RS Vwgh 2003/11/27 2002/06/0084

Aus ihrem § 55 Abs. 2 Tir ROG 2001 betreffenden Vorbringen kann ein Nachbarrecht der Beschwerdeführer nach der Tiroler Bauordnung LGBl. Nr. 94/2001 (Tir BauO 2001) nicht abgeleitet werden, weil dem Nachbarn gemäß § 25 Abs. 2 Tir BauO 2001 nur die im § 25 Abs. 3 Tir BauO 2001 normierten beschränkten Mitspracherechte zukommen, in Bezug auf die öffentlich-rechtliche Einwendungen erhoben werden können, und er seine Parteistellung gemäß § 42 AVG verliert, soweit er nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung solche Einwendungen erhebt (das Vorliegen der übrigen im § 42 Abs. 1 AVG genannten Voraussetzungen wird unterstellt). Dabei kommt es auch dann zum Verlust der Parteistellung, wenn nur unzulässige Einwendungen erhoben werden (vgl. das Erkenntnis vom 3. Juli 2001, Zl. 2000/05/0063), worunter solche Einwendungen zu verstehen sind, mit welchen Umstände geltend gemacht werden, die nach der abschließenden Aufzählung des § 25 Abs. 3 Tir BauO 2001 kein Nachbarrecht begründen.