringens war eine Hochzeit, die der Erst- und d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0308Ra 2021/14/0309Ra 2021/14/0310Ra 2021/14/0311
Rechtssatz: Bei Vertrauenspersonen handelt es sich um Privatpersonen, bei deren abgegebenen Stellungnahmen und Berichten es sich - auch unabhängig von de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0308Ra 2021/14/0309Ra 2021/14/0310Ra 2021/14/0311
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass es sich bei einer Stellungnahme einer Vertrauensperson nicht um einen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz (Behörde) vom 30. August 2017 wurde der Mitbeteiligten nach dem Steiermärkischen Baugesetz (Stmk. BauG) die Bewilligung zur Errichtung eines Büro- und Geschäftsgebäudes mit 38 PKW-Stellplätzen sowie von Nebenanlagen auf näher genannten Grundstücken in G. unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. 2 Den revisionswerbenden Parteien kommt als Nachbarn des Bauvorhabens Parteistellung zu; sie erhoben zunächst Einwendungen geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §52 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0018Ra 2021/06/0019Ra 2021/06/0020Ra 2021/06/0021Ra 2021/06/0022Ra 2021/06/0023Ra 2021/06/0024Ra 2021/06/0025Ra 2021/06/0026Ra 2021/06/0027Ra 2021/06/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0166 E 11. September 1997 VwSlg 14731 A/1997 RS 12 Sta... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Februar 2019 wurde der Revisionswerber als Betreiber des Wettlokals B in F der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Über ihn wurden fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Der Revisionswerber habe zu verantworten, dass in der Zeit vom 1. September 2016 bis 10. Juni 2017 mit drei und in der Zeit vom 12. Juli 2017... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/16/0046 B 14. Jänner 2020 RS 4 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nicht schon dann vor, wenn die Behörde oder das Verwaltungsgericht einen Sachverhalt feststellt, der lediglich mit dem Vorbringen einer Part... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 22. Juni 2021, E 2008/2021-5, die Beha... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 2. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, zu dessen Begründung: er vorbrachte, er habe Angst vor den Taliban und den Daesh (IS) gehabt. Die Daesh seien in seinem Dorf gewesen und hätten ihn mitnehmen wollen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein usbekischer Staatsangehöriger, stellte am 20. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, ihm drohe private Verfolgung durch einen Polizisten, welcher ihn auch auf eine Fahndungsliste gesetzt habe, bzw. behördliche Verfolgung aufgrund der Asylantragstellung im Ausland. 2 Mit Bescheid vom 4. Oktober 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0100 E 15. Dezember 2015 VwSlg 19261 A/2015 RS 5 (hier: ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Aufgrund der eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten der Asylbehörde bzw. des BVwG hat sich im Asylverfahren die Praxis etabliert, Erkundigungen im Herkunftsstaat... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 7. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, aufgrund seiner regierungsnahen Tätigkeit für eine NGO von der Al-Shabaab durch Anrufe und Nachrichten bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn ei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) vom 26. Juni 2018 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt, weil er am 2. Oktober 2017 ein Kraftfahrzeug mit näher beschriebenem Kennzeichen (LA-...) auf einer näher genannten Stelle der A12 auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2MRK Art6VwGVG 2014 §44
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EGMR ist es zulässig, aus dem Schweigen des Beschuldigten im Rahmen der Beweiswürdigung - angesichts einer im Übrigen belastenden Beweislage - für den Beschuldigten nachteilige Schlüsse zu ziehen (vgl. EGMR 8.2.1996, 18731/91, Murray, und VfGH 22.9.2011, B 1369/10). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0118 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/09/0021 E 28. Februar 2012 RS 3 Stammrechtssatz Die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises ist erforderlich, wenn zum Zweck der Ermittlung des beweisbedürftigen und maßgeblichen Sachverhalts Fragen zu ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er wie ein Sklave behandelt worden sei. Nachdem er beschuldigt worden sei, ein Mädchen vergewaltigt zu haben, habe er Afghanistan verlassen. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens brachte der Revisionswerber vor, vom Islam abgefallen zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0006 B 25. Februar 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich für die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party engagiert. Aus Anlass einer Auseinandersetzung mit Anhängern der regierenden Awami League sei gegen ihn aus politischen Gründen eine Anzeige erstattet worden, weswegen er in seinem Herkunftsstaat gesucht werde. 2 Mit Bescheid vom 30. Okto... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/18/0311 B 6. November 2020 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Stellungnahme eines Vertrauensanwaltes handelt es sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten in Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 6. Mai 2016 internationalen Schutz und brachte u.a. vor, in Österreich zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung zu befürchten. Er legte dazu im Laufe des Verfahrens einen Taufschein der Pfarrgemeinde A.u.H.B. Melk-Scheibbs vom 23. April 2017 vor und beantragte im Beschwerdeverfahren die Zeugeneinvernahme eines namentlich genannten Diakons der Kirchengemeinde ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus Basra, beantragte am 22. Juni 2015 internationalen Schutz und brachte zunächst - zusammengefasst - vor, vor schiitischen Milizen in seiner Heimatstadt geflohen zu sein. 2 Im Beschwerdeverfahren brachte seine Rechtsvertretung erstmals vor, als zusätzlicher Asylgrund werde geltend gemacht, dass der Revisionswerber homosexuell sei. Aufgrund der offenen Homophobie in seinem Heimatland könne er ... mehr lesen...
