Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG;DVG 1984;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die für das Ruhestandsversetzungsverfahren in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (AVG, DVG und PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines derartigen dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist ni... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Am 12. November 1998 suchten die Beschwerdeführer beim Stadtmagistrat Innsbruck um die Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Anwesen C-Weg 62, auf der Gp 1976/2 KG A., an. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. Februar 1999 wurde das gegenständliche Bauansuchen gemäß § 26 Abs. 3 Tiroler Bauordnung 1998 (TBO 1998) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Tiroler Raumordnungsgesetz 1997 (TROG 1997) abgewiesen. Begründend führte der Stadtmagistr... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §41 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §26 Abs3;
Rechtssatz: Zufolge § 82 Abs 7 AVG in der Fassung BGBl I Nr 1998/158 wurde mit 1.1.1999 Vorschriften, die (ua) von § 39 Abs 2 AVG abweichen, derogiert. Damit wurde auch Vorschriften, die die verpflichtende Durchführung einer mün... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. November 1997 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für den "Abbruch-Neubau Haus Pfarrgasse 25, Umbau Haus Eisengasse 4", auf den Grundstücken Nr. .165 und .167 der Liegenschaften EZ 62 und 64, je KG Freistadt, laut beigeschlossener Baubeschreibung und angeschlossenen Plan vom 21. November 1997. Das Grundstück Nr. .165 grenzt im Norden an die Pfarrgasse und im Osten an das dem Beschwerdeführer zur Hälfte gehörige Grundstück Nr.... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §34;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Projektsänderung ermöglicht neue Einwendungen nicht in den Bereichen, in denen das... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;BauO OÖ 1994 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0122 E 27. November 1990 RS 4 Stammrechtssatz Präklusion liegt dann nicht vor, wenn der bei der Verhandlung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Jänner 1999 betreffend Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer fristgerecht Vorstellung und teilte mit, dass der Antrag und die Begründung: nachgereicht würden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unzulässig zurück. Dies mit der
Begründung: , eine gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid erhobene Vorstellung sei gemäß § 102 Abs.... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;EGVG Art2 Abs5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die Ausnahmeregelung des Art II Abs 5 EGVG in Abgabenangelegenheiten hat der Bundesgesetzgeber, der nach Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz hat, das Verwaltungsverfahren einheitlich zu regeln, wenn ein solches Bedürfnis nach einhe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art18 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 109 Abs 1 OÖ GdO 1990 (Aufsichtsrecht) handelt es sich um keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verwe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu fin... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwGG §13;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten da... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist Eigentümer eines Grundstücks in der beschwerdeführenden Gemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1973 wurde eine Baubewilligung für ein Bauprojekt auf einem Nachbargrundstück erteilt. Mit Eingabe vom 25. Februar 1999 ersuchte der Mitbeteiligte als Rechtsnachfolger des seinerzeitigen Eigentümers des Grundstücks um Zustellung einer Ausfertigung des Baubewilligungsbescheides vom 10. Mai 1973... mehr lesen...
