Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Universitätsprofessor für Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft und eingetragener Architekt, ersuchte mit einem an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (im Folgenden: belangte Behörde) gestellten Begehren vom 11.08.2025 um Übermittlung von Aktenbestandteilen hinsichtlich einer am 05.08.2025 durchgeführten Arbeitsinspektion an eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.11.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Dem Antrag legte sie medizinische Befunde bei. Die belangte Behörde holte ein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2026 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, welches einen Grad der Behinderung des Beschwerdeführers in Höhe von 50 v.H. ergab, wurde dem Beschwerdeführer am 23.03.2026 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem ausgewiesenen Grad der Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung 01-12/2024 vom 28.06.2024 begehrte die beschwerdeführende Partei (in der Folge mitunter „bP“) bei der ORF-Beitrags Service GmbH die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). römisch eins.1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung 01... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 04.02.2026 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gestellt. 1.2. Vom 18.02.2026 reichte der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei (in der Folge als „bP“ bezeichnet), erhielt vom AMS XXXX (in der Folge als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) etliche Bescheide zugestellt. Im Zusammenhang mit einer Eingabe vom 09.10.2025 per Telefax, eingebracht via bB beantragte die bP unter anderem „die Aufhebung sämtlicher AMS-Bescheide vom 12.08. und 23.09.2025 wegen formeller und materieller Rechtswidrig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) brachte am 26.01.2025 einen Verfahrenshilfeantrag zur Abfassung einer Beschwerde bezüglich von ihm angegebenen Vorfällen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 22.12.2024, am 24.12.2024 sowie am 04.01.2025 durch Organwalter der LPD Wien ein. 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 16.04.2026 dem BF das vor dem Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte mit Schreiben vom 19.11.2024 die positive Entscheidung über die Meldung von insgesamt 13 Studiengängen sowie die Einstellung der Meldung hinsichtlich eines näher bezeichneten Studiengangs, da dieser ab dem 03.03.2025 unter der bisherigen Studiengangsbezeichnung nicht mehr angeboten werde. 1. Die römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.11.2025 (einlangend) beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ärztliche Befunde vor. 2. Das von der belangten Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren unter Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens ergab beim Beschwerdeführer einen Grad der Behinderung in Höhe von... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit verfahrenseinleitender in Englisch abgefasster Datenschutzbeschwerde vom 11.10.2025 wandte sich der Beschwerdeführer (idF „BF“) – ein indischer Staatsangehöriger – an die Datenschutzbehörde (idF „belangte Behörde“) und führte – soweit erkennbar – aus, dass seine personenbezogenen Daten unzulässig im Schengener Informationssystem verarbeitet würden. Gleichzeitig übermittelte er diverse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit an das Gericht gerichtetem Schreiben vom 7. Jänner 2026 begehrte der Antragsteller Verfahrenshilfe für das zur GZ.: W256 2331376-2 anhängige Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid XXXX betreffend ein Informationsbegehren nach dem IFG. Konkret beantragte er die Mit an das Gericht gerichtetem Schreiben vom 7. Jänner 2026 begehrte der Antragsteller Verfahrenshilfe für das zur GZ.: W2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet durch seinen gesetzlichen Vertreter am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet durch seinen gesetzlichen Vertreter am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 08.03.2012 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). 2. Am 18.06.2025 (einlangend) stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte ärztliche Befunde vor. 3. Das von der belangten Behörde durchgeführte Ermittl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.10.2025, eingelangt beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) wurde durch den Versicherungsvertreter des Beschwerdeführers formlos ein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Mit dem in Rede stehenden Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag des volljährigen Beitragschuldners zur Beitragsnummer XXXX vom 09.09.2024 auf Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages iSd §§ 4a, 5 und 10 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz inhaltlich ab, da notwendige Unterlagen und der Nachweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 15.10.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte die BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 13.09.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Sie gab an, dass sie und ihr Gatte Pensionisten bzw. arbeitslos seien und ein niedriges Einkommen hätten. Mit Schreiben vom 27.12.2024 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das Fehlen erforderlicher Unterlagen mit und wurde sie aufgefordert, aktuelle Nachweise über eine im Gesetz genannte Anspruchsgr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses und stellte am 24.09.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Seitens der belangten Behörde wurde ein allgemeinärztliches Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist zur Dienstleistung dem Bundesministerium für Justiz zugewiesen. Ihre Dienststelle ist das XXXX Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist zur Dienstleistung dem Bundesministerium für Justiz zugewiesen. Ihre Dienststelle ist das römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 13.11.2025 einen Antrag auf Anerkennung der an der XXXX abgelegten Prüfung „ XXXX für das Bachelorstudium Business and Economics an der Wirtschaftsuniversität Wien, begründete diesen in englischer Sprache und legte dafür entsprechende, ebenfalls englischsprachige Unterlagen der XXXX vor. 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 13.11.2025 e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seiner Beschwerde vom 19. November 2025, verbessert am 21. November 2025, behauptete der Beschwerdeführer bezogen auf eine Ausschreibung seiner Person im Schengener Informationssystem eine Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). In seiner Beschwerde vom 19. November 2025, verbessert am 21. November 2025, behauptete der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom XXXX 2023 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX (in weiterer Folge „mitbeteiligte Partei“). Dem Beschwerdeführer sei nicht beauskunftet worden, woher seine Daten stammen und wozu sie verwendet beziehungsweise an wen sie übermittelt worden wären, obwohl er dies in seinem Auskunftsbegehren an die mitbeteiligte Partei explizit eingefordert habe. Es werde nur allg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen du Asyl (im Folgenden: BFA), der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 22.12.2025 zugestellt, wurde gegen die BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.); gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihr kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde einer Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Einlangend bei der belangten Behörde am 24.09.2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Mit Bescheid vom 29.09.2025 sprach die belangte Behörde gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 iVm § 14 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 01.09.2025 mangels Erfüllun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 26.07.2024 beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, „die Befreiung der OBS-Gebühr“. 1. Mit E-Mail vom 26.07.2024 beantragte römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, „die Befreiung der OBS-G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 10.07.2025 beantragte er einen „Negativbescheid“ bezüglich der Vergabe einer näher bezeichneten Planstelle. 2. Mit Verbesserungsauftrag vom 17.07.2025 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass das Begehren unklar sowie nicht hinreichend bestimmt sei und insbesondere ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 17.07.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit am 27.11.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge „belangte Behörde”) eingelangten Antragsformular wurde unter Beilegung einer „Mitteilung über den Leistungsanspruch”, des Ehegatten der beschwerdeführenden Partei (in der folge „bP”) sowie einer Gehaltsabrechnung der bP eine Befreiung vom ORF-Beitrag, von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Ern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 17.8.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des später eingereichten Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen und Unterstützungen au der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag ... mehr lesen...
