Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0205 E 26. April 2002 RS 2
(hier: betreffend Anrainer nach dem Kärntner Baurecht) Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde sowie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 29. Mai 2000 wurden die im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei stehenden Grundstücke Nr. .7/2 und .239/1 sowie weitere bestimmt bezeichnete Teilflächen aus den Grundstücken Nr. 8/1, 8/3 und 1.070, alle KG D, zum Bauplatz erklärt, wobei u.a. die Baufluchtlinie gemäß § 31 Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 (in der Folge: ROG 1998) festgelegt wurde. Die Beschwerdeführerinnen sind Miteigentümerinnen des an diesen Bauplatz bzw. der zu d... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0105 E 26. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 beantragte das Land Niederösterreich (NÖ Straßenbauabteilung 3) die Erteilung der Genehmigung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 (kurz: NÖ StrG) für die Errichtung der Ostumfahrung von Laa/Thaya im Zuge der Landesstraße B 46 von Projekts-Km 28,723 bis Km 33,569. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die zur Realisierung des Vorhabens unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen (in einem als Beilage zur Beschwerde vorgelegten Schreib... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;LStG NÖ 1999 §12;LStG NÖ 1999 §13 Abs1;
Rechtssatz: Einer Partei, die rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, bleibt es unbenommen, diese auch nach dem Schluss der Bauverhandlung näher auszuführen, weil weder das AVG noch das NÖ LStG 1999 ein solches Hindernis vorsehen. Denn nähere Ausführungen zu bereits rechtzeitig erhobenen Einwendung... mehr lesen...
Auf einem Areal im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde soll - nach den Vorstellungen der Planer - eine Wohnhausanlage mit insgesamt 9 Häusern entstehen, wovon (offensichtlich) erst ein Teil realisiert werden soll, nämlich die Errichtung von drei Häusern (Nr. 4, 5 und 6) sowie einer Biomasseheizanlage (unterirdisch unter dem Carport zum Haus Nr. 6). Als Grundeigentümer tritt in den Akten Johann Kreschischnig auf. Diese drei Häuser sollen aber, wie sich aus den Akten ergibt, jeweils auf ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0026 E 27. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits n... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. August 1999, bei der Behörde eingelangt am 28. September 1999, ersuchte H. S. (kurz: Bauwerber) um die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses samt Einfriedung auf einem Grundstück im Gemeindegebiet. Die Bauverhandlung wurde am 24. November 1999 durchgeführt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 15. Dezember 1999 wurde die angestrebte baubehördliche Bewilligung erteilt. Der Mitbeteiligte (kurz... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn n... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;VwFormV 2000;
Rechtssatz: Ein Verlust der Parteistellung gemäß § 42 AVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998) setzt eine gehörige Ladung zur bzw. eine gehörige Kundmachung der Bauverhandlung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Dezember 1998 beantragte der Beschwerdeführer einen "Feststellungsbescheid gemäß § 113 Abs. 2b NÖ Bauordnung 1976 für Kleinwohnhaus (wegen Widerspruchs z. Flächenwidmungsplan nicht genehmigungsfähiges Gebäude) in der Kat. Gem. Kierling, EZ. 1220 Straße Schießstattgraben 20, Gst. Nr. 1575/2". Die "Anberaumung der mündlichen Verhandlung" vom 1. Februar 1999 in dieser Angelegenheit wurde der erstmitbeteiligten Partei, welche Eigentümerin einer unmittelbar anraine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 1318/2. Die erstmitbeteiligte Partei und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 1319/2, welches mit einer Seite an das Grundstück Nr. 1318/2 grenzt. Zwischen diesen beiden Grundstücken befindet sich ein Entwässerungsgraben. Mit dem erstinstanzlichen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Sinne des § 42 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 geht nicht verloren, wenn die Ladung zur (die Kundmachung betreffend die) Bauverhandlung nicht den Hinweis auf die im § 42 AVG in der Fassung dieser Novelle vorgesehenen Rechtsfolgen enthielt (sondern jene nicht mehr zutreffenden gemäß § 42 AVG in der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0271 E 22. