Entscheidungsdatum
20.03.2018Norm
AVG §18 Abs4Spruch
W117 2187578-1/10E
Gekürzte Ausfertigung des in der Verhandlung am 05.03.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. XXXX , vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen die Anhaltung im Rahmen der Festnahme vom 27.02.2018, seit 11:00 Uhr und gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, vom 27.02.2018, Zl. 11822781408-180197725, sowie die Anhaltung in Schubhaft zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. römisch 40 , vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen die Anhaltung im Rahmen der Festnahme vom 27.02.2018, seit 11:00 Uhr und gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, vom 27.02.2018, Zl. 11822781408-180197725, sowie die Anhaltung in Schubhaft zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird gemäß § 22a Abs. 1 Z 2 BFA-VG idgF, § 18 Abs. 4 3 Satz AVG idgF, Art 4 Abs. 2 1. Satz PersFrG idgF, § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG idgF iVm § 40 Abs. 4 2 Satz BFA-VG idgF stattgegeben und die Anhaltung vom 27.02.2018, 11:00 Uhr bis 17:20 Uhr für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG idgF, Paragraph 18, Absatz 4, 3 Satz AVG idgF, Artikel 4, Absatz 2, 1. Satz PersFrG idgF, Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG idgF in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz 4, 2 Satz BFA-VG idgF stattgegeben und die Anhaltung vom 27.02.2018, 11:00 Uhr bis 17:20 Uhr für rechtswidrig erklärt.
II. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG werden dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe von 1659,60€ zugesprochen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG werden dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe von 1659,60€ zugesprochen.
III. Gemäß § 22a Abs. 1 Z. 3 BFA-VG idgF, §§ 76 Abs. 2 Z. 1 und § 76 Abs. 3 Z. 1 sowie Z. 9 FPG idgF wird die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die darauf basierende Anhaltung abgewiesen.römisch drei. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG idgF, Paragraphen 76, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, sowie Ziffer 9, FPG idgF wird die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die darauf basierende Anhaltung abgewiesen.
IV. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG idgF, § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1 und Z 9 FPG idgF wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen.römisch vier. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG idgF, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 9, FPG idgF wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen.
V. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG, hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch fünf. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG, hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
VI. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch sechs. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Der beschwerdeführenden Partei wurde die Niederschrift in der Verhandlung vom 04.12.2017 ausgefolgt, der Verwaltungsbehörde am 05.12.2017 zugestellt. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 29.11.2017 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Absatz 2 a, eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, nicht beantragt wurde, zu enthalten. Der beschwerdeführenden Partei wurde die Niederschrift in der Verhandlung vom 04.12.2017 ausgefolgt, der Verwaltungsbehörde am 05.12.2017 zugestellt. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 29.11.2017 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.
Schlagworte
Anhaltung, Fortsetzung der Schubhaft, gekürzte Ausfertigung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W117.2187578.1.00Zuletzt aktualisiert am
04.04.2018
