Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §45 Abs3;AVG §59 Abs1;BauG Vlbg 1972 §31 Abs5;BauG Vlbg 1972 §32;
Rechtssatz: Der von der Berufungsbehörde bestätigte erstinstanzliche
Spruch: eines Baubewilligungsbescheides ist nicht ausreichend bestimmt iSd § 59 Abs 1 AVG... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. November 1994 wurde die Berufung (u.a.) der Beschwerdeführerin gegen "den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18.8.1994, Zl. 13654/1v-94, welcher gemäß § 334 Z. 7 GewO 1994 im Namen des Landeshauptmannes als Behörde erster Instanz erlassen wurde," gemäß § 359 Abs. 4 i.V.m. § 35... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Eine persönliche Gefährdung oder Belästigung (etwa) durch "Lärm, Geruch oder Gas" kommt in Ansehung einer juristischen Person schon begrifflich nicht in Betracht (Hinweis vgl E 24.4.1990, 89/04/0178). Demnach schließt diese Eigenschaft als juristische P... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen (schadlose Ableitungen der im projektierten Einzugsgebiet anfallenden Niederschlagswässer in den H.-Graben) in der Riede F. gemäß den vorgelegten Projektsunterlagen. Die Beschwerdeführer wurden zu der mit öffentlicher Kundmachung vom 4. November 1992 unter Hinweis auf die §§ 40 bis 44 AVG anberaumten und am 19. November 1992 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 94/07/0011 1 Stammrechtssatz Aus einer Zusammenschau von § 41 AVG und § 42 AVG und § 107 Abs 1 WRG 1959 ergibt sich, daß im Falle einer auch durch Anschlag in der Gemeinde kundgemachten mündlichen Verhandlung im Zuge eines Wasserrechtsverfahrens für Per... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Sind die nach § 102 Abs 1 lit b WRG Parteistellung genießenden Bf infolge verspäteter Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren präkludiert, so können sie durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1990/252;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Wird eine Berufung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren wegen fehlender Parteistellung zurückgewiesen statt richtigerweise wegen Präklusion abgewiesen und wird dem Beru... mehr lesen...
Mit dem am 9. Februar 1993 bei der Behörde eingelangten Anbringen hat die Landeshauptstadt Graz die Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage (nach der Baubeschreibung: "mit drei Sitzzellen und zwei Pißstellen") auf einem Grundstück in Graz (S-Platz - öffentliches Gut der Gemeinde) beantragt, das im 2. Flächenwidmungsplan 1992 als "Freiland-öffentliche Parkanlage" ausgewiesen ist. Die Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission äußerte sich in ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §43 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/05/0122 2 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gem § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen un... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Tankstellen-Gebäudes inklusive eines überdeckten Betankungsplatzes einschließlich der erforderlichen Abstellplätze und Abwasseranlagen lt. beigelegten Ausführungsplänen, technischen Beschreibungen und technischen Unterlagen auf den Grundstücken Nr. 359, inneliegend der Liegenschaft EZ. 56 KG S, und Nr. 363/1, 363/1, inneliegend der Liegenschaft EZ. 8 KG U. D... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;TrinkwasserV Leoben 1965 §1;TrinkwasserV Leoben 1965 §3 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §13 Abs3; Beachte Besprechung in ÖZW 1992/2, S 33-41;
Rechtssatz: Die in § 13 Abs 3 WRG normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der loka... mehr lesen...
Index: L69316 Wasserversorgung Schongebiet Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;TrinkwasserV Leoben 1965 §1;TrinkwasserV Leoben 1965 §3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde belastet ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie infolge einer unr... mehr lesen...
