Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0014 B 29. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Würdigung eines Sachverständigengutachtens ist Teil der Beweiswürdigung. Ob ein VwG einem Gutachten folgt oder nicht, stellt eine Frage der Beweiswürdigung und nicht eine Frage der rechtlichen Beurteilung dar (vgl. VwGH 13.9.2017, Ra 2016/12/0118). ... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 9. Mai 2019 (gemeinsam mit seinen beiden zu dieser Zeit bereits volljährigen Kindern) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Oktober 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ gegen ihn eine Rü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0006 B 25. Februar 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er unter anderem (unter Vorlage seines Taufscheins) an, in Österreich zum Christentum konvertiert zu sein. Er besuche wöchentlich den Gottesdienst sowie einen Bibelkurs. 3 Mit Bescheid vom 8. Dezember 2017 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie alle sind türkische Staatsangehörige. Ihnen wurde von der österreichischen Botschaft in Ankara ein vom 27. August 2018 bis 19. November 2018 gültiges Visum C ausgestellt. Daraufhin reisten sie (spätestens) am 20. September 2018 nach Österreich ein. 2 Am 28. November 2018 stellte die Erstrevisionswerberin für sich sowie für die Zweit- und ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der oppositionellen Bangladesh National Party (BNP) von Mitgliedern der Regierungspartei Awami League verfolgt worden. Überdies drohe ihm als Hindu Verfolgung durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung. Es sei bereits zu Übergriffen durch seinen Nachbarn gekommen. 2 Nachdem d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 5. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber als Fahrer eines näher bezeichneten Lastkraftwagens vorgeworfen, am 17. April 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: „1. Sie haben als FahrerIn des angeführten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52KFG 1967 §58VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Das VwG verletzte, indem es seine Erwägungen auf Ermittlungsergebnisse stützte, zu denen es dem Beschuldigten kein Parteiengehör eingeräumt hatte, tragende Grundsätze des Verfahrensrechts (vgl. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 5 Stammrechtssatz Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, so ist es Aufgabe eines VwG, den in der Sache schon herangezogenen Amtssachverständigen ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab bei der Erstbefragung unter Angabe falscher Identitätsdaten an, russischer Staatsangehöriger zu sein und aus Tschetschenien zu stammen. Er werde in Russland verfolgt, weil er Moslem sei. Weiters habe er zu seiner in Österreich aufhältigen schwangeren Ehefrau wollen. 2 Im Rahmen seiner Verneh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Die Feststellung des Inhalts ausländischen Rechts ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen. Das gilt mithin auch für die Frage, wie dieses Recht im dortigen Land ausgelegt wird oder auszulegen ist und wie es dort angewendet wird. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verwalt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 3. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) am 26. November 2018 in 1160 Wien, sechs namentlich genannte serbische bzw. montenegrinische Staatsangehörige als Trockenbauer beschäfti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §60VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0132 E 18.01.2022
Rechtssatz: Die (wörtliche) Wiedergabe von Zeugenaussagen, die nicht erkennen lässt, welchen Sachverhalt die belangte Behörde (oder das VwG) tatsächlich als erwiesen a... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Aserbaidschans. Der Erst- und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien. Sie beantragten am 24. September 2019 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachten zusammengefasst vor, dass der Erstrevisionswerber infolge seiner politischen Tätigkeit und einer Teilnahme an einer Demonstration gegen das Regime in Aserbaidschan fest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §46VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0387Ra 2021/14/0388Ra 2021/14/0389Ra 2021/14/0390 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0100 E 15. Dezember 2015 VwSlg 19261 A/2015 RS 7 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0387Ra 2021/14/0388Ra 2021/14/0389Ra 2021/14/0390 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0040 B 11. April 2018 RS 1 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, eine außereheliche Beziehung mit einem Mädchen geführt zu haben, weshalb er befürchte, von der Familie des Mädchens getötet zu werden. Zudem gab er an, jedenfalls seine Religion ändern zu wollen. 2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, ert... mehr lesen...
1 1.1. Unstrittig ist, dass durch die Finanzpolizei (für das Finanzamt Baden Mödling) am 11. Juni 2013 eine „Nachschau“ am Sitz der Zweitrevisionswerberin, deren alleiniger Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstrevisionswerber ist, durchgeführt wurde. Dabei wurde erhoben, dass sich die Revisionswerber gegenüber mehreren Auftraggebern (Betreibern vorwiegend von Pizzalokalen) zur Speisenzustellung verpflichtet haben und dass die Zweitrevisionswerberin in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46VStG §24VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §46VwGVG 2014 §48VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0184 E 27. Juni 2016 RS 2 Stammrechtssatz Beweisanträgen ist grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Beweisau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VStG §24VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0211 B 26. September 2016 RS 2 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ordnungsgemäße Beweisanträge haben neben dem Beweismittel und dem Beweisthema im Fall von Zeugen auch dere... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln (nunmehr: Finanzamt Österreich, Dienststelle Weinviertel) im Bereich der Betriebsprüfung verwendet. 2 Am 19. April 2017 erhielt der Revisionswerber eine Weisung, mit welcher er mit Wirksamkeit vom 24. April 2017 auf die Dauer von 90 Kalendertagen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel dienstzugeteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60BDG 1979 §39VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §25
Rechtssatz: Das VwG hat im Verfahren betreffend Feststellung von Dienstpflichten lediglich drei als Zeugen einvernommene Personen in der Beweiswürdigung namentlich erwähnt. Auch dies erfolgte ledi... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (Amtsrevisionswerberin) vom 15. September 2020 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen von Pakistan, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte die Amtsrevisionswerberin im Wesentlichen aus, das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Landespolizeidirektio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Gegenstand eines Zeugenbeweises ist es, Auskunft über Wahrnehmungen in tatsächlicher Hinsicht zu geben (vgl. etwa VwGH 1.2.2017, Ra 2016/04/0151). Ein sachverständiger Zeuge könnte vor dem VwG allenfalls über seine unmittelbaren Wahrnehmungen betreffend eine Befundaufnahme oder den Entstehungsprozess eines Gutachtens aussagen, ni... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. April 2021 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz den Antrag des Mitbeteiligten, eines kosovarischen Staatsangehörigen, vom 15. September 2020 auf Erteilung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verbunden mit der Feststellung zurück, dass dieser nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Die Behörde ging davon aus, dass die am 18. September 2015 mit einer ungarisch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0197 E 18. September 2019 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wenn das Verwaltungsgericht eine zusätzliche, die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unwesentlich ergänzende Beweiswürdigung vornimmt, hat e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/08/0251 E 25. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Es gehört gerade im Fall zu klärender bzw. einander widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinz... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 19. Juli 2017 wurde der Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ihre näher bezeichnete Liegenschaft an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Die Berufung der Rev... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VwGG §41VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0028 B 26. Februar 2015 RS 2 Stammrechtssatz Der zur Rechtskontrolle berufene VwGH ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des VwG, die einer Überprüfung unter den Gesichtspunkten der Vollständigkeit und Schlüssigkeit standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen... mehr lesen...