Index: E6JL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 61996CJ0228 Aprile VORAB;AVG §37;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauPolG Slbg 1973 §8a idF 1997/039;BauPolG Slbg 1997 §8a;BauRefG Slbg 1996 Art5 Abs5;LandbauO Slbg 1968;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass § 8a des BauPolG 1997 am 17.1997 in Kraft getreten ist, folgt nicht,... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §8a idF 1997/039;BauPolG Slbg 1997 §8a;BauRefG Slbg 1996 Art5 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 8a Slbg BauPolG idF LGBl Nr 1997/39 (nunmehr wiederverlautbart mit LGBl Nr 1997/40), und Art V Abs 5 der Nov zum Slbg BauPolG, LGBl 1997/39, ergibt sich, dass der Salzburger ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. November 1998, eingelangt bei der Baubehörde am selben Tag, beantragten die Erstmitbeteiligten die Erteilung der Baubewilligung für die Herstellung einer Garage und einer Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 38/2 in EZ 499, KG Kleinau und Großau. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt unmittelbar an die zu bebauende Liegenschaft an, wobei gegenüber jener Stelle, an der die Garage errichtet werden soll, ein ca. 8 m hohes Gebäude errichtet ist, an das in gekuppelte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört die Liegenschaft Geblergasse 72 in Wien XVII. Auf Grund einer Baubewilligung vom 14. Mai 1992 war sie berechtigt, das Dachgeschoß des dort befindlichen Hauses mit drei Wohnungen auszubauen. Am Mittwoch, dem 1. September 1993 verständigte der Mieter einer Wohnung im 2. Stock dieses Hauses die Baupolizei davon, dass Niederschlagswässer in die Wohnung eindringen. An Ort und Stelle wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, daraufhin fes... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §21 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 6 Abs 1 dritter Satz iVm § 21 Abs 2 NÖ Bau... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3. Juli 1997 wurde der zweitmitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung einer Dachkonstruktion bei dem bestehenden Reihenhaus auf ihrem Grundstück Nr. 323/10, KG Heidenreichstein, erteilt. Auf Grund einer Eingabe der Erstbeschwerdeführerin, welche gemeinsam mit dem Zweitbeschwerdeführer Miteigentümer des benachbarten Grundstückes Neuteichstraße 31 ist, wurde am 29. August 1997 an Ort und Stelle eine ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs2;AVG §42;AVG §8;BauO NÖ 1996 §21 Abs2 Z1;BauO NÖ 1996 §21 Abs5;BauO NÖ 1996 §21 Abs6;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Präklusionsregelung des § 6 Abs 1 NÖ BauO 1996 ist im Zusammenhang mit den Ladungsvorsch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im hier zu beurteilenden Fall stand im Zeitpunkt des Antrages um nachträgliche Baubewilligung vom 29.8.1997 und Erlassung des erstinstanzlichen Baubewilligungsbeschei... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. November 1997 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für den "Abbruch-Neubau Haus Pfarrgasse 25, Umbau Haus Eisengasse 4", auf den Grundstücken Nr. .165 und .167 der Liegenschaften EZ 62 und 64, je KG Freistadt, laut beigeschlossener Baubeschreibung und Plan vom 21. November 1997. Das Grundstück Nr. .165 grenzt im Norden an die Pfarrgasse und im Osten an das der Beschwerdeführerin zur Hälfte gehörige Grundstück Nr. 166, welches ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;BauO OÖ 1994 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/05/0122 4 Stammrechtssatz Präklusion liegt dann nicht vor, wenn der bei der Verhandlung vorg... mehr lesen...
Auf Grund des Ansuchens um Widmungsbewilligung vom 4. April 1995 wurde mit Bescheid vom 28. November 1995 Herrn und Frau S die Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 143/5 und 143/6, KG A, vom Magistrat der Landeshauptstadt Graz, unter Aufteilung auf drei Bauplätze und eine Umkehre bewilligt. Für zwei der neugeschaffenen Bauplätze (Bauplatz I und Bauplatz III) wurde sodann den mitbeteiligten Parteien mit den Bescheiden vom 28. Jänner 1997 und vom 3. Oktober 1996 die Baubewil... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs 1 Stmk BauG 1995 verliert ein Nachbar seine Parteistellung, wenn er nicht spätestens am Tag vor der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verh... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. März 1999 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Juli 1997 zurück. In der Begründung: heißt es, mit Bescheid vom 17. Juli 1997 habe der Landeshauptmann von Tirol der Marktgemeinde M. die wasserrechtliche Bewilligung für die im Einreichprojekt näher beschriebene Erweiterung der Ortskanalisation unter Auflagen erteilt. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH führt es zu keiner vom VwGH aufzugreifenden Verletzung von Rechten eines Berufungswerbers, wenn die Berufungsbehörde zu Unrecht die Berufung einer präkludierten Partei zurückweist, statt sie abzuweisen, sofern sie inhaltlich die Frage der Präklusion gep... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