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung kann nach § 42 AVG dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. 2, zweiter Satz AVG - nicht auf diese im § 42 AVG vorgesehenen Rechtsfolgen verwiesen wi... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2000 zeigte der Zweitmitbeteiligte beim Bürgermeister der erstmitbeteiligten Marktgemeinde als Baubehörde die Änderung der Grundstücksgrenzen seines im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 2426/1, KG Perchtoldsdorf, gemäß dem Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Karl K. vom 13. Oktober 2000 an. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde bestätigte am 23. November 2000 auf diesem Teilungsplan die Nichtunter... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §22 Abs2 idF 8200-3;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 idF 8200-3;BauONov NÖ 01te 1999 8200-3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juli 2001 (bei der Baubehörde erster Instanz eingelangt am 5. Juli 2001) beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines dreigeschossigen Einfamilienwohnhauses auf der Liegenschaft Grst.Nr. 278 KG T, welche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde T als "Bauland" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der nordöstlich daran angrenzenden Liegenschaft Grst. Nr. 279. In der über das Bauansuchen durchgeführten B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligen Gemeinde vom 20. August 2001 wurde den Erst- und Zweitmitbeteiligten die (mit Eingabe vom 11. Juli 2001 beantragte) Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten und 14 Unterstellplätzen samt Nebenanlagen auf dem Grundstück 4530 KG R unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und die gegen das Bauprojekt erhobenen Einwendungen (u. a.) des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren (hier nach der Tir BauO 2001) ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektivöffentliche Re... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;BauO Tir 2001 §25 Abs2;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;ROG Tir 2001 §55 Abs2;
Rechtssatz: Aus ihrem § 55 Abs. 2 Tir ROG 2001 betreffenden Vorbringen kann ein Nachbarrecht der Beschwerdeführer nach der Tiroler Bauordnung L... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S vom 17. August 2001 wurden dem Zweitmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau eines Betriebs- und Wohngebäudes auf dem Grundstück Nr. 158/21 der KG B nach Maßgabe der Einreichplanung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen, die Belichtung und Besonnung ihres unmittelbar an das Baugrundstück anschließenden Anwesens werde massiv eingeschränkt, die Lebe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der Liegenschaft Grundstück Nr. 359/2 in B, die mitbeteiligten Parteien als Bauwerber sind Miteigentümer der Liegenschaften Grundstück Nr. 319/1, 319/4 sowie Bauparzelle 452/3, je Grundbuch B. Beide Liegenschaften liegen - getrennt durch die R-Straße - B 190 - einander gegenüber, wobei sich das Baugrundstück nördlich der Liegenschaft der Beschwerdeführer und in Richtung Bodensee in leicht abfallender Hanglage befindet. Beide Liegenschaften sind ... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauPolG Slbg 1997 §8a Abs3 idF 2001/009;
Rechtssatz: Der Lauf der Frist des § 8a Abs. 3 Slbg BauPolG 1997 stellt auf das objektive Kriterium des Baubeginns ab; auf die tatsächliche Kenntnis zu einem späteren Zeitpunkt kommt es somit nicht an. Die gesetzlich unter zeitlicher Beschränkung eingeräumte Möglichkeit, Einwendungen zu erheben... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0105 E 26. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsansc... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. Februar 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) unter Vorlage entsprechender Projektsunterlagen (u.a.) die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Entwässerungsmaßnahmen für ein näher genanntes Baulos der A 2 Südautobahn einschließlich aller Nebenanlagen (z.B. Längskanäle, Absetz- bzw. Rückhaltebecken, Ableitungskanäle, Trapezgerinne, Brückenentwässerungen, Rohrdurchleitungen, Entwässerungsanlagen und der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0028 E 21. Februar 1995 RS 4
(hier ohne die beiden letzten Halbsätze) Stammrechtssatz Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießende... mehr lesen...
