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Begründung: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 21.12.2021 (im Folgenden auch: Bescheid) wies die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers vom 14.10.2021 auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustands betreffend den Antrag vom 27.11.2017 auf Feststellung des Vorliegens von Schwerarbeitszeiten im Zeitraum vom 01.07.2002 bis 31.03.2018 ab. 1.1. Die im (elektronischen) Verwaltungsakt befindliche Urschrift des Bes... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 17.09.2021 (im Folgenden auch: Bescheid) wies die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.10.2020 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 02.05.2018 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens betreffend den Antrag vom 27.11.2017 auf Feststellung des Vorliegens von Schwerarbeitszeiten gemäß § 69 AVG ab. Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 17.09.2021 (im Fol... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste spätestens am XXXX .04.2005 in das österreichische Bundesgebiet ein. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste spätestens am römisch 40 .04.2005 in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes, Zl. XXXX , vom XXXX .10.201... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste spätestens am XXXX .04.2005 in das österreichische Bundesgebiet ein. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste spätestens am römisch 40 .04.2005 in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes, Zl. XXXX , vom XXXX .10.201... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesministeriums XXXX wurde mitgeteilt, dass die Durchführung eines Grundausbildungslehrganges für die Verwendungsgruppe E2a im Exekutivdienst (GAL- E2a/2021) beabsichtigt sei. Darin wurden des Weiteren die Zulassungserfordernisse und der Stichtag angeführt sowie das Zulassungs- und das Auswahlverfahren näher erläutert. 1. Mit Schreiben des Bundesministeriums römisch 40 wurde m... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2019 brachte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde eine Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gegen die weitere Verfahrenspartei ORF wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes, insbesondere der Bestimmungen gemäß § 10 Abs. 4, 5 und 6 ORF-G ein. 1. Am 23.10.2019 brachte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde eine Beschwerde gemäß Paragraph 36, Absat... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 11.1.2021 übermittelte das AMS der nunmehrigen Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: „BF“), einer (langjährigen) Bezieherin von Notstandshilfe, ein Stellenangebot als medizinische Schreibkraft für einen Sozialversicherungsträger in Linz (Mindestentgelt € 2.186,80 brutto auf Basis Vollzeitbeschäftigung, Bereitschaft zur Überzahlung). Für dieses Stellenangebot übernehme ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Nach Durchführung einer nichtöffentlichen Beschlussfassung im Senat 45 hat der Vorsitzende des genannten Senates in Erledigung einer Disziplinaranzeige des Militärkommandanten Kärnten den in weiterer Folge bekämpften Beschluss konzipiert und eigenhändig gefertigt. 1.2. Dieses Konzept wurde in weiterer Folge eingescannt und sowohl dem Vertreter des Disziplinarbeschuldigten ( XXXX , vertre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit als „Bescheid“ bezeichnetem Schreiben des Arbeitsmarktservice Klagenfurt vom 11.11.2020 wurde aufgrund der Eingabe von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: „BF“) vom 20.10.2020 festgestellt, dass ihm gemäß §§ 20, 21 AlVG 1977 ab dem 02.10.2020 Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich EUR 10,33 gebührt. Dieses als „Bescheid“ bezeichnete Schreiben der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 12.11.2020 mittels RSb-Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des AMS Wien vom 08.07.2021 wurde der XXXX GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) mitgeteilt, dass das Begehren auf Gewährung von Kurzarbeitshilfe gem. § 37b Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) aus näher genannten Gründen nicht bewilligt werden könne. Gegen dieses Schreiben erhob die BF mit Schreiben datierend auf 05.08.2021 fristgerecht „Beschwerde“. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass, sofern der Bescheid (Schreiben) des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Am 05.09.2019 wurde von XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) ein an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer (in Folge: Behörde) gerichteter Antrag auf Eintragung eines weiteren Standortes einer bestehenden Gruppenpraxis an der Adresse XXXX gestellt. An diesem Standort würden künftig XXXX und XXXX ihrem Beruf – zusätzlich zum Hauptstando... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte am 11.07.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 03.03.2021 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte (III.) k... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem erstangefochtenen Schreiben vom XXXX informierte die belangte Behörde den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – nach dessen erfolgtem Antrag auf Feststellung, dass keine Gebühren- und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz bestünden –, dass die Tatbestandsvoraussetzung „Betreiben von Rundfunkempfangs-einrichtungen“ vorliegen und der Beschwerdeführerin Rundfunkgebühren und damit verbundene Abgaben und Entgelte vorgeschrieben werden würd... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit als "Bescheid" bezeichneter Erledigung vom 27.04.2020 wies das Arbeitsmarktservice Korneuburg (im Folgenden: AMS) den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 24.03.2020 gemäß § 44 iVm § 46 Abs. 1 AlVG sowie Art. 65 Abs. 2 iVm Art. 65 Abs. 5 lit a der VO EG Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit mangels Zuständigkeit der regionalen Geschäft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin brachte am 27.12.2019 (einlangend) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge Sozialministeriumservice oder belangte Behörde) bevollmächtigt vertreten durch ihren anwaltlichen Vertreter, Herrn Mag. WAGNER, LLM, Rechtsanwalt in 1130 Wien, einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld wegen des an ihr am 16.07.2019 verübten Stichattentates mit einer Glasflasche im Bereich der linken Brust ein und... mehr lesen...
