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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Salzburger Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit gegenständlicher Erledigung vom … Zahl: XXXX , stellte die SGKK fest, dass der Beschwerdeführer in Verlängerung der Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs. 2 1. Satz ASVG aufgrund der Beschäftigung bei der mitbeteiligten Partei vom 01.01.2017 bis 14.04.2017 der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Zum Verfahrensgang im ersten Rechtsgang wird auf den hg. Beschluss vom 3.11.2015, L513 2005680-1/2E, verwiesen und ergänzend wie folgt ausgeführt: 1.1. Am 25.4.2012 zeigte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden kurz: "SVB") an, dass er die rechtsfreundliche Vertretung der BF übernommen habe. In diesem Schreiben wurde die BF auch als Mandantin des rec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 09.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers mit dem im
Spruch: genannten "Bescheid" bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde bis zum 10.01.2002 als Geistlicher der römisch-katholischen Kirche im Gebiet der Diözese XXXX eingesetzte und genoss nach seiner Entpflichtung bis zum 30.09.2004 Sonderurlaub zum Zweck einer weiteren Berufsausbildung. Die Diözese XXXX leistete in der Folge aufgrund eines Bescheides der Pensionsversicherungsanstalt vom 29.01.2009 einen Überweisungsbeitrag gemäß § 314 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 24.2.2017 ersuchte der Ehegatte der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: "SVA") um Auskunft, ob die BF bei Pensionsaufschub in den Genuss eines halbierten Beitragssatzes kommen könne und ob diese Vorteile beantragt werden müssten bzw. rückwirkend ab dem 60. Lebensjahr geltend gemacht werden könnten. 2. Mit Schreiben der SVA v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenstand ist die Frage, ob das als Bescheid bezeichnete Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung, mit dem eine gegen XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) verhängte Disziplinarverfügung aufgehoben und die Disziplinarsache zurückverwiesen werden sollte, einen (beim Bundesverwaltungsgericht) bekämpfbaren Bescheid darstellt und gegebenenfalls, ob dieser mit Beschwerde vom 07.05.2019 bekämpfte Bescheid in der Fassung der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. 1. Mit als Bescheid bezeichnetem Schreiben, GZ-XXXX vom 07.01.2019 wies die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz GKK) den Antrag von XXXX (Im folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF), SVNR XXXX über die konkrete Feststellung zur Verpflichtung zur Leistung eines Kostenanteils für die Anstaltsaufenthalte ihre Tochter mangels Zuständigkeit zurück. 1.2.Mit Schreiben vom 04.02.2018 (richtig 2019) erhob die nunmehrige BF, vertreten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit "Bescheid" vom 25.07.2014 sprach die SGKK aus, dass vom nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz: "BF") auf Grund von Melde- und Beitragsdifferenzen gemäß § 35 Abs 1 ASVG Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 3.934,47 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs 1 ASVG in Höhe von € 898,23, sohin ein Gesamtbetrag von € 4.832,70, an die SGKK zu entrichten sei. 1. Mit "Bescheid" vom 25.07.2014 sprach die SGKK... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 17.07.2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit einer als "Bescheid" betitelten Erledigung vom 28.07.2019, Zahl 1093974802/190726712 EAST Ost, gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte unter einem keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 11.7.2016, zugestellt am 14.7.2016, sprach die SGKK aus, dass Frau S. P. im Zeitraum vom 25.12.2015 "bis laufend" aufgrund der für die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit als Reinigungskraft der Pflicht(Voll)versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitsl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. Jänner 2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" und hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab. Zugleich wurde ihm ein Aufent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein nicht unterfertigtes Schriftstück, dessen Inhalt zufolge der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I und II), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III) und eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.07.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 15.7.2013 sprach die SGKK aus, dass Herr S. D. in den laut Anlage 1 genannten Zeiträumen auf Grund der für den Betrieb der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit teils der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. § 4 Abs 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs 1 lit a A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 16.7.2013 sprach die SGKK aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet werde, die von der SGKK mit der Beitragsvorschreibung vom 18.6.2013 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 334,93 sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs 1 ASVG in der Höhe von € 68,66, sohin einen Gesamtbetrag von € 403,59, an die SGKK zu ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 10.7.2013 sprach die SGKK aus, dass die in Anlage 1 genannten Personen in den jeweils dort angeführten Zeiträumen auf Grund der für den Betrieb der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. § 4 Abs 1 und 2 ASVG iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 11.7.2013 sprach die SGKK aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet werde, die von der SGKK mit der Beitragsvorschreibung vom 5.10.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von € 122.506,30 sowie Verzugszinsen gem. § 59 Abs 1 ASVG in der Höhe von € 52.364,90, sohin einen Gesamtbetrag von € 174.871,20, an ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des "Leiters der Regionaldirektion Tirol" vom 21.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer betrieb zuletzt im Land Salzburg ein Landtechnikunternehmen in Form einer GmbH & Co KG, wobei über das Vermögen dieser Gesellschaft am 31.03.2014 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet wurde. Der Beschwerdeführer selbst ist - eigenen Angaben zufolge - seit dem 15.10.2015 nur mehr unselbständig erwerbstätig. Am 17.05.2017 wurde auch in Ansehung des Beschwerdeführers das Insolvenzverfahren als Schul... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des "Leiters der Regionaldirektion Tirol" vom 28.09.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit an "Dr. Alexander Van der Bellen, Präsidentschaftskanzlei, Hofburg/Ballhausplatz, 1010 Wien" gerichtetem Schreiben vom 10.07.2017 ersucht der Einschreiter "Dr. Van der Bellen als gegenwärtigen Inhaber der Funktion des Bundespräsidenten beziehungsweise der Präsidentschaftskanzlei" sämtliche bezughabende Ernennungsakten betreffend XXXX und XXXX , so sie der Präsidentschaftskanzlei geschäftsmäßig zugegangen oder von ihr verfasst worden seien, insbesondere allf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Leiters der Regionaldirektion Vorarlberg vom 13.3.2019 verfügte das BFA, dass der Antrag auf internationalen Schutz vom 17.12.2018 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde (Spruchpunkt I. und II.), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Abschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 16.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 19.07.2016, rechtskräftig ab 01.10.2016, abgewiesen und dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel erteilt. 1.2. Am 29.10.2016 wurde der Beschwerdeführer im Zuge einer Personenkontrolle betreten, festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum überstellt.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.03.2019, Zl. 133687806-190006027, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein auf die Dauer von fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Leiters der Regionaldirektion Vorarlberg vom 19.2.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.12.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gem § 55 Abs 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, gestützt auf § 58 Abs 9 Z 2 AsylG. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 19.03.2019 II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit einem als "Bescheid" betitelten Erledigung vom 25.01.2019, Zahl XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 12.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit einem als "Bescheid" betitelten Schriftstück vom 27.11.2018, Zahl XXXX, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 17.02.2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.10.2018, Zl. 1084757905-151203271, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde de... mehr lesen...