Durch Verordnung des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 2. Juli 1975, AVerm 5, wurde aufgrund des § 22 Abs. 1 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bungesgesetzes BGBl. Nr. 238/1975, der Beginn des Verfahrens zur allgemeinen Neuanlegung des Grenzkatasters in der Katastralgemeinde S angeordnet. Im Zuge dieses Neuanlegungsverfahrens fand am 12. August 1976 an Ort und Stelle eine Grenzverhandlung statt, in der unter anderem auch die Grenze zwisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §42;EGVG Art2 Abs1;VermG 1968 §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem § 42 AVG vergleichbare Bestimmung fehlt im VermG. Der Verweis in § 3 Abs 1 VermG auf das AVG betrifft nur das "behördliche Verfahren", worunter aufgrund systematischer Auslegung iZm Art II Abs 1 EGVG nur das auf die Bescheiderlassung zielende Verfahren zu verstehen ist (Hinweis E 21.9.1960,... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Steiermark die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Wasserkraftwerk in der Gemeinde S. Der Landeshauptmann führte mündliche Verhandlungen durch, die (auch) durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde S kundgemacht wurden. Der Beschwerdeführer nahm an diesen Verhandlungen nicht teil und erhob auch keine schriftlichen Einwendungen. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1991 erteilte der Landeshauptmann von Steierma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41;AVG §42;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;
Rechtssatz: Aus einer Zusammenschau von § 41 AVG und § 42 AVG und § 107 Abs 1 WRG 1959 ergibt sich, daß im Falle einer auch durch Anschlag in der Gemeinde kundgemachten mündlichen Verhandlung im Zuge eines Wasserrechtsverfahrens für Personen, die nach § 107 Abs 1 WRG 1959 nicht persönlich zu laden waren... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 30. November 1992 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Lagerraumes (Blechcontainers) auf der Bp. 1464. Mit Kundmachung vom 15. Dezember 1992 wurde über dieses Bauansuchen die mündliche Verhandlung für 23. Dezember 1992 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer geladen wurde. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der
Berufungsgründe beschränkte Parteistellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060164.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Nachbarinnen der mitbeteiligten Partei. Mit den am 28. April 1975 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangten Eingaben begehrte die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) die Widmungs- und Baubewilligung für ein als "Geschäfts-, Ausstellungs- und Wohnobjekt" bzw. als "Geschäfts- und Ausstellungsobjekt" bezeichnetes Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück in Graz. Sowohl in den Bauplänen als auch in der Baubeschreibung wird das projek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0180 1 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnu... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wasserversorgungsanlage für Trink- und Nutzzwecke ihrer Mitglieder führte die Bezirkshauptmannschaft (BH) am 26. Juli 1971 eine wasserrechtliche Verhandlung durch. In deren Verlauf wurde festgestellt, daß die Quellfassung derzeit zwei Quellen auf einem im Eigentum eines Mitgliedes der beschwerdeführenden Wassergenossenschaft stehenden Grundstück und den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Hat eine Partei die wasserrechtliche Bewilligungsverhandlung nicht versäumt und hat diese in der Verhandlung auch ein als Einwendungen zu wertendes Vorbringen erstattet, kann sie nicht als übergangene Partei iSd § 107 Abs 2 WRG angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs2 litb;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wesen der dinglichen Rechtsnachfolge im Wasserrecht entspringt der Grundsatz, daß der Rechtsnachfolger die Unterlassung von Einwendungen und Rechtsmitteln durch seinen Rechtsvorgänger gegen sich gelten lassen muß (Hinweis E 2... mehr lesen...
Mit einem bei der Baubehörde am 28. Jänner 1991 eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für den Um- und Zubau der VW-Händler Werkstätte auf den Grundstücken Nr. 26/1 und 49/1. Diese Grundstücke sind als gemischtes Baugebiet gewidmet. Die Auslagerung der Naßbereiche (Waschbox) sollte eine optische Aufwertung der Straßenfront bewirken. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens betreffend die Übereinstimmung mit der Flächenwid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/05/0180 1 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inha... mehr lesen...
Mit dem bei der mitbeteiligten Gemeinde am 29. Jänner 1992 eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Verkaufskioskes in einen Erfrischungspavillon auf Parzelle Nr. 113, KG W. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 22. Juni 1992 eine mündliche Verhandlung für den 16. Juli 1992 anberaumt, zu der die Erstbeschwerdeführerin unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladen wurde. In der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden ist, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und deren inhaltlicher Ausgestaltung angeleitet werden müßte (Hinweis... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vorgelegten Bescheidkopie genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg mit Bescheid vom 17. September 1991 der mitbeteiligten Partei die Änderung ihrer bestehenden gewerblichen Betriebsanlage im Standort S, P-Straße 77, unter Vorschreibung von Auflagen. Dagegen erhobene Berufungen mehrerer Nachbarn wies der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 8. Jänner 1991 mangels Parteistellung als unzulässig zurück. Über u.a. seitens der Beschwerdeführe... mehr lesen...
