Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte zumindest ab 13.07.2011 und bis 21.04.2018 über einen Aufenthaltstitel für Österreich. Danach wurde dem Beschwerdeführer kein weiterer Aufenthaltstitel erteilt. Am 14.02.2018 stellte der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" genannt) einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öf... mehr lesen...
[...] Rechtsmittelbelehrung [...] Der Vorstand Mag XXXX Mag römisch 40 (elektronisch gefertigt)" 3. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende Beschwerde. 4. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichtetem Schreiben vom 09.07.2018, GZ. BMF-00119711/055-PA-MI/2018, bestätigte das Zollamt Salzburg, dass infolge eines programmtechnischen Fehlers die gegenständliche Erledigung ohne Amtssignatur ausgedruckt und bei der Abfertigung auch nicht unterschrieben wurde. II.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Antrag vom 4.10.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich einen Antrag auf Pensionszuschuss nach Statut A Statut B der Zusatz Altersversorgungsrichtlinie zur Alterspension. 2. Mit einem am 13. Oktober 2017 zugestellten Schriftstück vom 10. Oktober 2017 wurde der oben genannte Antrag des Beschwerdeführers "abgelehnt". Der im von der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste in Österreich illegal ein und stellte am 28.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 25.10.2017, rechtskräftig am 31.10.2017, wurde über den BF eine Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten bedingt, unter Setzung einer Probefrist verhängt. 1.3. Der erwähnte Antrag auf internationalen Schutz wurde schließ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war beklagte Partei in einem Zivilrechtsstreit vor dem Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht). In einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am 2.4.2014 wurde Herr XXXX als Zeuge einvernommen. 1. Die Beschwerdeführerin war beklagte Partei in einem Zivilrechtsstreit vor dem Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: Bezirksgericht). In einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war beklagte Partei in einem Zivilrechtsstreit vor dem Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht). In einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am 2.4.2014 wurde Herr XXXX als Zeuge einvernommen. 1. Die Beschwerdeführerin war beklagte Partei in einem Zivilrechtsstreit vor dem Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: Bezirksgericht). In einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Zeugen XXXX für die Vernehmung am 30.11.2017 eine Gebühr in Höhe von EUR 475,70 zugesprochen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Zeugen römisch 40 für die Vernehmung am 30.11.2017 eine Gebühr in Höhe von EUR 475,70 zugesprochen. 2. Mit Schriftsatz vom 19.01.2018 (eingelangt am 23.01.2018) erhob der Revisor als BF binnen offener Frist das Rechtsmittel de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), allesamt Rekruten die zum Tatzeitpunkt ihren Grundwehrdienst beim Jägerbataillon XXXX leisteten, wurden durch den Bataillonskommandanten Oberst XXXX , MSD (im Folgenden: belangte Behörde oder N.) nach einer mündlichen Verhandlung am 07.12.2017 gemäß § 7 Abs 1 ADV iVm § 2 HDG 2014 mit vollem Ausgangsverbot (im Folgenden: AV) von 8 Tagen bestraft. Das Disziplinarerkenntnis wurde nur mündlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), allesamt Rekruten die zum Tatzeitpunkt ihren Grundwehrdienst beim Jägerbataillon XXXX leisteten, wurden durch den Bataillonskommandanten Oberst XXXX , MSD (im Folgenden: belangte Behörde oder N.) nach einer mündlichen Verhandlung am 07.12.2017 gemäß § 7 Abs 1 ADV iVm § 2 HDG 2014 mit vollem Ausgangsverbot (im Folgenden: AV) von 8 Tagen bestraft. Das Disziplinarerkenntnis wurde nur mündlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), allesamt Rekruten die zum Tatzeitpunkt ihren Grundwehrdienst beim Jägerbataillon XXXX leisteten, wurden durch den Bataillonskommandanten Oberst XXXX , MSD (im Folgenden: belangte Behörde oder N.) nach einer mündlichen Verhandlung am 07.12.2017 gemäß § 7 Abs 1 ADV iVm § 2 HDG 2014 mit vollem Ausgangsverbot (im Folgenden: AV) von 8 Tagen bestraft. Das Disziplinarerkenntnis wurde nur mündlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), allesamt Rekruten die zum Tatzeitpunkt ihren Grundwehrdienst beim Jägerbataillon XXXX leisteten, wurden durch den Bataillonskommandanten Oberst XXXX , MSD (im Folgenden: belangte Behörde oder N.) nach einer mündlichen Verhandlung am 07.12.2017 gemäß § 7 Abs 1 ADV iVm § 2 HDG 2014 mit vollem Ausgangsverbot (im Folgenden: AV) von 8 Tagen bestraft. Das Disziplinarerkenntnis wurde nur mündlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Devolutionsantrag gemäß § 410 Abs. 2 ASVG (in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2004): römisch eins. Devolutionsantrag gemäß Paragraph 410, Absatz 2, ASVG (in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,): 1.1. Gemäß § 410 Abs. 1 ASVG hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach § 409 berufen ist, einen Bescheid zu erlassen, wenn er die sich aus diesem Bundesgesetz in solchen Angelegenheiten ergebenden Rechte und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 30.08.2017) wurde dem Zeugen XXXX für die Teilnahme an der Verhandlung am 14.06.2017 eine Gebühr in Höhe von EUR 232 zugesprochen. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 30.08.2017) wurde dem Zeugen römisch 40 für die Teilnahme an der Verhandlung am 14.06.2017 eine Gebühr in Höhe von EUR 232 zugesprochen. 2. Mit Schriftsatz vom 05.09.2017 (eingela... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.10.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2007, Zl. XXXX , sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nepal gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.05.2017 den (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit "Bescheid" vom 17.08.2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundesdenkmalamt hat, nachdem es erfahren hatte, dass das Haus XXXX in St. Peter am Kammersberg, Ger.- und pol. Bezirk Murau, Steiermark, Gst. Nr. .XXXX, EZ XXXX, KG XXXX Altenhof, abgebrochen werden solle, einen Bescheid vom 10.5.2013, Gz. 30.683/1/2013 gemäß § 57 AVG konzipiert, dessen Original im Akt einliegt und i.V. XXXX gefertigt wurde. 1. Das Bundesdenkmalamt hat, nachdem es erfahren hatte, dass d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Im oben genannten und nunmehr bekämpften Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: FMA) vom 05.08.2010 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Börsegesetzes sowie der Veröffentlichungs- und Meldeverordnung für schuldig erkannt (Spruchpunkt I.) und die Haftung der XXXX gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen (Spruchpunkt II.). Die gegen dieses Erkenntnis fristgerecht er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Im oben genannten und nunmehr bekämpften Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: FMA) vom 11.08.2010 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Börsegesetzes sowie der Veröffentlichungs- und Meldeverordnung für schuldig erkannt (Spruchpunkt I.) und die Haftung der XXXX gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen (Spruchpunkt II.). Die gegen dieses Erkenntnis fristgerecht er... mehr lesen...
