Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe "postalisch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter" bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung fü... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 beantragte die Gemeinde Neustift (in weiterer Folge: Gemeinde) bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasser-, forst- und naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Leit- und Ablenkgrabens sowie eines Steinschlagschutzdammes und eines Abweisdammes. Der Anlass für die Ausarbeitung des eingereichten Projektes bildeten Mur- bzw. Steinschlagereignisse im November 2002 im "G-Graben", in deren Folge es zu einer Ev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §105; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0226 E 2. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die Wahrung der öffentlichen Interessen iSd § 105 WRG ist Sache der Behörde. Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus § 105 WRG keine subjektiven Rechte ableiten (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969). ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer eines Wohnhauses mit ehemaliger Tischlerwerkstätte in Weißenstein, Puch, Fliederweg 1; für das Baugrundstück besteht die Widmung "Bauland-Dorfgebiet". Mit Schreiben vom 12. Jänner 2005 suchten sie um die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses an. Nach der Baubeschreibung wird das vorhandene Wohnhaus mit Tischlerwerkstätte für die Errichtung von 3 Wohneinheiten umgebaut, wobei über der ehemaligen Tischlerwerkst... mehr lesen...
Die beschwerdeführerenden Bauwerber sind Eigentümer der Liegenschaft Salchendorf 30, 9064 Pischeldorf, dem Mitbeteiligten (im Folgenden: Nachbar) gehört die ostseitig angrenzende Liegenschaft Salchendorf 29. Mit Schreiben vom 25. März 2005 suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Carports, eines Holzlagers (in Form eines Gebäudes) und einer Sicht- und Lärmschutzwand auf ihrer Liegenschaft an. Mit Kundmachung vom 19. April 2005 beraum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF I 2004/010;AVG §42 idF I 2004/010;AVG §8;
Rechtssatz: Der Ladungstext enthält eine Belehrung über die Säumnisfolgen des § 42 AVG; es wird zwar nicht ausdrücklich der Gesetzeswortlaut verwendet ("... hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert"), sondern ausgeführt, dass verspätete Einwendungen keine Berücksichtigung finden und mit ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0247 E 12. November 2002 VwSlg 15950 A/2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die zeitliche Lagerung des Beschwerdefalles ist die Frage der Beibehaltung ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Krnt 1996 §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0247 E 12. November 2002 VwSlg 15950 A/2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die zeitliche Lagerung des Beschwerdefalles ist die Frage der Beibehaltung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §41 Abs2 idF 2004/I/010;AVG §42 idF 2004/I/010;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0252 E 29. Jänner 2008 RS 7 Stammrechtssatz Da die korrekte Umschreibung des Verfahrensgegenstandes Voraussetzung für die Erhebung zielführender Einwendungen, mit denen die Parteien ihre subj... mehr lesen...
Mit dem am 14. Juni 2007 eingebrachten Baugesuch (vom 13. Juni 2007) kamen die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses und einer Holzlege auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines unmittelbar angrenzenden Grundstückes; sie wurden zur Bauverhandlung am 11. September 2007 persönlich geladen, die Kundmachung/Ladung ... mehr lesen...
