Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. September 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ "81", 77 und 353 ff GewO 1973 nach Maßgabe der Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 20. April 1990 sowie des überarbeiteten Lageplandeckblattes vom 16. Juni 1990 "die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb" einer Kfz-Werkstätte auf Gst. 866, KG B, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt (Spruchteil B/I). Ferner wurden die Einwendun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1991 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die - gemeinsame - Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. Mai 1990 im Grunde der §§ 356 Abs. 3 i.V.m. 359 Abs. 4 GewO 1973 als unzulässig zurück. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 15. November 1989 habe der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt der mitbeteiligten Partei ihre gewerbliche Betriebsanlage (Schlosserwerk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0059 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen muss jedenfalls entnommen werden können, ob überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0059 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen muss jedenfalls entnommen werden können, ob überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Rec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1991 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 und § 77 leg. cit. sowie gemäß § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in Puch durch Einrichtung je eines Kombi-Brenners für die bestehenden Dampfkessel "Loos" und "Bertsch" zwecks alternativer Verfeuerung von Erdgas ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0070 E 2. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte (hier: der Nachbar) die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbring... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz (der Bürgermeister der Gemeinde S) hat mit "Ladung und Kundmachung" vom 6. November 1987 "über Ansuchen" von Franz B. für die Grundstücke Nr. n1 und n2, KG. S, gemäß den "Bestimmungen der Bauordnung für das Land Steiermark vom 25. Oktober 1968, LGBl. Nr. 145/1986, in der derzeit geltenden Fassung" eine Widmungs- und Bauverhandlung bezüglich Ausbau der Gaststätte, Erweiterung des Parkplatzes und Errichtung eines Gastgartens und im Anschluß daran "gemäß den Be... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;VeranstaltungsG Stmk 1969 §1;VeranstaltungsG Stmk 1969 §21;VeranstaltungsG Stmk 1969 §36;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Grundstücke 973/2 und 974 Gb A. Anrainend an das Grundstück Nr. 974 haben die Erst- und Zweitmitbeteiligten die Grundstücke Nr. 53 und 54 gepachtet, auf denen sie eine alternative Landwirtschaft betreiben. In einer Sachverhaltsdarstellung vom 10. September 1990 an den Bürgermeister... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Berufungsrecht und Präklusion
(AVG §42 Abs1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050200.X01 Im RIS seit 29.10.1991 mehr lesen...
Über das Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 38 Wohnungen und einem zweigeschoßigen Parkdeck auf den Grundparzellen 528/1 und 528/2, KG L, ordnete der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde für 16. Juni 1987 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle an, zu der die Beschwerdeführerin persönlich und unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG 1950 ordnungsgemäß als Nachbar gel... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wird das ursprüngliche Bauobjekt lediglich verringert (hier durch teilweises Weglassen eines Stockwerkes und Senkung des Niveaus), liegt im Vergleich zum ursprünglichen (schon der ersten Verhandlung zugrundegelegten) Projekt keine andere Angelegenheit iSd § 56 und § 66 Abs 4 AVG vor. Abgesehen davon unterlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §41;AVG §42;AVG §43 Abs5;
Rechtssatz: Sämtliche vor einer Behörde erster Instanz durchgeführten Verhandlungen dienen insgesamt der Schaffung der Entscheidungsgrundlage und sind daher als eine Einheit zu betrachten, mag auch formell eine Vertagung nicht erfolgt sein (Hinweis E 22.2.1983, 82/05/0140). European Case La... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 35, vom 27. November 1990 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens u.a. unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien die Bewilligung zur Errichtung einer Tankstelle in Wien, B-Straße, erteilt und der von der Beschwerdeführerin "vorgebrachte Einspruch wegen ... einer nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §43 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/05/0122 2 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gem § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen un... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 29. Dezember 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Abbruchbewilligung für Bestandsobjekte auf der Liegenschaft in Wien, H-Gasse 9 (Gst. Nr. 340/12, 340/49, in EZ 2824, KG). Über dieses Ansuchen wurde am 7. März 1990 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der auch die Beschwerdeführer und andere Nachbarn teilnahmen und sich gegen die Erteilung der Abbruchbewilligung aussprachen. Die nunmehrigen Beschwerdeführer brachten u.a. vor, durch den Abb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 90/05/0104 1 Stammrechtssatz Der Nachbar besitzt auch hinsichtlich ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Die Erst- und Zweitmitbeteiligten haben bei der gleichfalls mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung des Wohnhauses mit 3 Pkw-Garagen und einer Feuerwehrgarage auf dem Grundstück Nr. D, KG C beantragt. Über dieses Ansuchen fand am 18. Oktober 1990 eine Verhandlung statt, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer u... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/28 86/05/0144 4 Stammrechtssatz Präklusion ist nicht nur von den Baubehörden aller Instanzen, sondern auch von der Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren und von den Gerichtshöfen des öffentlich... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Mit dem am 20. Oktober 1987 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen vom 11. Oktober 1987 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen die Baubewilligung für den Wiederaufbau des abgebrannten Hofteiles auf dem Grundstück Nr. nn, KG S, jedoch mit geänderter Dachform und geänderten Funktionen der Räumlichkeiten. Den Plänen ist zu entnehmen, daß im Obergeschoß Wohn- und Schlafzimmer, Duschen, Toiletten und Pissoirs sowie im Untergesch... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Im Fall einer eingetretenen Änderung der Rechtslage (hier: Änderung des Flächenwidmungsplanes) ist dies dem Nachbarn zur Kenntnis zu bringen, um ihm eine Möglichkeit zur St... mehr lesen...
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung der Änderung ihrer dem Betrieb eines Gastgewerbes gewidmeten Betriebsanlage in Wien 5, B-Gasse 20, hielt der Magistrat der Stadt Wien am 31. August 1988 eine mündliche Augenscheinsverhandlung ab. In der darüber errichteten Niederschrift findet sich eingangs im Rahmen der Bezeichnung der erschienen Personen folgender Satz: "Nachbarn: C, f.d. D, f. Hrn. N ..." Ferner findet sich darin folgende Protokollierung: "Herr C gibt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0059 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen muss jedenfalls entnommen werden können, ob überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Rec... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen, die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Umbaues und von Zubauten auf dem Grundstück n1, KG Ried im Innkreis, Gleichzeitig wurden Einwendungen der Beschwerdeführer ab- bzw. zurückgewiesen. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem nunmehr in Beschwerde ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §50 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die von den Beschwerdeführern erhobene Einwendung ist als e... mehr lesen...
Aus den Ausführungen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid vom 6. Juli 1990 erteilte der Wiener Magistrat gemäß § 60 Abs. 1 lit. d der Bauordnung für Wien den Mitbeteiligten die von diesen angestrebte baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des Hauses Wien 17, Dornbacherstraße 43, auf Grund der Zustimmung des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung vom ... mehr lesen...