Mit dem am 13. Juli 2005 eingebrachten Baugesuch (vom 7. Juli 2005) beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage aus sechs Häusern mit insgesamt 15 Wohnungen (davon 12 Wohnungen Maisonette-Typen) auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Das Grundstück ist gemäß dem Flächenwidmungsplan 1978 der Gemeinde (beschlossen im Jahr 1977) als Mischgebiet gewidmet. Für das Grundstü... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litc;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Kataloges des § 25 Abs. 3 Tir BauO 2001 stellt der Einwand, das Haus sei im Verhältnis zu umliegenden Häusern zu groß dimensioniert, keine taugliche Einwendung im Rechtssinn dar. Bezüglich der Bauweise u... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Mitspracherecht dahingehend, dass die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr gewährleistet sein müsse, ist dem Nachbarn durch § 25 Tir BauO 2001 nicht eingeräumt (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 2007, Zl. 2003/06/0016, vom 21. Februar 2007, Zl. 2006/06... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen verordneter örtlicher Bauvorschriften (hier: eine Entscheidung des Gemeinderates, aus der sich Bauvorschriften hinsichtlich der Geländekonfiguration, der Gebäudekonzeption udgl. ergeben) räumen dem Nachbarn kein über den ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte mit Ansuchen vom 5. Oktober 2004 die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Rinderstalles, die Errichtung einer Miststätte und die Anhebung des Dachstuhls auf ihrem Grundstück Nr. 181/1, KG Niederentern. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des östlich von diesem Grundstück liegenden, durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 174 getrennten Grundstückes Nr. 173/1. Miteigentümer dieses Grundstückes ist auch ihr Ehegatte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Mai 2006 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Pferdestalls auf dem Grundstück Nr. 237/5, KG Winklern. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Westen angrenzenden Grundstückes Nr. 237/4, KG Winklern. Beide Grundstücke liegen im Bauland-Dorfgebiet. Der dem Antrag der Bauwerberin zu Grunde liegende Einreichplan vom 3. Mai 2006 sieht die Errichtung des Pferdestalls mit den Außenmaßen vo... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 liti;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0171 E 19. September 2000 RS 5
(hier: ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Eine Projektsänderung ermöglicht neue Einwendungen nicht in den Bereichen, in denen das bisherige ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs3;AVG §42;AVG §8;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauO OÖ 1994 §33 Abs1;BauO OÖ 1994 §33 Abs4;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 liti;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0122 E 27. November 1990 RS 4
(hier: Teilverlust der Parteistellung) Stammrechtssatz Präklusion liegt dann nicht vor, wenn der bei der Verhandlung vorgelegte Baup... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) ist Eigentümer einer Liegenschaft (kurz: Baugrundstück) im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich ein Gastgewerbebetrieb befindet, der im Zuge der Zeit mehrfach erweitert wurde. Das Baugrundstück grenzt in seinem nordwestlichen Bereich (dieser Bereich ist hier relevant) im Norden an das Grundstück des Beschwerdeführers, in der Natur eine Straße (früher Nr. 19/1, nunmehr Nr. 19/94), und im westlichen Bereich an die Grundstücke Nr. 1... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §8a idF 1997/039;BauPolG Slbg 1997 §8a idF 2001/009;BauPolG Slbg 1997 §8a idF 2003/040;BauPolG Slbg 1997 §8a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Verlust der Parteistellung im Sinne des § 42 AVG in den seit dem 1. Jänner 1... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei erstattete am 27. März 2007 bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf als zuständiger Baubehörde (Übertragungsverordnung der Bgld. Landesregierung vom 19. Mai 1998, LGBl. Nr. 42/1998) Bauanzeige gemäß § 17 Bgld. Baugesetz betreffend die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 1146, KG Kalch. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des benachbarten Grundstückes N2. 1148, KG Kalch. Die geplante Mobilfunkanlage der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. August 2004 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 7030 und 7031 der KG Röschitz. Zur mündlichen Bauverhandlung am 21. Oktober 2004 wurde der Zweitbeschwerdeführer als Anrainer persönlich geladen. Die Ladung enthielt den Hinweis für Anrainer und sonstige Beteiligte: "Einwendungen, die nicht spätestens am Tag vor der Verhandlung beim Gem... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3;VwFormV 2000; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0026 E 27. April 2004 RS 2
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung gemäß § 42 AVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998) setzt ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anbe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42 Abs1;AVG §42;AVG §56;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: Der Zweitbeschwerdeführer wurde von der mündlichen Verhandlung rechtzeitig persönlich im Sinne des § 41 AVG verständigt, die Verständigung hat die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben... mehr lesen...
